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NSA-Ausschuss: Ex-Chef-Datenschützer wirft Bundesregierung mangelhafte Kooperation vor

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Chef des NSA-Ausschusses Sensburg mit Zeuge Schaar (r.): "Gar keine Antworten" Zur Großansicht
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Chef des NSA-Ausschusses Sensburg mit Zeuge Schaar (r.): "Gar keine Antworten"

Die NSA-Enthüllungen platzten in das Ende von Peter Schaars Amtszeit, jetzt beschreibt der frühere Chef-Datenschützer erstmals seine Sicht auf die Spähaffäre. Fragen an Bundesbehörden stellte er demnach viele - Antworten bekam er selten.

Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat erstmals den früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar befragt. Schaar war von 2003 bis 2013 Leiter der Bundesbehörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI). Die NSA-Enthüllungen wurden in den letzten Monaten seiner Amtszeit bekannt.

Im Ausschuss, der die Spähaffäre aufklären soll, war er am Freitag als Zeuge geladen. Schaar verzichtete auf einen Anwalt als Zeugenbeistand. "Mein Name ist Peter Schaar, ich bin 60 Jahre alt und ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter", stellte er sich den Abgeordneten vor.

Im öffentlichen Teil der Vernehmung zeichnete er ein beunruhigendes Bild vom Informationsaustausch bei einem mutmaßlichen Datenschutzskandal. Er habe sich nach Presseberichten über das Spähprogramm Prism sofort mit seinen Mitarbeitern beraten und mit verschiedenen Bundesbehörden Kontakt aufgenommen, sagte Schaar.

So habe er sich schriftlich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und an die Bundesministerien gewandt, "weil keine Zweifel an der vordergründigen Echtheit der Dokumente bestanden, da waren sich sämtliche Fachleute einig."

In den kommenden Wochen habe er dann "weitere Schreiben rausgeschickt mit ganz konkreten Fragen", etwa im Hinblick auf die Beteiligung Deutschlands und die Rolle der Geheimdienste. Allerdings sei der Rücklauf unbefriedigend gewesen. Manche Behörden reagierten überhaupt nicht - so etwa das Innenministerium.

Freundliche Briefe, mehr nicht

Mehrfach habe er auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und der G10-Kommission aktive Hilfe bei der Untersuchung der Spähaffäre angeboten. Diese Gremien im Bundestag kontrollieren die Arbeit der Nachrichtendienste. "Ich habe freundliche Antwortschreiben erhalten", erläuterte Schaar. Allerdings wurden seine Hilfsangebote niemals in Anspruch genommen. Schaar forderte bei seiner Zeugenvernehmung eine klare gesetzliche Kooperationspflicht zwischen den Kontrollgremien und dem BfDI, um die Zusammenarbeit künftig zu verbessern.

Schaar sprach im Ausschuss auch die überschaubare personelle Ausstattung der Datenschutzbehörde. So seien in seiner Amtszeit nur fünf Mitarbeiter für den gesamten Sicherheitsbereich zuständig gewesen. Dieser umfasse deutsche Nachrichtendienste, den Militärischen Abschirmdienst (MAD), das Bundeskriminalamt (BKA) und die europäische Polizeibehörde Europol. Im Einzelfall habe man technische Berater hinzuziehen können.

Zugleich wies Schaar darauf hin, dass sein Einblick durch den Zeitpunkt der Enthüllungen begrenzt sei. Nachdem Berichte über das Abhören des Kanzlerin-Handys bekannt wurden, habe er weitere Prüfungen angestoßen, "diese Vorgänge waren bei meinem Amtsende aber noch nicht abgeschlossen."

"Vorgänge, von denen meine Behörde nichts wusste"

Der Datenschutzexperte äußerte sich am Freitag positiv über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst BND. Mit der dortigen Datenschutzbeauftragten habe es "im Rahmen der fachlichen Zuständigkeiten Kontakte" und einen "offenen und vertrauensvollen Umgang" gegeben.

"Ich habe nicht den Eindruck, dass die Leitung der jeweiligen Dienste uns bewusst etwas vorenthalten hat", sagte er weiter. So habe er Zugang zu "sehr sensiblen Informationen, etwa über die Arbeitsweise der Geheimdienste" erhalten. "Natürlich konnte man sich nie sicher sein, dass immer mit offenen Karten gespielt wurde. Aber ich hatte nicht den Eindruck, wir wurden bewusst an einer Prüfung gehindert". Schaar räumte aber ein: "Es gab Vorgänge, von denen meine Behörde nichts wusste."

Er habe "keine Erkenntnisse darüber, dass der BND massenhaft Daten deutscher Bürger an ausländische Nachrichtendienste gegeben hat", führte der Zeuge weiter aus. Allerdings wies Schaar in seiner Vernehmung immer wieder darauf hin, dass der Informationsaustausch eben nicht optimal funktioniere.

Generell habe er von der Bundesregierung unter Berufung auf vertrauliche G10-Zuständigkeit keine Auskunft auf einige seiner Fragen erhalten. Der mangelhafte Informationsaustausch sei nicht erst seit den NSA-Enthüllungen ein Problem, erklärte er weiter. In seiner zehnjährigen Amtszeit sei die Frage, wer für die Verwendung bestimmter Daten zuständig sei, immer wieder Thema gewesen.

Der NSA-Ausschuss im Bundestag wurde im vergangenen Jahr eingesetzt, um die globale Spähaffäre und die Rolle Deutschlands zu beleuchten. Auf der Zeugenliste stehen auch Mitglieder der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel.

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