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Bundestag: CDU-Obmann Kiesewetter verlässt NSA-Ausschuss

CDU-Abgeordneter Kiesewetter: "Viel Freude bereitet" Zur Großansicht
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CDU-Abgeordneter Kiesewetter: "Viel Freude bereitet"

Roderich Kiesewetter ist einer der wichtigsten Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss. Jetzt gibt der CDU-Politiker sein Amt als Obmann überraschend auf. Die Querelen rund um das Gremium sollen aber nicht der Grund sein.

Berlin - Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat nach rund neun Monaten überraschend seinen Rückzug aus dem Gremium angekündigt. Kiesewetter teilte am Montag schriftlich mit, dass er seine Entscheidung dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) bereits zum Jahreswechsel habe zukommen lassen.

"Mir hat die Arbeit als Obmann in diesem wichtigen parlamentarischen Untersuchungsauftrag viel Freude bereitet", heißt es in dem Schreiben. Als Grund für seinen Rückzug gibt Kiesewetter offiziell andere berufliche Verpflichtungen an.

"Allerdings bedingen die aktuellen außenpolitischen Herausforderungen, verbunden mit der so nicht vorhersehbaren Gleichzeitigkeit von Krisen, dass ich mich erheblich intensiver auf meine außenpolitischen Wahlämter konzentrieren muss", schreibt er weiter.

Kiesewetter ist zugleich Obmann der AG Außenpolitik und Vorsitzender des neu geschaffenen Bundesfachausschusses für Außenpolitik und Verteidigung. Die Unionsfraktion hatte nach dem Tod ihres langjährigen Außenpolitikers Andreas Schockenhoff dem CDU-Politiker Franz Josef Jung die Zuständigkeit für Außenpolitik übertragen.

Kiesewetter erklärte weiter, er wolle den NSA-Ausschuss zum 1. März verlassen. Die Nachfolge ist einer Sprecherin der Unionsfraktion zufolge noch offen.

Im vergangenen April hatte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) kurz nach Start des Gremiums sein Amt niedergelegt. Nachfolger von Binninger wurde der damalige Obmann Patrick Sensburg, der wiederum durch Kiesewetter ersetzt wurde. Sensburg sorgte zuletzt weniger durch seine Ausschussarbeit, sondern mit einer Anzeige wegen Körperverletzung für Schlagzeilen.

Der NSA-Ausschuss will die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste aufklären.

amz/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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RSchubi 19.01.2015
Es soll ja doch nicht umfassend aufgeklärt werden und die Abhörerei unserer "amerikanischen Freunde" geht unentwegt weiter. Wozu also noch ein Ausschuß, der nur Geld kostet und nichts aufklärt? Steckt das Geld besser in Abwehrmaßnahmen gegen diese unter Freunden nicht hinnehmbare Praxis.
2.
Freidenker10 19.01.2015
Na das sind doch mal gute Nachrichten... Sensburg wird bald auch gehen ( müssen ) und schon sind die Vertuscher in Personalnot! Kann der ganzen "Aufklärung" nur gut tun!
3. @ RSchubi
einwerfer 19.01.2015
Finde ich auch. Schluß machen mit dem Ausschuß, unseren amerikanischen Freunden die allerdevoteste Hochachtung übermitteln und sich wichtigen Dingen zuwenden, wie z.B. Nebentätigkeiten etc.
4. @ RSchubi
einwerfer 19.01.2015
Finde ich auch. Schluß machen mit dem Ausschuß, unseren amerikanischen Freunden die allerdevoteste Hochachtung übermitteln und sich wichtigen Dingen zuwenden, wie z.B. Nebentätigkeiten etc.
5.
ramsess 19.01.2015
Schade für das Geld das hier verpulvert wird. Glaubt jemand ernsthaft das bei diesem Untersuchungsausschuss irgend was raus kommt was eh nicht schon bekannt ist
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