Fehlende Dokumente NSA-Ausschuss bricht Sitzung unter Protest ab

Behindert die Bundesregierung die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses? Das Gremium hat jedenfalls weniger Unterlagen vorliegen als so mancher Zeuge - Unterlagen, die vom Ausschuss angefordert waren, von der Regierung aber nicht geliefert wurden.

NSA-Ausschuss-Mitglied Ströbele in einer Sitzungspause: Abbruch unter Protest
DPA

NSA-Ausschuss-Mitglied Ströbele in einer Sitzungspause: Abbruch unter Protest


Berlin - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Sitzung am Donnerstag vorzeitig beendet, um gegen die mangelhafte Versorgung des Gremiums mit Dokumenten zu protestieren. Ein Zeuge habe sich auf seine Vernehmung mit Unterlagen vorbereiten können, die den Abgeordneten nicht vorlagen, teilte die Bundestags-Pressestelle mit. Daraufhin habe der Ausschuss einstimmig für einen Abbruch der Sitzung gestimmt.

Das Gremium hatte demnach gerade erst begonnen, einen BND-Mitarbeiter zu befragen, der vor einigen Jahren am umstrittenen Abhörstützpunkt in Bad Aibling tätig war und sich dort um die Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst NSA kümmerte. Der Mann hatte ausgesagt, dass von der Satelliten-Abhörstation während seiner Zeit als zuständiger BND-Mitarbeiter zwischen 2003 und 2007 keine Daten über deutsche Bürger an die NSA geflossen seien. Es sei immer deutsches Recht beachtet worden.

Daraufhin kritisierte die Linken-Obfrau Martina Renner, dass ihr nicht alle Unterlagen vorlägen, die der Zeuge offenbar kannte und initiierte die Abstimmung zum Sitzungsabbruch. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) sagte, bei der Vernehmung habe sich gezeigt, dass der Zeuge zur Vorbereitung umfangreiche und wesentliche Akten zur Verfügung hatte, die der Ausschuss zwar angefordert, aber nicht erhalten habe. Ohne diese Unterlagen sei keine vernünftige Zeugenvernehmung möglich.

Weitere Befragungen auf November verschoben

Die Befragung wurde Sensburg zufolge daher auf den 6. November verschoben, weitere Befragungen von BND-Mitarbeitern wurden auf Ende desselben Monats vertagt. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, dem Ausschuss alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Kurz zuvor hatte das Kanzleramt den NSA-Untersuchungsausschuss energisch zum Schweigen ermahnt. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Maulwurf in den Gremium, der regelmäßig vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit weiterleitet. In dem Schreiben an das Gremium geht das Kanzleramt unter anderem auf eine zurückliegende Enthüllung im SPIEGEL ein. In mindestens vier Fällen hätten Medien aus geheimen Akten zitiert, die eigentlich dem NSA-Ausschuss vorbehalten seien, heißt es aus dem Kanzleramt. Sollte es zu weiteren mutmaßlichen Leaks aus dem Ausschuss kommen, erwägt das Bundeskanzleramt auch juristische Schritte.

Der Untersuchungsausschuss soll das Ausmaß der NSA-Spionageaffäre und die Rolle der deutschen Dienste beleuchten. Die Mitglieder und ihre Mitarbeiter sichten dafür Hunderte Akten, die sie aus den Bundesministerien, Geheimdiensten und anderen Behörden zur Verfügung gestellt bekommen. Zum Teil sind die Dokumente allerdings stark geschwärzt und nur in Teilen lesbar.

mxw/AFP/dpa

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insgesamt 51 Beiträge
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ermanerich 16.10.2014
1. Wovor und vor wem
hat diese Regierung Angst? Vor der Wahrheit? Wir wissen doch, dass alle Regierungen der Frau Merkel uns alle an die Staaten verkauft hat.
a__f__d 16.10.2014
2. Das ganze ist nur noch eine Farce.
Lachnummer und der Michel schläft brav weiter.
ichsagwas 16.10.2014
3. Staatsräson - wie weit darf die gehen ?
Wenn die parlamentarische Kontrolle nicht mehr funktioniert, dann ist die Demokratie in Gefahr. Definitiv ein Fall fürs Bundesverfassungsgericht. Wenn diese Instanz zu den gesamten skandalösen NSA-Vorkommnissen auch in der Zukunft keine klaren Beschlüsse trifft und die Staatsräson vor das Recht stellt - dann leben wir tatsächlich in einem Unrechtsstaat. Das nur mal so als kleiner Seitenhieb auf die DDR-Unrechtsstaats-Diskussion. Ich hoffe aber sehr, dass es nicht so weit kommt.
fritze28 16.10.2014
4. Korruption wo hin
man schaut. eine endgültige Antwort wird es nicht geben, da man keinen Aufschrei im Volk will. das der Ströbele das alles mitmacht, aber vielleicht hat auch er Leichen im Keller, so das er nur als Spielball der Macht missbraucht wird. der deutsche Staat ist korrupt bis ins Mark. lügen über lügen.
herent 16.10.2014
5. Die Verhältnisse haben sich eben geändert
In grauer Vorzeit hat die Legislative die Exekutive kontrolliert. Jetzt läuft es anders herum. Gut so, wo kämen wir denn hin, wenn jeder poplige Abgeordnete genau so viel wissen dürfte, wie irgendein hochmögender Regierungsbeamter. Man muss doch akzeptieren, wo die Musik spielt.
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