Chaos-Start im Bundestag NSA-Ausschuss unterbricht Sitzung wegen Snowden-Streit

Der NSA-Untersuchungsausschuss verzettelt sich in Auseinandersetzungen. Union und SPD haben den Beschluss über eine Einladung Edward Snowdens verschoben, die Opposition wittert einen Verfahrenstrick.

Neuer Ausschussvorsitzender Sensburg (rechts, mit CDU-Parteifreund Kiesewetter): Mögliche Snowden-Befragung sorgt für Ärger
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Neuer Ausschussvorsitzender Sensburg (rechts, mit CDU-Parteifreund Kiesewetter): Mögliche Snowden-Befragung sorgt für Ärger

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Berlin - Eigentlich sollte die zweite Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses für Klarheit sorgen: Wie macht man nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Clemens Binninger (CDU) weiter, wie sieht der Fahrplan für die kommenden Monate aus? Doch statt Klarheit gab es Chaos. Die Sitzung wurde am Donnerstagmorgen mehrfach unterbrochen.

Ursprünglich wollten die Mitglieder bis zum Vormittag tagen, erst gegen 13.30 Uhr gab es ein Ergebnis. Grund für die Verzögerung war ein geplanter Beschluss zu einer Anhörung von Whistleblower Edward Snowden. Grüne und Linke wollen Snowden, der sich derzeit in Russland aufhält, so schnell wie möglich nach Deutschland einladen.

Die Koalition beantragte am Donnerstag die Verschiebung des Snowden-Beschlusses. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Damit soll der Punkt erst wieder am 8. Mai, wenn die Mitglieder das nächste Mal tagen, behandelt werden.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warf der Koalition eine Verschleppungstaktik vor und kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen. "Wenn wir es ernst meinen mit Snowden, dann müssen wir die Vernehmung rasch beschließen", sagte Notz und führte hohen Zeitdruck an. Das Asyl Snowdens in Russland läuft im August ab.

Eigentlich können Opposition und Linke auch ohne die Zustimmung von Union und SPD eine Zeugenanhörung absegnen. Das wird ihnen durch die Minderheitenrechte gewährt. Doch die Koalitonsvertreter haben durch Anträge die Möglichkeit, auf den Zeitpunkt der Zeugenanhörung Einfluss zu nehmen.

Washington-Reise von Merkel Anfang Mai

Grüne und Linke warfen Schwarz-Rot vor, man wolle seine Macht im Parlament auf Kosten der Aufklärung ausspielen. "Der Bundesregierung ist das Thema unangenehm, deshalb spielt man jetzt im Ausschuss auf Zeit. Das ist völlig unsachgemäß", so von Notz. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte nahegelegt, die Bundesregierung habe ein Interesse daran, die Washington-Reise der Bundeskanzlerin Anfang Mai nicht zu überschatten. Deshalb setze man auf Verzögerung.

SPD-Obmann Christian Flisek verteidigte die Verschiebung des Snowden-Problems. "Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass es Druck der Bundesregierung auf frei gewählte Abgeordnete gab. Das ist schlichtweg falsch", sagte er. Man halte einen Snowden-Beschluss zu diesem Zeitpunkt für überstürzt. Die Bundesregierung habe nun bis zum 2. Mai Zeit, um umfassend über die Sicherheitsbedingungen eines möglichen Snowden-Besuchs in Deutschland Auskunft zu geben.

CDU-Obmann Roderich Kiesewetter betonte, dass man eine mögliche Anhörung Snowdens keineswegs blockieren wolle. Er warb um konstruktive Zusammenarbeit. "An mir soll es nicht liegen, an meinen Kollegen und der SPD auch nicht."

Der Untersuchungsausschuss hatte sich erst in der vergangenen Woche konstituiert. Er soll die Affäre um die Spähaktivitäten durch den US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste in Deutschland aufarbeiten. Der bisherige Vorsitzende Binninger wurde am Mittwoch von Patrick Sensburg (CDU) abgelöst. Binninger hatte seinen Rückzug mit vorangegangenen Streitigkeiten über eine mögliche Befragung Snowdensbegründet.

Der Jurist Wolfgang Kaleck, der Snowden mit einem internationalen Team aus Anwälten vertritt, hatte am Morgen im Deutschlandfunk eine mögliche Kooperation Snowdens mit dem Untersuchungsausschuss bekräftigt.

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jjcamera 10.04.2014
1. Andere Zeugen
Zitat von sysopDPADer NSA-Untersuchungsausschusses verzettelt sich in Auseinandersetzungen. Union und SPD wollen den Beschluss über eine Anhörung Edward Snowdens verschieben, die Opposition wittert einen Verfahrenstrick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-sitzung-wegen-streit-ueber-snowden-unterbrochen-a-963656.html
Snowden ist ein nach Russland übergelaufener US-Geheimdienstmitarbeiter, der jetzt den Interessen Putins nützt. Seine Meinung ist zwar sicher interessant, muss aber mit Vorbehalt aufgenommen werden. Ich würde mich nach anderen Zeugen umsehen.
Peronitas 10.04.2014
2. Snwoden
Ich persönlich hoffe, dass Snowden umgehend in Deutschland vor unseren werten Abgeordneten Zeugnis darüber ablegt, wie tief sich die Geheimdienste in unsere Demokratie gefressen haben und mit welcher krimineller Energie das von statten geht.
HankTheVoice 10.04.2014
3. Da Snowden nicht kommen wird, ist der Streit verschwendete Zeit
Snowden wird in Deutschland nicht sicher sein, vor dem Zugriff der USA. Bevor die USA Snowden nicht zum freien Mann erklären, sollte er sich von Deutschland fernhalten. Wie die Bundesregierung zum Thema NSA Affäre steht ist ja offensichtlich, statt ernsthafter Kritik gibts ein Freihandelsabkommen zur Belohnung.
thkarlau 10.04.2014
4. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen
daß die Bundesregierung überhaupt nicht aufklären will. Mit Rücksicht auf den Lehnsherren in Washington will der Vasall sich sein Wohlwollen nicht verscherzen. Eine Aufklärung könnte womöglich auch noch ganz andere Dinge im neuen Licht erscheinen lassen, wie z.B. Drohnensteuerung über deutsche Standorte oder Geheimflüge der Folter- CIA von deutschen Flugfeldern aus. Mir drängt sich geradezu die Frage auf, ob wir überhaupt souverän sind und an der Wahrheit interessiert sind oder ob man nicht vielmehr alles lieber im Dunkel lassen will. Ein Schmierenstück deutscher Willenloser.
ex-optimist 10.04.2014
5. Untersuchung?
scheint nicht erwünscht zu sein. Bleibt nur Ausschuss übrig.
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