Spähaffäre Snowden-Streit lähmt NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss bereitet die Befragung von Edward Snowden vor. Doch vor der entscheidenden Sitzung verhärten sich die Fronten. Wegen des Snowden-Streits liegt die eigentliche Arbeit brach.

Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden: Streit um seine Befragung
AP/ The Guardian

Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden: Streit um seine Befragung

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Berlin - Bislang waren die Fronten in der Aufarbeitung der NSA-Affäre klar. Union und SPD halten eine Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland für falsch, die Bundesregierung will dem Whistleblower keinen sicheren Aufenthalt gewähren. Grüne und Linke wollen den Whistleblower, der sich derzeit in Russland verkriecht, hingegen so schnell wie möglich nach Deutschland holen.

Zuletzt zeichnete sich ein Kompromiss ab. Eine Befragung per Videoleitung, vielleicht eine Reise nach Moskau, damit könnte die Koalition leben. Das reicht der Opposition zwar nicht, aber sie müsste sich vorerst damit zufrieden geben. Ihre Rechte im Ausschuss beschränken sich weitgehend auf die Auswahl der Zeugenliste. Unter welchen Umständen man die Zeugen befragt, darüber entscheidet allein die Koalition.

Doch kurz vor der entscheidenden Sitzung am Donnerstag ziehen Union und SPD in der Causa Snowden nicht mehr an einem Strang. So bekräftigte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, klar wie selten: "Wir wollen nicht, dass Snowden nach Deutschland einreist. Das möchte ich geradezu kategorisch ausschließen." Der Unionsmann verkündete mit fester Stimme: "Das ist Auffassung der Koalition".

Das sieht die SPD anders. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, hält eine Befragung Snowdens in Deutschland "nach wie vor für möglich". SPD-Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht geht sogar noch weiter: "Ich sehe keine Gründe, warum er nicht auch hier in Deutschland aussagen sollte."

"Es gibt keine Einigung mit der Union"

Ja, wie denn nun? Zu Zeiten von Schwarz-Gelb war das Gremium Zankapfel zwischen Union und SPD, zuletzt zwischen Regierung und Opposition. Jetzt spaltet das Snowden-Problem auch noch die Koalitionsfraktionen.

Unions-Obmann Kiesewetter betonte am Mittwoch, man habe sich mit der SPD eng abgestimmt und stehe "in ständiger Kommunikation". Bereits "vor Ostern" habe man sich darauf geeinigt, dass Snowden nicht nach Deutschland gehöre.

"Es gibt keine Einigung mit der Union", erwidert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Eine Anhörung von Herrn Snowden in Berlin ist für uns nicht vom Tisch. CDU/CSU sollten nicht den Fehler machen, dies von vornherein auszuschließen."

In der Glaubwürdigkeitsfalle

Tatsächlich steckt die SPD in der Glaubwürdigkeitsfalle. Im Wahlkampf pochte man auf vollumfassende Aufklärung, da kann man jetzt schlecht den Snowden-Verhinderer spielen. Also versucht sie, sich wenigstens punktuell von der Union abzusetzen.

Die Opposition schaut sich den Zwist genüsslich an. Grüne und Linke haben sich vorgenommen, die Regierungsfraktionen vorzuführen, das klappt bislang ganz gut. Dass sie seit Wochen auf eine Anhörung des Whistleblowers pochen, ist zu einem Großteil taktisch motiviert. Denn das Snowden bahnbrechende Neuigkeiten präsentieren kann, ist unwahrscheinlich. Aber immerhin: Man hat eine klare Linie.

Zum obersten "Snowdianer" hat sich Hans-Christian Ströbele entwickelt. Das grüne Urgestein hat den Ex-NSA-Mitarbeiter im vergangenen Jahr in Moskau besucht, ein Fakt, an den er immer wieder gerne erinnert. Ströbele will Snowden unbedingt in Deutschland vernehmen. Er hält es für wenig hilfreich, dies in Russland zu tun, denn - so Ströbele - mit Wladimir Putins Leuten im Raum ließe sich nicht wirklich offen sprechen.

Das stimmt wohl. Andererseits: So ganz verklemmt kann Snowden in Moskau kaum gewesen sein. Schließlich wusste Ströbele nach seinem Trip nach Russland geheimnisvoll zu berichten, der Whistleblower habe ihm dort Dinge erzählt, über die er nicht reden dürfe.

Merkel, Steinmeier, Schröder auf der Zeugenliste

Aus Sicht von Grünen und Linken mag es schön sein, die Regierung im Snowden-Dilemma zu beobachten. Am Donnerstag wollen sie mit einem Beweisantrag die Vernehmung Snowdens beschließen lassen. Spätestens dann muss sich auch die SPD festlegen.

Doch das Festbeißen an Snowden kann auch die Glaubwürdigkeit der Opposition beschädigen. Eigentlich soll der Ausschuss aufklären, wie die Spähprogramme aus Übersee konkret aussahen und was Bundesregierung und deutsche Dienste davon wussten. Dutzende Namen stehen auf der Zeugenliste, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), die Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste.

Die bisherige Bilanz ist allerdings mager. Der ursprüngliche Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) trat zurück, die letzte Sitzung endete im Chaos. So lange man sich über das Verhör des Whistleblowers streitet, liegt die übrige Aufklärung brach.

Mit Material von dpa

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Marut 07.05.2014
1. ein weiterer Verhinderungsaspekt
Zum Thema NSA-Ausschuß und die Verhinderung einer effektiven Vernehmung von Edward Snowden ist ja in den diversen früheren Foren zu diesem Thema schon viel geschrieben worden. Überwiegend wird da die Frage, ist Deutschland überhaupt souverän oder doch nur Befehlsempfänger der USA, aufgeworfen. Die Verhinderungsstrategie, die neuerdings, seit sie auch Regierung ist, auch von der SPD vertreten wird, wird immer nur unter dem Aspekt der Unterordnung unter amerikanische Befehle diskutiert. Ich möchte aber nun noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion bringen, ohne dabei den anderen zu widersprechen. Kann es sein, dass die deutsche Regierung die Offenbarungen von Herrn Snowden aus ureigenen Interessen möglicht unter der Decke halten will. Kann es sein, dass Deutschland an den Ergebnissen der NSA-Spionage ziemlich partizipiert und dass deutsche Geheimdienste über diese Teilhabe an den Abhörergebnissen der USA die Erkentnisse gewinnt, die sie selber auf Grund der deutschen Rechtslage nicht bekommen können? Seit das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten hat, jetzt auch der EuGH eine ähnliche Entscheidung getroffen hat, sind den inländischen Diensten ja weitgehend die Hände gebunden. Meine These: über die Erkenntnisse, die die deutschen Geheimdienste von den Amerikanern bekommen, können sie die Beschränkungen, denen sie im eigenen Land ausgesetzt sind, umgehen. Das wäre nichts anderes als Outsourcing von Verfassungsbruch. Man läßt den USA in Deutschland gesetzeswidriges Handeln durchgehen, um die eigenen Beschränkungen der Datensammelwut zu unterlaufen. So gewinnt der Aufklärungswiderstand der Regierung einen ganz neuen Aspekt. Die Regierung umgeht so de facto deutsches Recht, bricht unsere Verfassung. Ich würde es begrüßen, wenn diejenigen, die Zugriff auf die Daten von Herrn Snowden haben, dazu mal etwas veröffentlichen können, damit die Wahrheit an die Oberfläche kommt. Snowdenbefragung hin oder her!!
gbtate 07.05.2014
2. Was soll das?
Zitat von sysopDPADer NSA-Ausschuss bereitet die Befragung von Edward Snowden vor. Doch vor der entscheidenden Sitzung verhärten sich die Fronten. Wegen des Snowden-Streits liegt die eigentliche Arbeit brach. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ausschuss-snowden-streit-laehmt-aufklaerung-der-spaehaffaere-a-968102.html
Die Bundesregierung soll doch endlich bekennen, dass es das Recht der USA und auch GB ist, alles und jedes hierzulande auszuforschen. Das Dreimächteabkommen von Potsdam 1945 ist nach wie vor in Kraft und enthält genau dieses Recht. Befinden sich im Parlament nur noch Legastheniker? Das Protokoll dieses Abkommens herunterladen, lesen und die Sache ist klar. Stellt sich die Frage, warum denn bis heute nicht die beiden Siegermächte hinsichtlich eines Friedesnvertrags angesprochen wurden. 1990 noch wurde das expressis verbis abgelehnt. Es gibt dann noch die Möglichkeit, die Gültigkeit dieses Abkommens von deutscher Seite aus unmissverständlich einseitig aufzukündigen, über die Reaktionen von dort dürfte man dann gespannt sein, oder aber beide nach den Gründen zu fragen, warum sie dieses Land immer noch als Kriegsgegner betrachten.
judasmüller 07.05.2014
3. Grün und Links
spielt mit dem Feuer. Was, wenn die CDU nun auch noch zustimmt, Snowden in Deutschland zu befragen? Dann greifen die Amis ihn irgendwo auf dem Weg zum Bundestag ab, und dann wars das für Snowden. Dann kann er seine Aussage machen, wenn er in 30 - 40 Jahren aus dem Gefängnis entlassen wurde.
vitalik 07.05.2014
4. Snowden
Ich glaube nicht, dass Snowden sich trauen würde nach Deutschland zu reisen. Es wurde doch sogar bereits eine Präsidentenmaschine zur Landung gezwungen, weil man Snowden drin vermutet hat. Wie soll so eine Reise dann aussehen. Und selbst wenn Snowden es nach DEutschland schafft, muss der große Bruder nur mal eine Andeutung machen und unsere Justiz wird persöhnlich den Herren übergeben und sich nachher noch entschuldigen. Man muss sich nichts vormachen, Deuschland hat in diesem Punkt keine Entscheidungsmacht und vor allem nicht den Willen an der jetzigen Situation etwas zu ändern.
MHans 07.05.2014
5. Rechstaatlichkeit
Vllt. sollten sich einige einmal bewusst werden, dass Snowden ein Verbrecher ist und bleibt. Seine Verdienste heben nicht sein Verbrechen auf und das wusste er zur Tatzeit. Vor dem Gesetz sind laut GG alle gleich und das ändert auch nicht sein Verdienst.
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