Bundestag Nächster Abgeordneter verlässt NSA-Ausschuss

Der NSA-Ausschuss verliert seine Aufklärer: Mit dem SPD-Politiker Hans-Ulrich Krüger verlässt ein weiterer Abgeordneter das Gremium. Unklar ist, wie sich die Prügelvorwürfe gegen den Vorsitzenden Patrick Sensburg auf die Arbeit auswirken.

Sitzung des NSA-Ausschusses: Einer geht noch
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Sitzung des NSA-Ausschusses: Einer geht noch


Berlin - Schon wieder schmeißt ein Aufklärer der NSA-Spähaffäre hin. Der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger wird nicht mehr als Vizevorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Verfügung stehen. Das wurde während der Sitzung des Gremiums am Donnerstag bekannt gegeben. Auf der Website des Bundestags ist bereits Krügers Nachfolgerin vermerkt, die SPD-Abgeordnete Susanne Mittag.

Der SPD-Politiker begründete seinen Rückzug SPIEGEL ONLINE mit anderweitigen Verpflichtungen unter anderem im Haushaltsausschuss des Bundestags. Er sei über Weihnachten zu der Erkenntnis gelangt, so Krüger, dass sich die Arbeit in beiden Gremien zeitlich nicht mehr miteinander vereinbaren lasse. Der Bundestagsabgeordnete hatte vor seinem Wechsel nach Berlin als Staatssekretär des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) gearbeitet.

Zuletzt hatte der Obmann der Union im Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sein Amt überraschend aufgegeben. Kiesewetter hatte am vergangenen Montag als Grund für seinen Rückzug ebenfalls andere berufliche Verpflichtungen angegeben.

Der NSA-Ausschuss soll die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und anderer Dienste aufklären. Allerdings gestaltet sich die Arbeit äußerst schwierig. Originalakten sind teilweise schwer zu beschaffen oder stark geschwärzt, der Streit um eine Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden legte den Ausschuss über Monate beinahe lahm. Derzeit wird die Rolle der deutschen Geheimdienste untersucht. Zuletzt kritisierte der frühere Bundesdatenschützer Peter Schaar die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der Bundesbehörden.

Sensburg wegen Prügelverdacht unter Druck

Außerdem wird die Arbeit des Gremiums von Prügelvorwürfen gegen den Vorsitzenden überschattet. Gegen den CDU-Politiker Patrick Sensburg läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung . Sensburgs Lebensgefährtin hatte den Parlamentarier angezeigt, die Anzeige jedoch kurz darauf zurückgezogen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren dennoch eingeleitet.

Vor wenigen Tagen war Sensburg wegen der Vorwürfe von seinem Posten als CDU-Vorsitzender des Hochsauerlandkreises zurückgetreten. Zur Begründung erklärte er, die umfangreiche Arbeit im NSA-Ausschuss und die Lösung der "im Raume stehenden privaten Vorwürfe" erforderten derzeit seine ganze Kraft.

Ob die Vorwürfe auch Konsequenzen für sein Amt im NSA-Ausschuss haben werden, ist unklar. Die Unions-Fraktion musste schon einmal kurzfristig einen neuen Vorsitzenden für den NSA-Ausschuss suchen. Der erste CDU-Politiker auf diesem Posten, Clemens Binninger, hatte das Amt bereits kurz nach der Einsetzung des Gremiums aufgegeben und dies mit inhaltlichen Differenzen in der Runde begründet. Der damalige Unions-Obmann Sensburg rückte daraufhin auf den Chefsessel nach.

amz/jdl

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insgesamt 42 Beiträge
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Seite 1
spon-facebook-10000747070 29.01.2015
1. Kluge Entscheidung !
Wer in den nächsten Jahren in der Poltik Karriere machen will - sollte tunlichst diesen Ausschuß verlassen. Es könnten ja auf seinem PC plötzlich Bilder gefunden werden ....
Immanuel_Goldstein 29.01.2015
2.
Insgesamt kann man eigentlich nur konstatieren: eine Aufklärung des grundgesetzwidrigen Skandals einer anlasslosen Totalüberwachung aller Bundesbürger durch ausländische Geheimdienste ist nicht erwünscht. Verfassungsbruch wird in diesem Land ohnehin nicht mehr geahndet, wenn er von der politischen Klasse verantwortet wird.
ich-habe-fertig 29.01.2015
3. Ist doch auch kein Wunder:
Aus diesem Untersuchungsausschuß darf ja nichts herauskommen, also begeben sich die dort nominierten wieder in die Etappe, wo ihnen nichts passieren kann. Wir wollen doch den Großen Bruder nicht verärgern, oder? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Teoem 29.01.2015
4. Naja.....
Die ganze Sache hat ja schon einen komischen Nachgeschmack.
tailspin 29.01.2015
5. Verlaesst NSA Ausschuss fuer Haushaltsausschuss
Besten Dank fuer die Klarstellung der Prioritaeten. Geldausgeben ist allemal wichtiger als der Schutz der Bueger vor (eigen-/fremd-) staatlichen Ubergriffen. An den Futtertroegen der Politik darf man einfach nicht fehlen.
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