NSA-Affäre Steinmeier verteidigt Abkommen mit US-Geheimdienst

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat Außenminister Steinmeier bestritten, von problematischen Suchwörtern des US-Geheimdienstes gewusst zu haben. Die Opposition zeigte sich von dem Auftritt enttäuscht.

Patrick Ernst Sensburg und Frank-Walter Steinmeier
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Patrick Ernst Sensburg und Frank-Walter Steinmeier


In der Geheimdienstaffäre um die Hilfe des deutsche Bundesnachrichtendienstes für die USA beim Ausspionieren europäischer Länder und deutscher Unternehmen, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) jede Kenntnis unzulässiger Spionage bestritten.

Er habe als Kanzleramtschef keinen Hinweis bekommen, dass der US-Geheimdienst NSA problematische Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, in die gemeinsame Datenaufklärung einspeisen wollte, sagte Steinmeier im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von 1999 bis 2005 war Steinmeier als Kanzleramtschef für die Nachrichtendienste politisch verantwortlich. Die Opposition kritisierte seine Aussagen als unzureichend.

Der Ausschuss will unter anderem die massenhafte Datenausspähung des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die NSA aufklären. Bekannt ist heute, dass die NSA dem BND dafür Zehntausende problematische Selektoren lieferte - etwa Suchbegriffe wie E-Mail-Adressen ganzer Bürostäbe europäischer Regierungen. Der BND soll auch viele eigene problematische Selektoren genutzt haben.

"Kein Freifahrtschein für die NSA"

Ausführlich schilderte Steinmeier die Reaktionen Deutschlands auf die Anschläge vom 11. September 2001 - "eine völlig neue Qualität des Terrorismus". Dass bessere Nachrichtendienstkooperation mit den USA notwendig sei, sei "breiter Konsens" gewesen. Auch heute habe Deutschland ein "vitales Interesse" daran - etwa wenn Waffenstillstände in Krisenländern erreicht werden sollen. Man habe damals die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden müssen.

Die entsprechende Vereinbarung zwischen BND und NSA von 2002 sei notwendig und gerade "kein Freifahrtschein für die NSA" gewesen. "Wir waren bereit, die Möglichkeiten des Rechtsstaates zu nutzen, nicht aber seine Regeln zu missachten." Der BND habe auch für die beginnende digitale Ära ertüchtigt werden müssen. Das Internet sei für die deutschen Sicherheitsbehörden damals "im Wesentlichen noch Neuland" gewesen.

In der Folge spähte der BND in der Operation "Eikonal" an einem weltweit zentralen Internetknotenpunkt in Frankfurt am Main von 2003 bis 2008 Millionen Telefonate und Mails für die NSA aus.

Überwachung kam zu seiner Zeit "nicht richtig in Schwung"

"Meiner Erinnerung nach ist die Operation nie richtig in Schwung gekommen, bevor ich das Kanzleramt im Herbst 2005 wieder verlassen habe", sagte Steinmeier.

Zweifel an der Rechtsbasis für "Eikonal" wies er zurück. Für die Daten, die vom Ausland ins Ausland nur durch Deutschland geleitet werden, sei das BND-Gesetz einschlägig. Für nicht immer abtrennbare Daten von Deutschen habe es zudem eine Genehmigung der zuständigen G10-Kommission des Bundestags gegeben.

Wie bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU), ab 2005 Steinmeiers Nachfolger als Kanzleramtschef, wies nun auch Steinmeier jede damalige Kenntnis von problematischen Selektoren zurück. "Auch die konkreten Beispiele EADS und Eurocopter sind mir zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt gewesen oder bekannt gemacht worden", sagte er. Auch diese europäischen Konzerne sollen Spionageziele gewesen sein.

Das gelte auch für Internetkennungen europäische Regierungen oder deutscher Botschaften, so Steinmeier. Wenn es solche Versuche der NSA gegeben habe, sei dies ein "inakzeptabler Verstoß" gegen die BND-NSA-Vereinbarung gewesen. Überrascht sei er auch gewesen, als bekannt wurde, dass der BND auch aus eigenem Antrieb befreundete Staaten ausgespäht haben soll.

Linken-Obfrau Martina Renner bemängelte, Steinmeier habe zunächst wenig über die Spionagepraxis und die politische Kontrolle über den BND gesagt. "Da ist er doch relativ unklar geblieben." Grünen-Vertreter Konstantin von Notz kritisierte, die reine Fixierung auf den Terrorismus bei Steinmeier greife angesichts der umfassenden Datenspionage zu kurz.

Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

cht/dpa



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Seite 1
mitundnachdenker 17.03.2016
1. Steineier
Dieser Mann soll seine Chefin unter den Arm klemmen und ins Takatukaland verschwinden. Wenn der den Mund aufmacht, kommt verquirlte K.... raus und der will nun Syrien vorschreiben, ob Assat Staatschef bleiben darf oder nicht??? Bei Kunat damals war er doch auch so eifrig. So eien Ministerriege hatten wir noch nicht und haben sie auch nicht verdient und wer die wählt, sollte mit Katzendreck erschossen werden
dr.joe.66 17.03.2016
2. verdient ? !
Zitat von mitundnachdenkerDieser Mann soll seine Chefin unter den Arm klemmen und ins Takatukaland verschwinden. Wenn der den Mund aufmacht, kommt verquirlte K.... raus und der will nun Syrien vorschreiben, ob Assat Staatschef bleiben darf oder nicht??? Bei Kunat damals war er doch auch so eifrig. So eien Ministerriege hatten wir noch nicht und haben sie auch nicht verdient und wer die wählt, sollte mit Katzendreck erschossen werden
Der Vergleich mit Syrien hinkt ziemlich. Bei uns wird immer noch weitgehend demokratisch gewählt, wer "da oben" das Sagen hat. Von daher haben wir das vielleicht doch "verdient"... Das syrische Volk hat Assad sicher nicht gewählt, und sie haben auch keine Wahl.
drent 17.03.2016
3. Ich wollte nichts wissen,
durfte auch nichts wissen. Unter Freunden spielt Wissen keine Rolle.
alternativestimme 17.03.2016
4. Man kann nicht zwei Herren dienen
Als Aussenminister ist Steinmeier auch NatoMinister wo sein Boss USA heisst.Also er muss zwei Herren dienen. Als unverantwortlicher NatoMinister/Aussenminister,von 2005/2009+2013 bis jetzt, hat Steinmeier fleissig diese SyrienKatastrophenSituation mitgeplant.Jede NatoSitzung in dieser Periode war er dabei und hat nicht protestiert gegen die NatoKriegsplaene die in USA entworfen wurden.Er hat alles abgenickt ohne sich dabei zu realisieren das die groesste Katastrophe nach den 2. Weltkrieg i/d Wege geleitet wurde.Eine Katastrophe mit vielen Menschenrechtsverletzungen,Tote und Millionen von Fluechtlingen aus Syrien,die Europa an den Rand des Kollapses fuehrt. Von 2009 bis 2013 war Westerwelle der NatoMinister und der hat sicherlich sein Nachfolger Steinmeier ausfuehrlich informiert und vorbereitet.Fluechtlingsansturm, Grenzkontrollen,Terroristengefahr, das alles kommt wenn man die Nato machen laesst i/d Laendern rundherum Europa.
hugahuga 17.03.2016
5.
Ob im Falle "Kunat" oder beim "Maidan" oder "NSA" - wir ghaben es immer mit dem gleichen Dampfplauderer zu tun, der von nichts weiß, aber überall gerne dabei sein will. Möge er das "Arbeitsfeld" verlassen - wir brauch so jemand sicher nicht.
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