Massenspionage NSA-Aufklärer wollen neue BND-Enthüllungen rasch prüfen

Neue SPIEGEL-Enthüllungen in der NSA-Affäre setzen die deutschen Geheimdienste unter Druck. Die Aufklärer im Bundestag wollen die Zusammenarbeit mit den USA nun schneller prüfen.

Abhöranlage in Bad Aibling: Massenausspähung in großem Stil
REUTERS

Abhöranlage in Bad Aibling: Massenausspähung in großem Stil

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Berlin - Neue Details über die NSA-Affäre belasten die deutschen Geheim- und Nachrichtendienste. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und deutschen Behörden in der Massenausspähung enger und umfangreicher als bislang bekannt.

  • Demnach legten US-Geheimdienst NSA und Bundesnachrichtendienst (BND) die Modalitäten für die Überwachung deutscher Bürger schriftlich fest. Ein Vertrag über die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling enthält eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen.
  • Ein geheimer NSA-Bericht schildert zudem Überwachungserfolge am Standort Deutschland. Von Griesheim nahe Darmstadt aus wurden den Dokumenten zufolge Dutzende Aufklärungsmissionen betrieben.
  • Mehr als 200 US-Agenten sind den Informationen zufolge unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus in Deutschland aktiv. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der NSA arbeiten (Lesen Sie mehr zum Thema im aktuellen SPIEGEL.)
  • Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Informationen offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben.

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Heft 25/2014
Enttarnt: Die geheimen Standorte der US-Spione in Deutschland

Je mehr Details über das Treiben der Geheimdienste herauskommen, desto komplexer wird die Spähaffäre. Doch die Aufklärung hierzulande stockt. Generalbundesanwalt Harald Range will wegen des NSA-Lauschangriffs auf das Handy von Angela Merkel ermitteln. Vorerst gibt es aber kein Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßliche Massenausspähung von Millionen deutscher Staatsbürger.

"Keine voreiligen Schlüsse"

Auch der Untersuchungsausschuss im Bundestag wird wohl keine schnellen Ergebnisse bringen. Beteiligte rechnen damit, dass sich die Arbeit des Gremiums über mehrere Jahre hinziehen wird. Seit Wochen streiten sich die Mitglieder über eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Snowden in Deutschland. Auch gab es zuletzt Beschwerden über verzögerte Aktenlieferungen seitens der Bundesregierung.

Durch die neuen Details rückt nun die Rolle der deutschen Dienste in den Fokus des Gremiums. Der Chef des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), kündigte am Montag an, die BND-Enthüllungen rasch prüfen zu wollen. "Ich halte es für sinnvoll, keine Zeit zu verlieren und nach der Sommerpause als erstes die Rolle unserer Dienste zu beleuchten. Informationen darüber sind erheblich schneller und einfacher zu bekommen als Dokumente aus dem Ausland", sagte Sensburg SPIEGEL ONLINE.

Über die aktuellen Berichte des SPIEGEL äußerte sich Sensburg zurückhaltend. "Die Arbeit der deutschen Geheim- und Nachrichtendienste ist in unserem Auftrag vollumfänglich enthalten. Daran halten wir fest", so Sensburg. "Als Jurist sage ich: Man muss alle Details sorgsam prüfen, bevor man sich zu voreiligen Schlüssen hinreißen lässt. Ohne Originaldokumente ist das natürlich schwer".

Snowden-Vernehmung ungewiss

SPD-Obmann Christian Flisek stellte sich hinter die Forderung Sensburgs. "Die Aufgabe des Ausschusses ist es, alle verfügbaren Informationen zu bewerten, sozusagen Fleisch an den Knochen zu bringen. Als Untersuchungsgegenstand müssen wir die Rolle unserer Geheimdienste auf jeden Fall noch in diesem Jahr angehen", sagte Flisek SPIEGEL ONLINE.

Bis es so weit ist, müssen sich die Ausschussmitglieder durch den ersten Schwung Dokumente graben, der ihnen von den Bundesministerien zugeschickt wurde. Hunderte Aktenordner wurden bislang geliefert. Auch die Umstände einer Snowden-Vernehmung sind ungeklärt. Für eine Befragung des Whistleblowers in Russland gibt es nach Angaben von Ausschusschef Sensburg noch immer keinen Termin.

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck habe noch nicht schriftlich erläutert, ob und wie er sich ein Gespräch in Moskau vorstellt, sagte Sensburg. "Es liegt nicht in meinem Interesse, Herrn Snowdens Anwalt unter Druck zu setzen. Aber wenn wir Snowden wie geplant Anfang Juli vernehmen wollen, dann brauchen wir zeitnah eine Antwort", fügte der CDU-Politiker hinzu. Eine Stellungnahme Kalecks wird im Laufe der Woche erwartet.

Edward Snowdens Anwalt besteht auf einer Zeugenvernehmung außerhalb Russlands. Doch in Deutschland will man den Whistleblower nicht haben. Das bekräftigte die Bundesregierung in einer Stellungnahme Anfang des Monats.

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insgesamt 71 Beiträge
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Seite 1
cryn 16.06.2014
1.
Mehrere Jahre Ermitttlungsarbeit = mehrere Jahre vertuschung..
werano 16.06.2014
2. das wird nichts
alle diese "ermittlungen" werden soweit zerfleddert, dass am ende die ganze angelegenheit sich totgelaufen hat. und wieder ist ein haufen geld der steuerzahler zur irreführung des wahlvolkes benutzt worden.
markushatt 16.06.2014
3. Wer solche Freunde hat,
braucht keine Feinde. Und wer solch eine Regierung hat, braucht kein Hirn.
Kottan 16.06.2014
4. Die Tempoaufklärer
"Die Aufklärer im Bundestag wollen die Zusammenarbeit mit den USA nun schneller prüfen." Noch schneller prüfen? Noch schneller als bisher? Das bisherige Aufklärungstempo war ja bereits atemberaubend...
nixda 16.06.2014
5. PRISM hiess früher ECHELON und jeder wusste es
2001 gab es keine IT Zeitschrift welche nicht von Echelon berichtet hat und genau sagte was sie tun. Snowden kann sein "Wissen" schlicht von da haben. Es ist jedoch schon ein Skandal, dass die Regierung sich ahnungslos gibt bei etwas was sie selbst längst gewusst haben. 1997 und 1999 gab es einen STOA Bericht und ab da wusste man in der EU auf jeden Fall was Sache war. Der Bundestag musste zu Echelon auch eine Kleine Anfrage beantworten. Hier ein Link zum Spiegel von damals 21.05.1999: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/lauschangriff-neues-von-echelon-a-23279.html
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