Spionageaffäre Kauder bezweifelt Offenlegung der NSA-Spähliste

Die Bundesregierung wird die NSA-Suchbegriffe in der BND-Affäre wohl nicht bekannt geben - davon geht Unionsfraktionschef Kauder aus. Ohne Zustimmung der Amerikaner sei die Veröffentlichung schwer möglich.

Bundeskanzlerin Merkel, Unionsfraktionschef Kauder (Archiv): Absprachen mit USA dauern an
DPA

Bundeskanzlerin Merkel, Unionsfraktionschef Kauder (Archiv): Absprachen mit USA dauern an


Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelt, dass die Bundesregierung die Liste mit Spähbegriffen des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichen wird. "Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten", sagte Kauder der "Welt". "Generell sind wir auf die Kooperation angewiesen, was die einseitige Bekanntgabe von Suchanfragen auch von daher schwierig macht."

SPD und Opposition fordern eine Offenlegung der Suchbegriffe, die der US-Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst zur Ausspähung europäischer Ziele übermittelt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, das nötige Abstimmungsverfahren mit den USA dauere noch an. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele setzte der Bundesregierung eine Frist bis nächsten Donnerstag. Sonst "werden wir dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Klärung vorlegen", sagte er dem "Handelsblatt".

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums inzwischen über den Stand der Dinge informiert. Laut Altmaier lässt eine mündliche Antwort der US-Regierung die Tendenz erkennen, dass einer Freigabe der sogenannten Selektorenliste nicht zugestimmt werde. Man warte aber noch auf eine schriftliche Stellungnahme. Erst dann wolle man entscheiden, wie es weitergeht.

Maaßen sieht Zusammenarbeit mit USA bedroht

Kauder empörte sich über die Veröffentlichung geheimer Dokumente. Es sei nicht tragbar, dass die Papiere in Zeitungen oder im Internet auftauchen. Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht deshalb die Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit den amerikanischen Partnern bedroht.

Maaßen sagte in einem Interview des SWR: "Wenn seit Monaten immer wieder geheime Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen, habe ich die Sorge, dass die Amerikaner zögerlicher werden mit der Zulieferung von Informationen." Das könne zu Erkenntnis- und Sicherheitsdefiziten in Deutschland führen.

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte am Dienstag Hunderte Mitschriften aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht, darunter auch vertrauliche Protokolle. Kauder äußerte den Verdacht, "dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht". Zum Wesen der Kontrolle der Nachrichtendienste gehöre aber, dass nicht alle Erkenntnisse öffentlich ausgebreitet werden können.

hut/dpa/AFP

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insgesamt 173 Beiträge
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Atheist_Crusader 14.05.2015
1.
"Kauder äußerte den Verdacht, "dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht"" ...und das Recht zu brechen ist das alleinige Vorrecht unserer Herren in Washington und ihrer Provinzialgouverneurin?
rmuekno 14.05.2015
2. Sind wir den schon ein Bundesstaat der USA
oder immer noch ein souveräner Staat innerhalb der EU?
huettenfreak 14.05.2015
3. Abwählen!
Da hilft dann nur eines: Abwählen!
Herbert Werner 14.05.2015
4. Abstimmungsverfahren
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch, das nötige Abstimmungsverfahren mit den USA dauere noch an. Hat sie Abstimmungsverfahren gesagt? Merkel macht Witze....
obruni.ningo 14.05.2015
5. Bananenrepublik oder Führungsnation?
Wir werden reihenweise mit Pseudoargumenten konfrontiert. Es ist jedoch an der Zeit, daß Deutschland die notwendigen Kapazitäten aufbaut, damit die ständig kolportierte Meinung, es ginge nicht ohne die Abhängigkeit von US Geheimdiensten endlich aufhört. Es geht einfach nicht an, den andauernden Verfassungsbruch mit notwendigen Sicherheitsinteressen zu rechtfertigen. Fühlen sich diese Politiker wirklich berechtigt das GG nach Gusto zu ignorieren? Das wäre brandgefährlich.
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