Zusammenarbeit mit der NSA BND täuschte laut Geheimvermerk Parlamentarier

Der BND hat offenbar Parlamentarier über die Zusammenarbeit mit der NSA getäuscht. Nach SPIEGEL-Informationen beteuerte der Dienst noch 2013, alles laufe nach Recht und Gesetz - dabei wussten die Geheimdienstler es längst besser.

NSA-Abhörbasis in Bad Aibling: Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker
DPA

NSA-Abhörbasis in Bad Aibling: Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker


Der Bundesnachrichtendienst hat möglicherweise im Jahr 2013 gegenüber Parlamentariern des Bundestags falsche Angaben über die umstrittene Kooperation mit der NSA gemacht. Laut einem als "geheim" eingestuften Vermerk behauptete der Dienst nach SPIEGEL-Informationen damals, die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst in Bad Aibling laufe nach Recht und Gesetz und weiteren Vorgaben. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Damals berichtete der BND über die Weitergabe von Daten aus der Fernmeldeaufklärung des Dienstes an die amerikanischen Partner. Am Donnerstag hatte der SPIEGEL enthüllt, dass die NSA den BND jahrelang Tausende sogenannte Selektoren, also etwa Telefonnummern oder E-Mail-Adressen geliefert hatte und der deutsche Dienst seine Datenbanken nach diesen durchsucht hatte.

"Der Nutzen für den BND (liegt) im Know-how-Gewinn und der gegenüber anderen Partnern engeren Kooperation mit der NSA", wird in dem Vermerk von 2013 die Zusammenarbeit gerechtfertigt. Die von der US-Seite einfließenden Daten würden "vor Einsteuerung in die Fm(Fernmelde)-Erfassungssysteme vom BND geprüft auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln". Ausdrücklich versicherte der BND: "keine Steuerung entgegen deutschem Interesse".

Am Donnerstag jedoch musste die Bundesregierung laut einem SPIEGEL-Bericht einräumen, dass dem BND schon damals Unregelmäßigkeiten bekannt waren. Konkret war aufgefallen, dass die NSA die BND-Datenbanken auch nach Begriffen durchsuchte, die unter anderem Wirtschaftsspionage nahelegen. Betroffen sein sollen etwa der Rüstungskonzern EADS, der Hubschrauberhersteller Eurocopter oder französische Behörden.

Spätestens 2008 hatte die zuständige Abteilung entdeckt, dass die Amerikaner auch Informationen über Wirtschaftsriesen und Politiker aus der EU abgegriffen haben. Dies wurde aber angeblich nie an die BND-Spitze gemeldet. Das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde soll erst im vergangenen März darüber informiert worden sein

Eine BND-Untersuchung ergab im Oktober 2013 laut SPIEGEL-Informationen, dass mehr als 2000 Suchziele offenbar nicht den Vorgaben entsprachen. Eine weitere BND-Prüfung für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ergab sogar 40.000 derartige Ziele.

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insgesamt 120 Beiträge
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Seite 1
DerExperte 24.04.2015
1.
Ich hoffe, dass die Verantwortlichen hier angemessen bestraft werden.
ichsagemal 24.04.2015
2.
...muss man sich hier nicht ernsthaft die Frage stellen: Wollte man das wirklich alles wissen? Dann hätte man es gewusst. Folge: Sie wollten es nicht und MÜSSEN jetzt die Konsequenzen daraus tragen und zwar ohne Wennn und Aber!
i_guess 24.04.2015
3. Das passiert....
wenn man alles geheim halten möchte. Wer sind den diese Leute vom BRD, die unsere Politiker belügen und viel wichtiger ist...warum taten sie das? Stehen die auf der Gehaltsliste der USA? Oder reicht es dem BRD, dass er technisches Know-How bekommt und geht dafür über das Gesetz? Was ist hier eigentlich los, frage ich mich!? Welche Menschen ohne Moral oder Eier in der Hose arbeiten beim BRD und bekommen dafür noch ordentlich Kohle?
arcus01 24.04.2015
4. und wieder...
.... wird alles im Sand verlaufen und ohne Konsequenzen bleiben...
ravager 24.04.2015
5. ...
Ich weiß nicht, was noch alles seit Snowden passieren muss, damit ein Umdenken stattfindet. Traurig ist, dass sich rein garnichts ändern wird, außer wir, als deutsche Buerger schließen uns im Kollektiv zusammen und stuerzen die unfähige Fuehrung.
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