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NSA-Überwachung: De Maizière nennt Verhalten der USA maßlos

Innenminister Thomas de Maizière hat im SPIEGEL-Interview harsche Kritik an der Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA geübt. Die USA handelten "ohne Maß". Noch schlimmer finde er aber Überwachung aus kommerziellen Gründen.

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Innenminister Thomas de Maiziere: "Die USA handeln ohne Maß"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière geht mit den USA und deren Verhalten in der NSA-Affäre hart ins Gericht. Die von der Bundesregierung erwünschten Informationen seien "bis heute unzureichend", sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß."

Den Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Barack Obama im Mai verbindet der Innenminister mit geringen Hoffnungen: "Meine Erwartungen an einen Erfolg weiterer Gespräche sind niedrig." Ein No-Spy-Abkommen werde es "nach allem, was ich höre", nicht geben.

Mit deutlichen Worten beklagt de Maizière den "außenpolitischen Schaden", den das Ausspähen durch die NSA angerichtet habe. Dass die Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA "so schlecht wie lange nicht mehr" seien, mache ihn traurig: "Amerika sollte daran interessiert sein, dass sich das wieder zum Besseren entwickelt. Und das geht allein mit Reden nicht."

Als "überzeugter Transatlantiker" betont de Maizière aber auch, dass die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens und Deutschlands unverzichtbar sei: "Sie liegt in unserem nationalen Interesse."

Im SPIEGEL-Gespräch äußert der Christdemokrat seine Sorge um die von globalen Konzernen bedrohte Freiheit und Sicherheit des Internets. "Eine maßlose Sammlung von Informationen aus einem wenn auch übertriebenen Sicherheitsbedürfnis eines Landes finde ich weniger schlimm als die Totalerfassung von Bewegungsprofilen, Gefühlen und Denken von Menschen aus geschäftlichem Interesse."

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