WikiLeaks Generalbundesanwalt sieht keinen Grund für neue NSA-Ermittlungen

Kanzlerin, Minister, Bürger: Die Berichte über NSA-Spitzeleien mehren sich. Generalbundesanwalt Harald Range will trotzdem vorerst nicht aktiv werden. Für Ermittlungen fehlten "gerichtsfeste Beweise", sagte er dem SPIEGEL.

Harald Range: "Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"
AP/dpa

Harald Range: "Was bislang vorliegt, reicht noch nicht"


Generalbundesanwalt Harald Range sieht aktuell keinen Grund für neue Ermittlungen zum mutmaßlichen NSA-Spionageangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und andere Regierungsmitglieder. "Wir brauchen gerichtsfeste Beweise. Was bislang vorliegt, reicht noch nicht", sagte Range dem SPIEGEL. Es müsse sich erst noch zeigen, ob die Dokumente auch echt seien. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Neue Ermittlungen kämen infrage, "wenn wir auch beweiskräftige Dokumente erhielten, vielleicht eine Protokollabschrift eines konkreten Telefongesprächs zwischen Frau Merkel mit irgendjemandem", so Range. "Wenn wir das in amerikanischen Unterlagen finden würden, vielleicht noch garniert mit Randbemerkungen oder dem Hinweis, bitte dem Vorgesetzten Sowieso vorlegen", so der Generalbundesanwalt, wäre das "ein belastbarer Beweis".

Sollte WikiLeaks über entsprechende Dokumente verfügen, würde Range sie gern sehen: "Das wäre schön. Her damit!" Ob ausländische Geheimdienste millionenfach deutsche Staatsbürger ausspionieren, werde weiter geprüft, sagte der Generalbundesanwalt. "Inzwischen sind mehr als 3000 Strafanzeigen dazu eingegangen. Soweit wir da etwas Konkretes herausschälen können, gehen wir den Verdachtsmomenten nach."

Vor wenigen Tagen hatten mehrere Medien berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA WikiLeaks-Dokumenten zufolge nicht nur Kanzlerin Merkel und das Finanz- und Wirtschaftsministerium systematisch belauscht hatte, sondern auch das Auswärtige Amt. WikiLeaks-Chef Julian Assange bot sich den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags als Informant an.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
mikado17 25.07.2015
1.
Range agiert wie ein Stümper! Er entspricht voll Muttis Wünschen! So genau wollen wir das alles nicht wissen! Wenn denn die Verlautbarungen in der Presse für einen Anfangsverdacht nicht ausreichend, dann weis ich auch nicht mehr ? Dann macht doch die Vorratsdatenspeicherung auch keinen Sinn! Ich glaube, der Bundesschaffner Pofalla hatte wohl dann doch recht !
gesell7890 25.07.2015
2. Fielmann, wenn blind,
oder halt lesen lernen. Sollte helfen.
makeup 25.07.2015
3. ...von unserer Regierung will niemand die Aufklärung
..ich frage mich warum ? Hallo Frau Merkel, antworten sie endlich mal......nicht wieder alles aussitzen, wegblenden, verdrängen.
wolla2 25.07.2015
4. Hat irgend jemand was Anderes erwartet ?
Das Deutschland nicht gegen seinen Machthaber ermitteln kann, ist doch klar.
ausserland 25.07.2015
5.
Das war doch von Anfang an zu erwarten..... Ein Anruf von oben, und schon wird versucht, alles so hinzudrehen als wäre nie etwas gewesen. Also ganz normal bei unseren hochdotierten Spitzenbeamte. Zü irgendetwas müssen sie ja fähig sein!
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