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BND-Affäre: Kontrollverlust im Kanzleramt

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Kanzleramt in Berlin: "Die Dinge vollständig aufklären" Zur Großansicht
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Kanzleramt in Berlin: "Die Dinge vollständig aufklären"

Seit 2008 war bekannt, dass die USA einen Datenaustausch mit dem BND womöglich missbrauchen. Warum wurde das nie gestoppt? Wer trägt dafür die politische Verantwortung? Antworten auf die wichtigsten Fragen der Geheimdienstaffäre.

Die neue BND-Affäre ist im Kanzleramt angekommen, sie verfolgt Angela Merkel sogar bis nach Polen. Bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Warschau sagt die Kanzlerin an diesem Montag einen jener Sätze, die sie am liebsten sagt, wenn es ungemütlich wird. Es gehe jetzt darum, "die Dinge vollständig aufzuklären".

Es soll auch eine Art Vorwärtsverteidigung sein, nach dem Motto: Wir wollen, wir werden nichts verbergen. Das Kanzleramt ist in der Kritik, selbst der Koalitionspartner macht Druck. Haben Angela Merkels engste Mitarbeiter Versuche der NSA ignoriert, europäische und deutsche Firmen auszuspähen? Das ist eine der wichtigen offenen Fragen.

Worum geht es in der BND-Affäre genau?

Im Fokus steht eine Kooperation zwischen BND und NSA, die im Jahr 2002 nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier besiegelt wurde: Den Amerikanern wurde gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen. Dazu überspielen die USA den Deutschen regelmäßig sogenannte Selektoren. Nach diesen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen durchsucht der BND seine Datenbanken.

Ist eine solche Kooperation grundsätzlich schlecht?

Der Freundschaftsdienst war als Hilfe beim Kampf gegen den Terrorismus gedacht und nicht umstritten. Heute ist aber bekannt, dass der BND 2005 feststellte, dass die USA den Austausch für Wirtschaftsspionage missbrauchen wollten. Laut zwei geheimen Vermerken aus dem Kanzleramt setzten die USA beispielsweise Suchbegriffe zur Ausforschung des Rüstungs-Riesen EADS, des Hubschrauber-Herstellers Eurocopter und auch französischer Behörden auf die Selektoren-Liste. Diese Versuche, so die beiden Vermerke, seien durch den BND "im Anschluss unterbunden" worden.

War der Vorgang damit beendet?

Im konkreten Fall vermutlich ja. Unklar ist aber, wie der BND und das Kanzleramt als politische Aufsicht dann mit dem ungeheuren Verdacht umgingen. Zudem findet sich in den Unterlagen auch der vage aber alarmierende Zusatz, die USA würden auch weiterhin versuchen, die deutsche Wirtschaft auszuspähen, dies sei "nicht zu verhindern". Fraglich ist also, ob die Datenübermittlung aus dem BND-Fundus nach der Entdeckung besser kontrolliert wurde.

Was wird dem Kanzleramt vorgeworfen?

Zunächst erweckte das Kanzleramt den Eindruck, von dem Missbrauch der Anti-Terror-Kooperation erst in diesem März erfahren zu haben. Danach sei umgehend das Parlament unterrichtet und Konsequenzen beim BND eingeleitet worden. Die Vermerke aus den Jahren 2008 und 2010 erwähnen allerdings bereits den Verdacht von Wirtschaftsspionage von den USA, das Kanzleramt war also informiert.

Die Papiere dienten der Vorbereitung von Spitzenbeamten, laut "Bild" ging das erste im Jahr 2008 direkt an den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Innenminister Thomas de Maizìère, der kurz darauf zu Gesprächen in die USA reiste. Im März 2010 erreichte ein ähnliches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günther Heiß, da er sich mit US-Vertretern treffen wollte.

Dass man also in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Versuchen wusste, wirkt unglaubhaft - zumal Heiß bis heute Chef der Abteilung 6 ist, die den BND kontrolliert. Es stellt sich vielmehr die Frage, was man ab 2008 unternahm, um den möglichen Missbrauch der Kooperation seitens der NSA zu verhindern oder warum dies unterblieb.

Wie fiel der Missbrauch im BND auf?

Der BND kontrollierte die Selektoren von Anfang an, zunächst nur vage: Die Telefonnummern wurden nach der deutschen Vorwahl "0049" und die Mail-Adressen nach der Endung ".de" durchsucht und so ein paar Dutzend Suchkriterien ausgesondert. Erst als der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 das Ausmaß der US-Überwachungsmaschinerie öffentlich machte, soll sich ein BND-Mann aus der Fachabteilung "Technische Aufklärung" (TA) eigenhändig über die Selektoren gebeugt und auf Anhieb 2000 beanstandete Suchbegriffe gefunden haben. Dies meldete er allerdings angeblich nur seinem Chef, die Führung des BND und das Kanzleramt wollen nichts erfahren haben. Stimmt das, ist der BND in Teilen außer Kontrolle, ein schlechtes Zeugnis für BND-Chef Gerhard Schindler.

Woher stammen dann die neuen Erkenntnisse?

Erst durch den NSA-Untersuchungsausschuss kam die Wahrheit heraus, das gesteht sogar die Bundesregierung ein. Die Abgeordneten hatten die merkwürdigen Vermerke aus dem Kanzleramt mit den Hinweisen auf US-Wirtschaftsspionage gefunden, hakten per Beweisbeschluss nach, wollten die Selektorenlisten sehen. Erst dann wurden der Datenaustausch mit den USA richtig durchforstet. Angeblich fand man eine Liste von 40000 ausgesonderten NSA-Selektoren, eine dramatische Zahl. Das Kanzleramt verbreitete nun den Eindruck, der BND habe versäumt, den Datenaustausch zu kontrollieren und die Probleme zu melden.

Wer ist dafür verantwortlich, dass über Jahre nichts unternommen wurde?

Die Frage der Verantwortung stellt sich sowohl für den BND als auch fürs Kanzleramt. Beide müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, trotz einschlägiger Indizien nicht von selbst das Ausmaß der NSA-Tricksereien aufgeklärt, sondern bis zum Beweisantrag des Ausschusses gewartet zu haben. BND-Chef Gerhard Schindler sieht nicht gut aus: Entweder er wusste nichts von den Ungereimtheiten, oder er leitete sie nicht in vollem Umfang an die Kontrolleure im Kanzleramt weiter. Das Kanzleramt wird beantworten müssen, warum man die deutsch-amerikanische Kooperation nicht schon 2008, spätestens aber nach dem Snowden-Skandal 2013, eigenhändig und energisch untersuchen ließ.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Untersuchungsausschuss wird sich für die Kommunikation zwischen Kanzleramt und BND interessieren, es geht um die Frage, was der Dienst wann an die Kontrolleure gemeldet hat. Finden sich weitere Warnungen, verschärft sich die Affäre. Der BND-Beamte, der 2013 das Ausmaß des Missbrauchs entdeckte und angeblich verschwieg, soll nächste Woche vor dem Ausschuss in Berlin aussagen. BND-Präsident Schindler wird möglicherweile auch geladen. Ebenfalls nächste Woche ist dann noch eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums anberaumt.

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1. Man...
Öhrny 27.04.2015
...schaue sich (z.B. Wikipedia Seite: BND-Zentrale) das Bild an, dann weiss man wer in Deutschland wirklich regiert. (Als Vergleich: Kanzleramt). Den Rest der Diskussion kann man vergessen.
2. Wer trägt dafür die politische Verantwortung?
GSYBE 27.04.2015
Ist diese Frage ernst gemeint? Natürlich die Dame, die in diesem be- und vernebelten Land der Demokratieunfähigen scheinbar auf ihre Heiligsprechung wartet. Früher - zu den Glanzzeiten des SPIEGEL - hätte eine solche Nachricht ein Beben ausgelöst; heute bestellen sich alle noch ein Bier und zucken -wenn´s hochkommt - einmal mit den Achseln.
3. Some heads are gonna roll ...
ubik_21 27.04.2015
"Die Affäre um die NSA ist abgeschlossen", hatte der gute Herr Pofalla sinngemäß verkündet. Offenbar wusste er sehr genau, dass ihm die Sache um die Ohren fliegen würde. Und dann war da noch der gute Herr Friedrich: "Mir stinkt dieser Anti-Amerikanismus ganz gewaltig!" Man fragt sich heute, was der eigentlich in den USA gemacht hat, da er an Aufklärung gra kein Interesse hatte. Es müssen Köpfe rollen oder die deutsche Sicherheitspolitik macht sich nach innen und nach außen lächerlich!
4. Es ist seit Jahren bekannt, dass die NSA in erster
demokroete 27.04.2015
Linie Wirtschaftsspionage betreibt. Jetzt tun wieder alle so, als haette das keiner gewusst. Es fehlt einfach der Wille, sich mit allen Mitteln gegen die Machenschaften der USA zu schuetzen. Da wird nur geschleimt und gekrochen, egal was die tun. Was hat die Kanzlerin fuer ein erbaermliches Bild auf der Pressekonferenz in den USA abgegeben, als Obama sie noch verhoehnte, indem er grinsend sagte, dass er Merkel jetzt direkt anrufen wuerde, anstatt ihr Telefon abhoeren zu lassen. So etwas laesst sie sich bieten !
5. Hier handelt es sich um ein Paradebeispiel für
warkeinnickmehrfrei 27.04.2015
die organisierte Verantwortungslosigkeit und den Stillstand der Politik und Gesellschaft unter der Ägide von Frau Merkel im Sturm genommen hat.
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