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NSA-Ausspähung: Merkels Fehler

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Kanzlerin mit US-Präsident Obama: Unwürdige Lösung Zur Großansicht
AFP

Kanzlerin mit US-Präsident Obama: Unwürdige Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel besucht US-Präsident Obama und wird sich eine Abfuhr in der NSA-Affäre holen. Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit.

In der NSA-Affäre leben Deutsche und Amerikaner seit Monaten in zwei unterschiedlichen Zeitzonen. Für US-Präsident Barack Obama ist der Spähkomplex Vergangenheit. Obama wird zu dieser Affäre nichts Substanzielles mehr sagen, der NSA-Skandal ist beendet. Die Details werden von seinen Leuten abgearbeitet. So sehen sie es im Weißen Haus.

Für Merkel und die Bundesregierung spielt die Affäre dagegen in der Gegenwart. Die Bundesregierung hofft noch immer auf ein klärendes Gespräch, auf ein No-Spy-Abkommen und eine Geste des guten Willens, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Wenn Merkel nun an diesem Donnerstag in Washington eintrifft, wird Obama versuchen, die Kanzlerin in seine Zeitzone zu zwingen. Die Deutschen sollen die NSA-Affäre der Vergangenheit übergeben. Deutschland und Amerika sollen sich mit der Krise in der Ukraine beschäftigen, mit einem Freihandelsabkommen und den Iran-Verhandlungen - politische Aktualität statt Weltaffäre. Obama wird damit höchstwahrscheinlich Erfolg haben. Merkel wird nachgeben, gezwungen durch die hegemoniale Sturheit der US-Regierung und die Dringlichkeit der aktuellen Krise in der Ukraine. Sie wird, heißt es im Kanzleramt, nicht auf Klarheit bestehen, sondern Obama in dessen Zeitzone folgen. Das sind schlechte Aussichten. Für die Deutschen ebenso wie für die Zukunft freier Kommunikation.

Nach der Enthüllung von Handygate war im Kanzleramt von "totalem Vertrauensverlust" die Rede. Die Bundesregierung hatte zwei Forderungen gestellt. Sie hatte darauf gepocht, dass die Amerikaner erklären, was wirklich geschah. Und das Weiße Haus sollte garantieren, dass künftig keine illegalen geheimdienstlichen Aktivitäten auf deutschem Boden mehr stattfinden. Nichts davon hat das Weiße Haus erfüllt. Bis heute weiß die Kanzlerin nur aus dem SPIEGEL, dass ihr Handy in den NSA-Datenbanken erfasst war. Und ein No-Spy-Abkommen wird es nicht geben, weder für die Deutschen noch für irgendeinen anderen Staat.

Merkel hatte zwei Möglichkeiten

Obama hat Merkel versprochen, sie werde in der Zukunft nicht abgehört, das Versprechen galt nur ihr persönlich. Schon Sigmar Gabriel, der deutsche Vizekanzler, muss sich Sorgen machen. Und Obama hat, hinreichend vage, versichert, Bürger befreundeter Staaten würden nur dann überwacht, wenn die nationale Sicherheit der USA dies erfordere. Wann dies der Fall ist, wird in Washington, Langeley und Fort Meade definiert.

Der Besuch der Kanzlerin in Washington ist deshalb zu diesem Zeitpunkt ein Fehler. Merkel hatte zwei Möglichkeiten. Sie hätte, aller Ignoranz zum Trotz, das Überwachungsthema in Washington offensiv ansprechen können. Dies wäre der aufrechte Gang, um den Preis eines diplomatischen Flurschadens, von dem niemand in Deutschland zu sagen vermag, wie groß er ausfallen würde. Die brasilianische Staatschefin Dilma Rousseff, die wie Merkel überwacht wurde, hat diesen Weg gewählt. Nach allem, was im Vorfeld des Besuchs aus dem Kanzleramt zu hören ist, wird Merkel sich nicht dafür entscheiden.

Oder sie hätte einen Washington-Besuch vermeiden können, bis ihr Innenminister Thomas de Maizière in der US-Hauptstadt war. De Maiziere fliegt in drei Wochen nach Washington, geplant sind auch Gespräche mit der NSA. Der Innenminister wäre der Richtige gewesen, die Debatte voranzutreiben, er hätte ausloten können, wo die Grenzen Obamas liegen, und öffentlich von bleibenden Differenzen sprechen können. Anschließend hätte es der Kanzlerin offen gestanden, die transatlantischen Beziehungen mit einem Washington-Besuch neu zu starten, sie hätte, unbelastet von der amerikanischen Abfuhr, über die Krise in der Ukraine verhandeln können. Dies wäre der Weg einer Pragmatikerin und Machtpolitikerin gewesen, ein Ausweg aus der Vertrauenskrise ohne Gesichtsverlust, wie ihn François Hollande vor kurzem in Washington beschritten hat.

Schlichte Unentschlossenheit

Merkel hat sich für die dritte Variante entschieden: sie reist vor ihrem zuständigen Fachminister nach Washington, ohne die Aufklärung der Affäre offensiv voranzutreiben. Damit schadet sich die Kanzlerin selbst, sie verbindet Obamas Abfuhr mit sich. Sie macht sich klein.

Dass diese Krise zwischen zwei engen Partnern mit einem lauten Schweigen beendet werden soll, ist unwürdig. Merkels Unentschlossenheit schadet so auch der Debatte über Datensicherheit und sie schadet der Demokratie. Der NSA-Komplex ist größer als die Frage, was mit dem Handy der Kanzlerin geschah. Er rührt an den Grundfesten der modernen Demokratie, deren Meinungsbildung heute in wesentlichen Teilen im Internet stattfindet. Wenn diese Meinungsbildung nicht frei ist, weil Geheimdienste potenziell jede Kommunikation überwachen, dann ist ein konstituierendes Element dieser Demokratie in Gefahr. Dies ist die Hypothek, mit der die Kanzlerin nach Washington fliegt.

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insgesamt 107 Beiträge
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1. Jetzt Bundesregierung entmachten
verhetzungsschutz 01.05.2014
Zitat von sysopAFPBundeskanzlerin Angela Merkel besucht US-Präsident Obama und wird sich eine Abfuhr in der NSA-Affäre holen. Mit der Reise schadet Merkel sich selbst - und der Debatte über das wichtige Thema Datensicherheit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-kommentar-zu-no-spy-abkommen-bei-merkel-usa-reise-a-967069.html
Es ist endlich an der Zeit, daß die Abgeordneten des deutschen Bundestags gemeinsam aufstehen und ein Zeichen setzen, daß das deuschte Parlament nicht nur ein Witzverein in einer deutschen Idiotokratie ist. Es ist jetzt der Zeitpunkt, die deutsche Bundesregierung durch ein konstruktives Mißtrauensvotum davon abzuhalten, dem deutschen Volk weiterhin Schaden zuzufügen. Wenn das gewählte Parlament seine verfassungsgemässe Aufgabe nicht wahrnimmt, besitzt es keine Legitimation mehr, und jeder Deutsche ist zum Widerstand verpflichtet.
2.
ichsagemal 01.05.2014
... lasst Mutti für die letzten drei Jahre doch einfach in Ruhe. Alle Wähler wussten doch, sie kann nicht anders. Und in der kurzen Zeit kann aus Neuland kein vertrautes Terrain mehr werden. Wir müssen das überstehen müssen :-(
3. Die Bundesrepublik
franz.v.trotta 01.05.2014
ist nicht souverän, und deshalb muss sie sich u.a. von den USA auf allen Ebenen ausforschen lassen. Der besondere Status der Bundesrepublik zeigt sich auch daran, dass auf deutschem Boden Atomwaffen stationiert sind, über die andere die Verfügungsgewalt haben. - Die CDU weigert sich, diesen Zustand zu beenden. Dazu passt, dass Merkel jetzt katzbuckelnd in die USA fährt. Da war (und ist) Gerhard Schröder als Politiker doch ein anderes Kaliber!
4. Mehr Selbstbewusstsein
Korf 01.05.2014
Die USA brauchen Deutschland. Sie brauchen uns für die Durchsetzung des Freihandelsabkommens, für ihre Strategie gegen Russland, als den "Fuß auf dem Boden Europas" etc. Das ganze hegemoniale Bestreben Amerikas funktioniert nur mit dem "Schlüsselpartner" Deutschland. Dass wir uns dafür hergeben, ist das eine. Das andere ist, dass Frau Merkel deshalb auch aufrechter nach Washington reisen könnte und selbstbewusster Klartext reden könnte. Der Postillon hat heute getitelt: "Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen". Leider keine Satire.
5. Kein Plan
robin-masters 01.05.2014
sagen wir es doch mal so: Deutschland hat keine erkennbare außenpolitische Doktrin!, zumindest keine die auf souveränes Handeln basiert. Merkel macht es wie im Inland und wartet ab und schließt sich der Mehrheit an und die stellt in diesem Fall immer die USA. Da sehnt man sich nach einem Schröder zurück wie schlimm die Reformen auch waren, so gut war die Aussenpolitik, welche die USA natürlich mit Ängsten verknüpft hat, weil freies Denken und Handeln ausserhalb der US-Doktrin nicht erwünscht ist. Deutschland sollte mit Frankreich und der EU ein klaren Bruch zur USA vollführen, damit Sie dort mal merken das man sich nicht länger wie ein Schoßhündchen behandeln lässt. Nur so kann sich die EU profilieren!
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  • Zur Quantum-Familie gehört auch QFIRE. Das ist ein im Jahr 2011 ausgearbeitetes Pilotprojekt der NSA, um eine weltweite Struktur zum aktiven Angreifen von Internetverbindungen zu schaffen. Das System soll der NSA erlauben, Internetverbindungen zu unterbrechen und umzuleiten sowie die Kontrolle über Botnetze zu übernehmen.
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