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BND-Affäre: Gabriel und Steinmeier streiten über NSA-Suchliste

Was passiert mit der NSA-Suchliste? Vizekanzler Gabriel fordert vehement die Freigabe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das anders - er übermittelte dem SPD-Chef nach SPIEGEL-Informationen telefonisch seine Bedenken.

SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel: NSA-Liste sorgt für Zwist Zur Großansicht
DPA

SPD-Politiker Steinmeier, Gabriel: NSA-Liste sorgt für Zwist

In der Auseinandersetzung um die Freigabe der sogenannten Selektoren-Liste mit möglichen europäischen NSA-Ausspähzielen zeigen sich deutliche Differenzen zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Während Gabriel die Freigabe der Liste ungeachtet eines möglichen Widerstands der USA fordert, ist Steinmeier skeptisch. Seine Bedenken, dass er den Vorstoß für wenig durchdacht hält, hat er nach SPIEGEL-Informationen in einem Telefonat mit Gabriel bereits durchblicken lassen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nach Eingang einer schriftlichen Stellungnahme der US-Regierung könnte per Kabinettsbeschluss über eine möglicherweise auch eingeschränkte Freigabe befunden werden. Die Koalition solle gemeinsam entscheiden, heißt es in Berlin.

Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) wächst die Ungeduld mit der Bundesregierung. Führende Mitglieder der geheim tagenden Runde machen sich dafür stark, Einblick in die Liste mit Suchworten zu erhalten, mit denen der US-Geheimdienst deutsche Firmen und europäische Politiker ausgespäht haben soll. "Um die Brisanz und die Dimension des Falles wirklich einordnen zu können, müssen zumindest die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Einblick in die Liste nehmen können", sagt CSU-Innenpolitiker und PKGr-Mitglied Stephan Mayer.

Auch der SPD-Politiker Burkhard Lischka drängt: "Eine solche Entscheidung ist jetzt die Nagelprobe, ob es das Kanzleramt ernst meint mit einer effektiven und ernsthaften Kontrolle und Aufsicht der Nachrichtendienste in unserem Land." Lischka ist ebenfalls Mitglied im PKGr. Derzeit verhandelt Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit Vertretern der US-Regierung über eine Freigabe der Liste. Nach SPIEGEL-Informationen deutet sich an, dass Washington das Ansinnen ablehnt.

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insgesamt 216 Beiträge
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1. Klar doch!
ketzer2000 16.05.2015
Der Eine, selbst als ehemaliger Kanzleramtschef, davon betroffen, will keine Informationen herausgeben. Der Andere will die Chance nutzen, bei kompletter Ahnungslosigkeit die nächsten Jahre politisch zu überleben.
2. Diplomatie hat Grenzen
mittelstandsfreund 16.05.2015
Wenn der Gesetzesbrecher darüber entscheiden kann, ob von deutschen Bürgern gewählte Abgeordnete einen Gesetzesbruch untersuchen dürfen, kann von einer Souveränität keine Rede sein. Und mit solchen "Partnern" denkt man über ein Freihandelsabkommen nach. Werdas weiterverfolgt, verstößt gegen seinen Diensteid, Schaden am deutschen Volk zu verhindern.
3. Faszinös!
Hörbört 16.05.2015
Wenn zwei Menschen vertraulich miteinander telefonieren, dann ist die Vermutung, wer wohl den Inhalt dieses Gesprächs an die Medien weiterreicht, auf eben jene zwei beschränkt (die NSA lassen wir mal außen vor). Fazit: Hier geht es um Eingemachtes. Das ist die innewohnende Botschaft an alle, die den Skandal kleinreden wollen.
4. Straftäter
Miracolix 16.05.2015
Ist die Idee nicht wirklich überzeugend? Wir sollten allgemein so handeln: Bevor wir bei Straftaten polizeilich und staatsanwaltschaftlich ermitteln, fragen wir die Straftäter, ob sie damit einverstanden sind. Ich vermute, damit ließe sich sehr viel Polizei- und Justizarbeit einsparen. Das sollte aus politischer Rücksichtnahme jedenfalls bei ausländischen Straftätern so gehandhabt werden. "Freunde" verfolgt man einfach nicht.
5. kein Wunder, dass
Luna-lucia 16.05.2015
die Amis alles ablehnen werden. Im Fall einer Veröffentlichung, könnten ja sonst durch die Wirtschaftsspionage riesige patentrechtliche Schadensersatzansprüche an Amiland und die dortigen Firmen anfallen! Zudem, - was, - wenn wieder unsere Kanzlerin auf den Listen stünde?? Oder auch andere, von unseren Politikern?
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