Geheimdienstaffäre Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA

Mit welchen Suchbegriffen versorgte die NSA ihren deutschen Partner BND? Der Sonderermittler zur Selektorenliste erhebt in seinem Abschlussbericht nun schwere Vorwürfe gegen die USA. Auch deutsche Wirtschaftsunternehmen waren demnach Spähziele.

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BND-Außenstation in Bad Aibling: Untersuchung von 39.000 Suchbegriffen der NSA
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BND-Außenstation in Bad Aibling: Untersuchung von 39.000 Suchbegriffen der NSA


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Sein Arbeitsplatz im Neubau des Bundesnachrichtendienstes an der Berliner Chausseestraße bestand aus fünf Büros und einer Küche, die auch als Besprechungsraum diente. Knapp vier Monate lang sichtete der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, hier die Liste der sogenannten Selektoren, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst NSA seinen deutschen Partner BND versorgte - damit dieser die Suchbegriffe in seine eigenen Überwachungssysteme einspeise.

In einem fast 300 Seiten dicken Bericht kommt der Jurist nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun zu dem Ergebnis: Vor allem europäische Regierungseinrichtungen seien in massiver Anzahl Spähziele der NSA gewesen. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Aber auch deutsche Ziele, die durch das Grundgesetz vor der Ausspähung eigener Nachrichtendienste besonders geschützt sind, waren laut Graulich in überraschend großer Anzahl auf der Wunschliste der NSA zu finden. Darunter seien auch zahlreiche Wirtschaftsunternehmen aus oder mit Sitz in Deutschland gewesen.

Was die Amerikaner ausspähten

Grundlage von Graulichs Untersuchung war eine Liste von gut 39.000 Suchbegriffen der NSA, die der BND im Zeitraum von 2005 bis März 2015 in einer Ablehnungsliste zusammenfasste, weil sie gegen deutsche oder europäische Interessen verstießen. Die große Mehrzahl der Suchbegriffe waren E-Mail-Adressen. Laut dem Bericht sind die meisten Selektoren aussortiert worden, bevor sie in die Überwachungssysteme eingespeist wurden.

Teilweise aber waren sie länger als hundert Tage aktiv. Bis Sommer 2013, als der NSA-Mitarbeiter Edward Snowden die Massenausspähung des amerikanischen Geheimdienstes öffentlich machte, hat es im BND nach Graulichs Einschätzung an einem begründeten Misstrauen gegenüber dem US-Partner gemangelt. Eine systematische Untersuchung der Vorgänge fand demnach nicht statt.

Aus der Liste lässt sich das Spähinteresse der Amerikaner gut ablesen: Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedstaaten habe man Treffer gefunden, heißt es in dem Bericht. Ganze Mitarbeiterstäbe europäischer Regierungen seien Ziel der amerikanischen Ausspähung gewesen.

Immerhin knapp 16 Prozent der Selektoren hätten aber auch Telekommunikationsteilnehmer in Deutschland betroffen. Sie sind durch Artikel 10 des Grundgesetzes vor Ausspähung durch eigene Nachrichtendienste geschützt. Die meisten dieser Telefon-, Fax- oder E-Mail-Adressen seien vom BND aber herausgefiltert worden, bevor sie aktiv wurden.

Spähziele im Unternehmensbereich

Von Unternehmen, die im Fokus der NSA lagen, waren bislang zwei bekannt geworden: die europäischen Rüstungskonzerne EADS und Eurocopter, die heute zu Airbus gehören. In dem Bericht wird nun bestätigt, dass über 70 Telefonnummern beider Unternehmen zu den Selektoren gehörten. Graulich deutet auch weitere Spähziele im Unternehmensbereich an: Er verweist auf Spezialbauunternehmen, etwa einen Tunnelbauer, ohne diesen namentlich zu nennen.

Ob es sich dabei um Wirtschaftsspionage oder um Aufklärung zu militärischen Zwecken handelte, darauf wollte sich der Sonderermittler nicht festlegen. Jedoch sei die Zusammenarbeit zwischen NSA und BND weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen, stellt der Gutachter fest.

Keine Reaktion der NSA

In der rechtlichen Bewertung wägt Graulich mehrere Facetten ab, in einem Punkt aber ist er klar: Mit der Masse an Spähzielen habe die NSA gegen das sogenannte Memorandum of Agreement verstoßen. In diesem geheimen Abkommen, das Amerikaner und Deutsche 2002 getroffen hatten, wurde ein Ausspähen der eigenen Bürger ausgeschlossen.

Insofern hätte die NSA nach Graulichs Ansicht etwa von selbst alle Rufnummern, die mit der deutschen Vorwahl 0049 beginnen, aussortieren müssen. Alleine der Versuch, diese Suchbegriffe in die deutsche Überwachung einzuspeisen, stelle einen Vertragsbruch dar.

Er habe auf informellem Wege versucht, von der NSA eine Erklärung für die offenbar rechtswidrige Selektorenauswahl zu bekommen, schreibt der Sonderermittler. Die Amerikaner aber hätten nicht reagiert.

Erst im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA steuerte. Mitte Oktober rückte dann die Vergangenheit des BND in den Fokus: Der Geheimdienst spionierte offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus. Darunter waren zum Beispiel die französische Botschaft in Mali, die britische Botschaft in Indien und Bereiche des US-amerikanischen Außenministeriums.

Am kommenden Donnerstag wird Kurt Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Sachverständiger auftreten.


Zusammengefasst: In der Geheimdienstaffäre hat der Sonderermittler der Bundesregierung, Kurt Graulich, die Liste mit sogenannten Selektoren analysiert - also jene Suchbegriffe, mit denen der US-Geheimdienst NSA den Bundesnachrichtendienst versorgte. Laut Graulichs Abschlussbericht waren vor allem Regierungseinrichtungen in Europa Spähziele der NSA. Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

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insgesamt 84 Beiträge
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Seite 1
nasrudin87 30.10.2015
1.
Jop dank der Wirtschaftsspionage ist VW mit den Abgasen aufgeflogen.. Danke Frau Merkel fürs nichts tun, die Amis sind ja unsere Freunde
spon-48m-1259 30.10.2015
2. Und die Merkel schweigt
Das devote Verhalten der Regierungskoalition den "amerikanischen Freunden" gegenüber, insbesondere von Kanzlerin Merkel, wird für den deutschen Bürger unerträglich. Schade, dass in nächster Zeit keine Wählen stattfinden.
nite_fly 30.10.2015
3. ist hier jemand verwundert???
So funktioniert die amerikanische Politik nun mal... (Von wegen Demokratie!!) Dass sich die europäischen "Partner" aus reiner Hörigkeit da zu willfährigen Erfüllungs-Gehilfen machen lassen, ist ein Witz, der leider jedoch gar keiner ist. Die USA bestimmt heute noch in weiten Teilen, was in Europa politisch passiert! Man nehme nur TTIP: Am liebsten wäre es den USA gewesen, die Europäischen Landesregierungen erhalten über die detaillierten Inhalte dieses unglaublichen Vorgangs gar keine Informationen. Sie hätten es nach Wunsch der USA nur abnicken sollen. Oder sie haben diese Informationen, dürfen sie aber nicht an die Bevölkerung der jeweiligen Länder weitergeben. Doch da sich jetzt der Widerstand unter der europäischen Bevölkerung regt, lassen die USA es zumindest zu, dass z.B. deutsche Politiker diese Unterlagen auf deerem Botschaftsgelände einsehen dürfen. Natürlich, ohne Kopien, etc. erstellen zu dürfen. Bei jedem Vertrag gibt es mindestens zwei Vertragspartner. Einer davon ist in diesem Fall auch Deutschland. Wie soll das mit einer Demokratie auch nur ansatzweise vereinbar sein, wenn alles dafür getan wird, die Inhalte dieses Vertrags, der uns alle angeblich rundum glücklich machen soll, mit aller Vehemenz von der USA als Geheim eingestuft wird? Warum dürfen die Bürger der europäischen Länder nichts über dieses dubiose Abkommen erfahren, das ja nur unser Glück will?? Irgendwie bekommt man da das schale Gefühl, dass wir immer noch von den USA regiert werden, und unsere Politiker entweder nur machtlose Marionetten sind, oder nicht den Hintern in der Hose haben, den USA mal zu sagen, wo die Grenzen sind...
kj.az, 30.10.2015
4. Ein weiteres Vermaechtnis
unseres allseits beliebten George W. Bush. Nachdem dieser ueberaus erfolgreiche Praesident am 20.09.2001 den globalen Krieg mit den Worten "War on Terror" erklaert hatte, wurde die Welt umgekrempelt. EIN Teil davon ist eben auch, dass es keine Abkommen, Gesetze oder Ruecksichtnahmen gibt, die die US nicht mit dem hehren Ziel der Terrorabwehr brechen darf (so das Eigenverstaendnis der "Beschuetzer"). Und Europa wird einen Teufel tun, sich gegen den Grossen Bruder aufzumandeln (das ist bayrisch und bedeutet so viel wie 'aufzuregen'). Speziell nicht mit der Dame in Berlin, die maechtigen Schiss davor hat, dass die Amis ein paar Tatsachen ueber sie oeffentlich machen. So sei es denn. Regt sich sowieso kein Mensch darueber auf; bzw. viel zu wenige.
holguer 30.10.2015
5. Strafzahlung?
wäre es dann nicht angebracht, auch die USA mal zu einer ähnlich saftigen Strafe zu verurteilen, wie sie es selbst in den letzten Jahren mit deutschen Unternehmen dauernd macht?
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