Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Regierungs-Reaktionen auf NSA-Skandal: Dr. Merkels gesammeltes Schweigen

Von

Friedrich und Merkel: Abhören nicht akzeptabel Zur Großansicht
AP

Friedrich und Merkel: Abhören nicht akzeptabel

Geheimdienste spähen systematisch die Kommunikationsdaten von Millionen Bürgern aus. Die Bundesregierung könnte versuchen, den Skandal aktiv aufzuklären, die Grundrechte der Deutschen zu schützen. Doch die gesammelten Reaktionen der Regierung zeigen: Sie will es wohl gar nicht.

Hamburg - Anfang Juni hat Edward Snowden die systematischen Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes enthüllt. Seitdem bestimmt das Thema die Schlagzeilen, werden immer neue Details bekannt - und die Bundesregierung gerät immer stärker unter Druck: Was wussten die Leute im Regierungsapparat, was wussten die Minister, was wusste die Kanzlerin?

Angela Merkel und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich haben sich verschiedentlich zu den Spähaktionen geäußert - aber sehr zurückhaltend. Die Linie: Leise Einwände anbringen, ohne den amerikanischen Verbündeten zu verprellen. Kritiker und die Opposition werfen den Regierenden vor, gar nicht wirklich an einer Aufklärung der Vorwürfe interessiert zu sein. Diesen Eindruck kann man tatsächlich gewinnen, wenn man die gesammelten Reaktionen auf die einzelnen Enthüllungen einmal genau ansieht:

Das Ausspähprogramm der NSA

Enthüllung am 6. Juni: Der britische "Guardian" berichtet erstmals über die geheimen Spähaktionen der National Security Agency (NSA). Demnach reicht der Telefonanbieter Verizon Millionen von Daten an den Geheimdienst weiter. Außerdem verschafft sich die NSA in großem Umfang Zugang zu Daten von Internetfirmen. Sie hat es dabei auf alle Videos, Fotos, E-Mails und Kontakte abgesehen. Das geheime Programm Prism soll es bereits seit 2007 geben.

Reaktion am 7. Juni: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner verlangt "klare Antworten" von den beteiligten Konzernen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert auf Twitter: "USA müssen ihre Anti-Terror-Gesetzgebung revidieren."

Whistleblower Edward Snowden

9. Juni: Der "Guardian" präsentiert den Mann, der hinter den NSA-Enthüllungen steckt: Der 29-jährige Techniker Edward Snowden arbeitete in den vergangenen Jahren für externe Firmen in dem US-Geheimdienst. Von Hawaii war er drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten nach Hongkong geflohen.

10. Juni: Regierungssprecher Steffen Seibert sagt: Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle US-Präsident Barack Obama auf die Spähaktionen "ansprechen", wenn dieser in einer Woche Berlin besucht.

11. Juni: Innenminister Hans-Peter Friedrich betont: "Alles, was wir darüber wissen, wissen wir aus den Medien." Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagt: "Ich wusste nichts davon." In einem Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE prangert Leutheusser-Schnarrenberger den "Speicherwahn" an: "Diese Meldungen sind in hohem Maße beunruhigend."

12. Juni: Seibert sagt: "Wir müssen herausfinden, was wirklich geschehen ist. Dazu hat der Innenminister am Vortag angekündigt, dass ein Fragenkatalog sowohl an die amerikanischen Behörden als auch an die zuständigen Unternehmen erstellt wird."

16. Juni: Vor Obamas Berlin-Besuch gibt sich Außenminister Guido Westerwelle zurückhaltend: "Wir sollten erst mal miteinander darüber reden, was wirklich stattfindet." Von den Gesprächen erhoffe er sich "Aufklärung".

18. und 19. Juni: US-Präsident Obama trifft zu seinem Deutschland-Besuch in Berlin ein und spricht mit Kanzlerin Merkel über den NSA-Skandal. Dabei verteidigt er die Spähaktionen des US-Geheimdienstes - nicht zum ersten Mal. Sie seien nötig, um das amerikanische Volk zu schützen.

AFP
Merkel sagt, man habe über "Fragen des Internets ausführlich gesprochen". Sie mahnt, dass die "Balance und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben" müssten.

Auch die Briten speichern Daten

21. Juni: Der Skandal weitet sich aus. Der "Guardian" berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) den weltweiten Internetverkehr abgreift. Darunter sollen E-Mails, Facebook-Einträge und Telefongespräche sein. Der GCHQ tauscht sich sogar mit den NSA-Kollege aus. Laut Snowden soll Großbritannien noch "schlimmer als die USA" sein. Die Spähaktionen der Geheimdienste nennt er "das größte Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit".

Vizeregierungssprecher Georg Streiter kommentiert: "Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen."

Leutheusser-Schnarrenberger sagt: "Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe. Die Vorwürfe gegen Großbritannien klingen nach einem Alptraum à la Hollywood."

Die Vorwürfe treffen zu: Die Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste nehmen immer größere Ausmaße an. Auf die Worte der Bundesregierung aber folgen keine Taten.

Snowden landet in Moskau

23. Juni: Snowden fliegt von Hongkong nach Moskau und landet auf dem Flughafen Scheremetjewo. Russlands Präsident Wladimir Putin sagt, der Enthüller müsse keine Auslieferung befürchten - die USA hatten diese zuvor gefordert. Zudem teilt Ecuadors Außenminister mit, Snowden habe in dem Land Asyl beantragt.

24. Juni: Regierungssprecher Seibert betont, die Spähaffäre ändere nichts an der "tiefen Freundschaft mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien". Man müsse die Berichte aber "sehr ernst nehmen". Gespräche mit London sollen zeigen, "was an den Vorwürfen dran ist".

DPA
Leutheusser-Schnarrenberger kündigt an, einen Brief an ihren Amtskollegen Chris Grayling zu schreiben. Darin wolle sie auf "Aufklärung drängen".

Es bleiben die letzten Worte der Justizministerin zu diesem Brief - eine potentielle Antwort aus London erwähnt sie später nicht mehr. Und aus Washington kommen nur ein paar Zeilen zurück.

Deutschland wird massiv ausgespäht

30. Juni: Der Skandal wird noch größer. Nach SPIEGEL-Informationen ist Deutschland eines der Hauptziele der NSA-Spähaktionen. Der US-Geheimdienst soll in der Bundesrepublik jeden Monat rund eine halbe Milliarde E-Mails, SMS und Telefonate abgreifen. An manchen Spitzentagen sind es bis zu 60 Millionen Telefonverbindungen. Eine geheime Klassifizierung zeigt: Für die NSA ist die Bundesrepublik zwar ein Partner - aber auch ein Angriffsziel. Der SPIEGEL berichtet außerdem, dass der Geheimdienst die diplomatischen Vertretungen der EU in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York mit Wanzen ausspioniert.

Leutheusser-Schnarrenberger reagiert empört: "Es sprengt jede Vorstellung, dass unsere Freunde in den USA die Europäer als Feinde ansehen." Sie fühle sich "an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges" erinnert.

1. Juli: Regierungssprecher Seibert kritisiert die USA: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht, wir sind nicht mehr im Kalten Krieg." Außerdem verteidigt er die Kanzlerin - sie habe nichts von der Überwachung durch amerikanische und britische Geheimdienste gewusst.

DPA
Innenminister Friedrich fordert: "Wenn der Verdacht sich bestätigen sollte, dass die Amerikaner die Bundesregierung und deutsche Botschaften ausspioniert haben, wäre eine Entschuldigung unausweichlich."

Verbraucherschutzministerin Aigner sagt: "Das Vertrauen der europäischen Institutionen in die Regierung der USA hat durch den Abhörskandal Schaden genommen. Davon ist auch das geplante Freihandelsabkommen betroffen. Wir müssen den Amerikanern klarmachen, dass es auch für Geheimdienste Grenzen gibt."

Bundespräsident Joachim Gauck fordert einen "internationalen Rechtsrahmen", der Datenschutz, demokratische Kontrolle und rechtsstaatliche Bindungen für alle Nutzer verbindlich regele.

Dass selbst Deutschland im großen Stil ausgespäht wird, kann auch die Bundesregierung nicht mehr ignorieren. Auf die öffentliche Empörung folgen allerdings keine Konsequenzen.

Snowden stellt Asyl-Anfragen an 20 Länder - auch Deutschland

2. Juli: Edward Snowden bittet rund 20 Länder, ihm Asyl zu gewähren, unter ihnen ist auch Deutschland. In der Vergangenheit war bereits über Kuba oder Venezuela als mögliche Ziele spekuliert worden.

Die Bundesregierung lehnt sogleich einen Antrag ab: "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilen das Auswärtige Amt und das Innenministerium mit. Guido Westerwelle telefoniert mit seinem amerikanischen Amtskollegen John Kerry. "Der Außenminister mahnte mit großer Eindringlichkeit Aufklärung und zügige Antwort aus Washington an", heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Demnach müsse Washington nun "neues Vertrauen" schaffen.

DPA

Innenminister Friedrich sagt Aufklärung zu

3. Juli: Friedrich sagt, in der NSA-Affäre werde die Aufklärung nun "auf allen Ebenen" vorangetrieben. Tags darauf erklärt ein Sprecher des Ministers, Friedrich wolle nun mit einer Delegation zu Gesprächen in die USA fliegen.

Die Reise "wird Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben sowie zur Diskussion über eine weiter vertiefte Zusammenarbeit", teilt Seibert mit. Darüber habe Merkel auch bei einem Telefonat mit Obama gesprochen.

REUTERS
8. Juli: Vor dem US-Trip schränkt Seibert ein: "Vielleicht werden wir mehrere Gespräche dafür brauchen." Ob die Erkenntnisse danach öffentlich gemacht würden? "Wir werden das sehen, wenn die Gespräche vorbei sind."

Mehr als die angekündigte "Gelegenheit zum intensiven Austausch" wird die Reise nicht bringen. Friedrich kehrt später ohne nennenswerte Erkenntnisse aus den USA zurück.

Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

9. Juli:
Snowden stellt bei den Behörden in Venezuela offiziell einen Asylantrag. Staatschef Nicolás Maduro: "Wir haben diesem jungen Mann gesagt: 'Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her.'" Zuvor hatten auch Nicaragua und Bolivien Asyl angeboten.

DPA
Merkel lobt, dass der amerikanische Justizminister Eric Holder sofort Gespräche über die Ausspähvorwürfe angeboten habe. "Jetzt müssen wir diese Gespräche abwarten, denn es gibt doch einige Fragen zu klären", sagt sie.

10. Juli: Innenminister Friedrich sagt SPIEGEL ONLINE: "Unter Freunden muss man Klartext reden können. Dazu gehört, dass für uns eine flächendeckende Überwachung aller Kommunikationsinhalte keinesfalls verhältnismäßig ist." Gleichzeitig beklagt er: "Es ärgert mich, dass man sofort und ohne genaue Kenntnis jede Verdächtigung gegen unseren amerikanischen Verbündeten in die Welt setzen kann."

Merkel stellt sich in einem Interview mit der "Zeit" hinter die deutschen Geheimdienste. Der Einsatz von Nachrichtendiensten stehe für sie nicht in Frage, sagt sie. In einem weiteren Gespräch mit dem "Stern" betont die Bundeskanzlerin abermals, dass sie von dem Abhörprogramm erst "durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen" habe.

"Fragen klären", "Gespräche abwarten", "Klartext reden" - die Aussagen der Regierung ähneln sich. Antworten gibt es hinterher jedoch nicht.

Treffen im Transitbereich

12. Juli: Snowden trifft sich im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen. Der Whistleblower erklärt, dass er in Russland um temporäres Asyl bitten wolle. Später möchte er weiter nach Lateinamerika reisen.

12. Juli: Während seiner USA-Reise sagt Friedrich, er habe "den amerikanischen Freunden klar gesagt, dass wir es nicht akzeptieren könnten, wenn die NSA gegen Gesetze in Deutschland verstoßen würde". Außerdem habe er eine "klare Antwort" bekommen, dass Amerika keine Industriespionage in Deutschland betreibe.

14. Juli: Im ARD-Sommerinterview sagt Merkel: "Ich erwarte eine klare Zusage der amerikanischen Regierung für die Zukunft, dass man sich auf deutschem Boden an deutsches Recht hält. Wir sind befreundete Partner. Wir sind in einem Verteidigungsbündnis, und man muss sich aufeinander verlassen können." Denn: "Der Zweck heiligt nicht die Mittel."

Friedrich kommt aus Washington zurück

15. Juli:
Friedrich muss die Anzahl der Terroranschläge in Deutschland relativieren, die durch das Spähprogramm Prism vereitelt worden seien: Statt fünf seien es tatsächlich nur zwei. "Wir hätten vor fünf konkreten Terroranschlägen gestanden, das wäre sicherlich die falsche Botschaft", sagt ein Sprecher des Ministeriums.

REUTERS

Seibert sagt: "Wir sehen nach der Reise klarer." Sie sei ein "erster konstruktiver Schritt" gewesen.
16. Juli: Friedrich bezeichnet Sicherheit als "Supergrundrecht". Außerdem bewertet er seine USA-Visite als "erfolgreiche Reise". Dennoch muss er einräumen: Wie viele Daten die Amerikaner insgesamt sammeln? "Wir wissen es bis heute nicht."

Zweimal Prism

17. Juli: Seibert sagt, dass es zwei Überwachungsprogramme mit dem Namen Prism gebe. Der Regierungssprecher widerspricht damit Berichten, nach denen die Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren über das NSA-Programm Prism Bescheid wusste - das System in Afghanistan werde von der Nato-Truppe Isaf betrieben.

Friedrich beantwortet Fragen vor dem Innenausschuss des Bundestags. Teilnehmer berichten danach: Anders als früher habe Friedrich plötzlich wieder offengelassen, ob im Zuge der NSA-Affäre nicht doch auch Unternehmen ausspioniert wurden.

Außerdem habe Verfassungsschutz-Chef Maaßen im Ausschuss erklärt, durch Prism-Informationen seien doch mehr Anschläge verhindert worden: Als neue Zahl wird sieben genannt. Friedrich hatte zuerst von fünf gesprochen, später von zwei. Der Vorgang bleibt weiter nebulös.

NSA-Vizechef Chris Inglis berichtet vor US-Abgeordneten von einem noch größeren Umfang der Spähaktionen: Überwacht der Geheimdienst einen Verdächtigen, können dabei Daten mehrerer Millionen Menschen analysiert werden - also auch die Freunde der Freunde der Freunde einer verdächtigen Person.

tob

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Oh Schreck - meine Daten!
RRoger 19.07.2013
Der einfache User wird schon heute wieder fleissig sein Facebook mit persönlichen Daten füttern und morgen ist alles vergessen. SPON wird noch eine oder zwei Wochen SPD Wahlkampf machen und dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben.
2. Kontroller der Kontrolleure der Kontrolleure
r.lenkewitz@ocmts.de 19.07.2013
Die Aufdeckung der globalen Abhörung der Internet-Datenströme (data stream) und ihrer weitreichenden Analyse steht im Kontext mit dem exponentiellen Charakter der Ausweitung der Datenmengen auf allen Gebieten menschlicher Existenz. Die weltweite Finanzkrise ist das beste Beispiel dafür: Die davon galoppierte Entwicklung des Bankwesens samt seiner hunderttausenden an exotischen Finanzprodukten besitzt eine Größenordnung die ein Einzelner nicht mehr überschauen kann. Die menschlichen Reaktionen dagegen sind die Versuche von Regulierungen in Form von neuen Gesetzen und Kontrollen des Bankwesens, dafür werden dann gleichmal tausende neue Mitarbeiter im EU-Staatsapparat benötigt. Bildlich gesehen wird neben jedem Bankentower ein Hochhaus mit Kontrolleuren aufgebaut, die die Bank und Ihre Produkte überwachen sollen. Im Falle der losgelassenen Geheimdienste und ihrer globalen Spytools rufen jetzt alle, genau wie im Bereich der Finanzsysteme nach Transparenz und Kontrolle der Geheimdienste. Setzen wir nun neben jeden Geheimdienst einen neuen Geheimdienst zur Überwachung der geheimen Vorgänge? Wir übersehen dass eine Kontrolle in der vorliegenden Form in Wahrheit nicht mehr möglich ist. Die Komplexität der Systeme, also im Bereich Finanzen, Internet, globale Techniksysteme und Geheimdienste, die alle einen digitalen industriellen Charakter zeigen und sich exponentiell entwickeln, haben einen Punkt erreicht, wo eine nachträgliche Kontrolle und Einflussnahme eine annähernd gleiche Größe aufweisen muss. Hier stellen sich fundamentale Fragen wie wir unsere Systeme wahrnehmen und welche Vorstellungen wir entwickelt haben diese zu steuern. Wir lassen uns zu leicht ablenken vom Wesentlichen und zu den Erkenntnissen, die uns wirklich weiterhelfen haben wir keinen Zugang. Stellen wir die richtigen Fragen! Wenn wir die Entwicklung stoppen wollen, der Kontrolle der Kontrolle der Kontrolleure zu folgen und damit letztendlich eine Hybris beenden wollen, dann müssen wir uns fragen auf welchem anderen Weg wir unsere Ziele erreichen.
3. richtig ist
sitiwati 19.07.2013
die Regierung und auch die Opposition kann nicht, selbst wenn sie wollten-kein deutscher Politiker wird die neue US Zentrale in Wiesbaden betreten, wenn er nicht eingeladen wird !
4. Wer schützt ...
ghn2012 19.07.2013
... das Know-How der deutschen Wirtschaft eigentlich vor einer tatenlosen Merkel?
5. Wieso wird der Minister Friedrich für das NSA-Debakel verantwortlich gemacht?
Edowino 19.07.2013
Wo ist eigentlich Herr Profalla als CHBK und Koordinator des BND's? Diese Frage ist einfach und simple zu beantworten! Die Kanzlerin hat in Ihrer DDR-Zeit gelernt, dass man, um sich vor jeder Mann/Frau zu schützen, immer zweigleisig fahren muss. Da diese Affäre mit der NSA gefährlich für sie werden könnte (fürs Bundeskanzleramt), muss also ein 2. Ring geschaffen werden. Dieser 2. Ring ist das Innenministerium mit dem armen Herrn Friedrich - die Opposition und die Medien sind deshalb gezwungen, sich nur mit dem Minister Friedrich zu beschäftigen. Damit das so bleibt und das Bundeskanzleramt und der CHBK aus den Schlagzeilen bleibt, muss dieser Minister den "dummen August" spielen und so tun, als wenn er in Amerika alles getan hatte, um Deutschland und seine Einwohner zu schützen. Natürlich weiss auch die Kanzlerin, dass es nicht so ist, also schiebt sie die Affäre mit Floskeln (es ist alles Neuland und ich habe von nichts gewusst) von sich weg, damit sich alle auf den Friedrich konzentrieren. Das klappt auch wunderbar und das Kanzleramt mit dem CHBK ist aussen vor, denn wenn das Kanzleramt mit Profalla im Brennpunkt der Berichterstattung stehen würde, dann brennt auch die Kanzlerin und ist in den Schlagzeilen - das wäre vor der Wahl gefährlich. Die Hofberichterstatter (wie das CDU-TV ARD und ZDF) halten den Ball flach und so wird ein Schuh draus! Die Affäre NSA kommt der Kanzlerin sogar gelegen, denn nun ist Griechenland, wo der Schäuble gerade wieder einmal 100 Millionen deutscher Steuergelder verschenkt, aus den Schlagzeilen. Merkwürdig ist, dass das wichtigste Thema, dass ganz Deutschland betrifft, überhaupt bei dieser Wahl keine Rolle zu spielen scheint - der "EURO". Es sieht so aus, als wenn sich ein Kartell gebildet hat und alle Parteien und Medien eingeschworen wurden, dieses Thema nicht anzugehen, damit die neue Partei "Alternative für Deutschland" ja nicht bekannt wird. Diese Partei ist die einzige Partei, die Themen im Wahlkampf benennt, die uns eigentlich auf den Nägeln brennen sollte! Was ist bloss los in diesem, unseren Deutschland?
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: