Kurswechsel wegen NSA-Affäre: Seehofer schwingt sich zum Chef-Datenschützer auf

Von , Peter Müller und

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Parteichefs Seehofer, Merkel: Prinzipien in Frage

CSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert.

Berlin - "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein": Mit dieser Parole kämpfen CDU und CSU seit Jahren für das massenhafte Speichern von E-Mails, Chat- und Telefonverbindungen. Kein Terroranschlag, Fall von Cybermobbing oder Kinderpornografie vergeht, ohne dass sich Minuten später die Innen- und Sicherheitspolitiker zu Wort melden - und konservierte private Internetdaten als unverzichtbar im Kampf gegen schwere Straftaten preisen.

Doch unter dem Eindruck der amerikanischen Internetspionage erwägt die CSU jetzt offenbar eine bemerkenswerte Kehrtwende. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE drängt Parteichef Horst Seehofer (CSU) auf eine Abkehr von der bisherigen Position zur Vorratsdatenspeicherung.

Bislang pochen Politiker von CDU und CSU vehement auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie von 2006. Diese will Telekommunikationsanbieter verpflichten, vorsorglich Verkehrsdaten im Internet zu Fahndungszwecken mindestens sechs Monate lang zu speichern. Einige Hardliner in der Union fordern gar eine Mindestspeicherfrist von zwei Jahren.

Doch die Enthüllungen über das gigantische NSA-Spionageprogramm haben nun offenbar Zweifel an den eigenen Prinzipien geweckt. Das bisherige Konzept zur Datenspeicherung soll nach dem Willen Seehofers auf den Prüfstand kommen, heißt es aus Parteikreisen. Demzufolge kann sich Seehofer sogar Nachverhandlungen der Datenschutzrichtline in Brüssel vorstellen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass man sich für kürzere Speicherfristen einsetzt.

Datenschutz als Chefsache

Dass man das sensible Thema Datenschutz im Wahljahr nicht unterschätzen darf, deutete sich bereits vor einigen Wochen an, als CDU und CSU im gemeinsamen Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zum Datenschutz verankerten. "Der Staat muss persönliche Kommunikationsdaten der Menschen schützen", heißt es darin prominent.

Erst dann folgt: "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann."

Die Entscheidung, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Wahlprogramm zu relativieren, war Chefsache. Neben den beiden Generalsekretären Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt seien die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Seehofer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) daran beteiligt gewesen, heißt es in hochrangigen Unionskreisen.

Im gemeinsamen Wahlprogramm bekräftigt die Union zwar noch, sie halte am grundsätzlichen Ziel fest, die EU-Richtlinie umzusetzen. In der CDU-Zentrale bemühte man sich deshalb auch, den Vorstoß Seehofers abzumildern. "Wir haben den Begriff der Vorratsdatenspeicherung, der häufig missverstanden wird, gegen den präziseren und die Sache erklärenden Begriff der Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten ausgetauscht", sagte Generalsekretär Gröhe über die Formulierung im Wahlprogramm - womit er den bewussten Verzicht auf den belasteten Begriff bestätigt.

Von "kurzfristigen Änderungen" will er jedoch nichts wissen. Weiter erklärt Gröhe auch: "Inhaltlich und substantiell gibt es keinen Unterschied." Das allerdings bezieht sich zunächst nur auf die Begrifflichkeit, nicht aber auf die Ausgestaltung.

Und bei eben jener Ausgestaltung sind Wahlprogramme grundsätzlich so formuliert, dass sie so manche Tür offen halten. In Stein gemeißelt ist auch in großen Volksparteien wenig. Ob Wehrpflicht oder Atomausstieg: Die Union hatte in den vergangenen Jahren diverse Kursschwenks vollzogen.

Friedrich, der Düpierte

Eine mögliche Wende in diesem Bereich wäre für die Union heikel. Das Feld der inneren Sicherheit gilt als eine der letzten echten konservativen Bastionen. Innenminister Friedrich und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatten sich vorgenommen, mit dem Thema auch in diesem Wahlkampf zu punkten.

Dass man jetzt vor allem in der CSU auf einen weicheren Kurs drängt, ruft aufgeregte Reaktionen hervor: In Kauders Umfeld zeigte man sich am Morgen überrascht, Innenpolitiker aus CDU und CSU wussten von nichts. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach betonte: "Es wird bei der bisherigen Haltung der Union bleiben." Bosbach verteidigte die Vorratsdatenspeicherung. "Ohne Mindestspeicherfristen bleiben weiterhin viele Straftaten unaufgeklärt." Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl betonte, die bisherige Linie der Union gelte weiterhin - Abhörwanzen der Amerikaner hin oder her.

Auch Friedrich wollte den Kurswechsel zunächst nicht bestätigen. Die Haltung des Innenministers habe sich nicht geändert, sagte sein Sprecher, die Umsetzung der geltenden EU-Richtlinie sei rechtlich und inhaltlich erforderlich.

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass Seehofer eine neue Linie vorgibt, auf die seine Parteifreunde früher oder später einschwenken müssen. Sollte es tatsächlich zu einer Abkehr kommen, wäre das unangenehm für Friedrich. Die Vorratsdatenspeicherung war eines der wenigen Themen, in denen Friedrich eine klare, wenn auch umstrittene Haltung hatte. Regelmäßig geriet er während der Legislatur mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aneinander, die der Speicherung von Verbindungsdaten kritisch gegenüber steht.

Dass bei einem solch sensiblen sicherheitspolitischen Thema nun nicht der Bundesinnenminister die treibende Kraft ist, sondern der CSU-Vorsitzende in München, sagt viel über Friedrichs Autorität aus. Am Nachmittag wird Friedrich einen gemeinsamen Auftritt mit dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) absolvieren. Dann werden sie sich wohl auch zu der aktuellen Debatte äußern.

Mitarbeit: Veit Medick, Severin Weiland

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insgesamt 203 Beiträge
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1. Vom Saulus zum Paulus .....
M.Rabe 05.07.2013
War Bayern nicht das erste Land, welches KFZ-Kennzeichen automatisch gescannt hat ... nur zwecks Diebstahlschutz natürlich ....
2. es gibt nur einen weg
chinataxi 05.07.2013
Zitat von sysopAP/dpaCSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-seehofer-stellt-vorratsdatenspeicherung-in-frage-a-909598.html
bringt dei piraten über 5%, dann könne die wenigstens die richtigen fragen stellen. bei keiner anderen partei ist dieses thema so glaubwürdig besetzt.
3. Populist
kuac 05.07.2013
Zitat von sysopAP/dpaCSU-Chef Horst Seehofer hat im Wahljahr den Datenschutz entdeckt - und erwägt sogar, sich vom Konzept der massenhaften Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung zu verabschieden. Führende Innenpolitiker der Union sind irritiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-skandal-seehofer-stellt-vorratsdatenspeicherung-in-frage-a-909598.html
Seehofer ist ein Populist. Hat er bereits angekündigt, dass ab sofort in Bayern keine Daten gespeichert werden darf?
4. diese vorsätzliche...
fritzfrie 05.07.2013
Verarsch....des deutschen Bürgers durch diese Politikerkaste nimmt langsam schon zynische Züge an. Wir sind soweit, dass diese Herrschaften offensichtlich wissen, dass sie das deutsche Volk soweit verblödet und sediert haben, dass sie sich nunmehr alles erlauben können.
5. Der Mann ist ein medizinisches Wunder
breadbaker 05.07.2013
und kann ohne Rückgrat aufrecht stehen.
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