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NSA-Überwachung: SPD verlangt schärfere Reaktion von Merkel

Der Druck auf die Kanzlerin wird größer. Immer mehr Politiker fordern Konsequenzen wegen der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre. Selbst innerhalb der Koalition wächst die Kritik am Krisenmanagement.

Die SPD und die Opposition drängen Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der neusten Enthüllungen in der NSA-Affäre zu mehr Anstrengungen für eine umfassende Aufklärung. Die jüngsten Enthüllungen seien wohl nur die Spitze des Eisbergs, sagte der SPD-Politiker Christian Flisek in der Nacht zum Freitag. Die Kanzlerin müsse für Aufklärung sorgen, so der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte, der Bundesregierung habe trotz vieler vorangegangener Enthüllungen jede Sensibilität gefehlt, überhaupt nur zu erwägen, "dass der US-Geheimdienst NSA in Deutschland auch Spionage betreibt". Angesichts der in Rede stehenden Ausspähung ganzer Ministerien sei es deutlich zu vage, "was die Bundesregierung im Augenblick an Konsequenzen an den Tag legt". Grünen-Obmann Konstantin von Notz warf der Regierung und speziell Merkel vor, Aufklärung zu sabotieren.

Der US-Geheimdienst NSA soll nicht nur die Kanzlerin, sondern jahrelang weite Teile der Regierung ausgespäht haben - darunter Spitzenbeamte und Minister aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Agrarressort.

"Es geht um knallharte politische Spionage"

Der oberste Geheimdienstkontrolleur des Bundestags, André Hahn (Linke), forderte deutliche Konsequenzen. "Alle Zusicherungen, man spioniere nicht gegen Deutschland, waren offenbar falsch", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der "Berliner Zeitung". "Es geht um knallharte politische Spionage. Die ist strafbar. Deshalb muss der Generalbundesanwalt sofort Ermittlungen aufnehmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Generalbundesanwalt Harald Range hat inzwischen eine Prüfung der neuen Indizien angekündigt.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine warf den USA illegale Aktivitäten vor. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen", sagte der heutige Linken-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Lafontaine ist auf einer der jetzt veröffentlichten Listen selbst namentlich aufgeführt.

Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte in stundenlanger Befragung vor dem NSA-Ausschuss in der Nacht aus, er habe viele Details der Datenspionage nicht gekannt. Das Kanzleramt ist für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) zuständig, der der NSA etwa durch das Abschöpfen von Kommunikation an einem Kabelknotenpunkt in Frankfurt am Main geholfen haben soll. Fehler will Pofalla nicht gemacht haben. Die Befragung entglitt immer wieder in Wortgefechte mit den Ausschussmitgliedern der SPD und der Opposition.


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

mxw/dpa

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insgesamt 50 Beiträge
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1. Hallo @ SPD!
unixv 03.07.2015
vielleicht erst mal den Genossen Steinmeier befragen, der war und ist doch Informiert? oder? Was für ein billiges schmieren Theater von der SPD, ab Schröder wurde doch Spioniert mit wissen der Bereiche und Verantwortlichen. Diese ... SPD ... hat schon lange ... fertig! euch glaubt zum Glück, kaum noch ein Bürger!
2. Ach nee
j.vantast 03.07.2015
Plötzlich will Pofalla viele Details nicht gekannt haben. Aber damals grosskotzig die Angelegenheit für beendet erklären? Immer mehr Politiker haben im Nachhinein immer nichts gewusst. Ja werden wir denn nur noch von ahnungslosen Ja-Sagern regiert?
3. Forderung an Merkel ist sinnlos
dasauge17 03.07.2015
Frau Merkel wurde u.a. genau deshalb in ihrem Amt von der NSA positioniert, um auf solche Forderungen gerade nicht zu reagieren.
4. Krisenmanagement?
mirage122 03.07.2015
Ich seh' da eigentlich gar kein Management. Es ist ganz eindeutig Spionage auf höchster Ebene und damit eine Ernst zu nehmende Krise, aber unsere Bundeskanzlerin tut so als sei rein gar nichts passiert. Und damit kommt sie womöglich wieder einmal durch anstatt sie endlich mal zur Verantwortung zu ziehen!
5. Es gibt nur eine Lösung.
NAL 03.07.2015
Die Regierung muss weg - Sofort Neuwahlen ansetzen. Die Amerikaner müssen alle Stützpunkte und Objekte in Deutschland binnen 24 Stunden räumen und aus Deutschland müssen alle amerikanischen Militärangehörigen und Spitzel verschwinden. Die Mitgliedschaft in der NATO ist zu überprüfen und im Notfall auf zu kündigen. Die Realität aber wird ein erneutes Katzbuckeln gen Washington sein. Unsere sogenannte Demokratie ist eine koloniale Ergebenheit gegenüber den Yankees.
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