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Streit über Snowden-Aussage: Opposition verklagt Bundesregierung und NSA-Ausschuss

Edward Snowden: Die Opposition will ihn in Deutschland vernehmen Zur Großansicht
DPA

Edward Snowden: Die Opposition will ihn in Deutschland vernehmen

Monatelang drohten Grüne und Linke damit, jetzt haben sie die Klage eingereicht: Vor dem Verfassungsgericht will die Opposition erzwingen, dass Whistleblower Snowden nach Deutschland reisen darf. Wie groß sind die Erfolgschancen?

Berlin - Den Streit über den Whistleblower Edward Snowden soll jetzt das oberste Gericht Deutschlands lösen. Am Donnerstagabend ging beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe per Fax eine Organklage der Opposition im Bundestag ein. Grüne und Linke verklagen darin sowohl die Bundesregierung als auch die Vertreter von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss.

Am Freitag stellten Grüne und Linke Details zu ihrem Anliegen vor. Im Kern geht es darum, dass die Opposition eine Zeugenvernehmung Snowdens in Deutschland gerichtlich erzwingen will.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen mit ihrer Mehrheit im Ausschuss erneut beschlossen, dass Snowden an seinem Zufluchtsort in Moskau angehört werden soll. Die Opposition will den Amerikaner unbedingt in Berlin vernehmen, seit Monaten gibt es darüber Auseinandersetzungen. Die Angelegenheit hatte sogar dazu geführt, dass der Vorsitzende des Gremiums ausgewechselt werden musste.

Snowden selbst lehnt eine Zeugenvernehmung per Video oder in Moskau ab. Die Bundesregierung stemmt sich wiederum gegen eine Vernehmung innerhalb Deutschlands - auch weil man eine massive Störung der Beziehungen zu den USA fürchtet.

"Wir dürfen uns mit der Situation nicht abfinden", sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Freitag. "Wir sind von der Bundesregierung regelrecht genötigt worden", fügte Renners Linken-Kollege André Hahn hinzu.

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz betonte, dass Snowden der wichtigste Zeuge im globalen Spähskandal sei. "Deshalb ist die Frage, ob er zu uns nach Deutschland kommen darf, für uns eine Schlüsselfrage." Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte eine unbeschränkte Aufklärung. "Was ist der deutschen Bevölkerung angetan worden, was ist ihr zugestoßen, wogegen muss sie sich wehren? Das alles müssen wir wissen."

Entscheidung könnte Jahre dauern

Die Snowden-Klage ist auch deshalb interessant, weil sie die Rechte der Opposition klarer definieren könnte. Im NSA-Untersuchungsausschuss haben Union und SPD die Mehrheit, Grüne und Linke haben nur einen begrenzten Einfluss, die in den sogenannten Minderheitenrechten geregelt sind.

Die Juristin Astrid Wallrabenstein, die die Klageschrift mit ausgearbeitet hat, erklärte, dass es sich nicht um einen herkömmlichen Streit zwischen Opposition und Koalition handele. "Normalerweise entscheidet in einer Demokratie die Mehrheit", sagte sie. Allerdings habe die Minderheit von Grünen und Linken ein Recht auf Untersuchung der Spähaffäre, "das sieht die Verfassung so vor". Wallrabenstein äußerte die Hoffnung, dass Karlsruhe zum Zwecke des Staatswohles entscheide.

Doch bis sich das Bundesverfassungsgericht dazu verhalten wird, können Monate, sogar Jahre vergehen. Grüne und Linke haben das Gericht um eine schnelle Entscheidung gebeten. Theoretisch ist es aber auch möglich, dass das Gericht die Klage ablehnt, weil es diese für unzulässig oder unbegründet hält.

SPD lästert über Klage

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek, kritisierte, dass die Klageschrift selbst "weder uns noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt" worden sei. "Transparenz sieht anders aus", so Flisek. "Die Opposition habe sich "noch nicht einmal entscheiden können, wen sie wie verklagt. Es ist eine diffuse Melange abstruser politischer Argumente, die aus meiner Sicht rechtlich nicht verfangen", sagte der SPD-Politiker weiter und warf der Opposition den "Versuch einer Skandalisierung" vor.

Die Grünen behalten sich vor, die Verfassungsklage mit weiteren Aspekten zu ergänzen. Sie werfen der Großen Koalition vor, die Arbeit der Aufklärer massiv zu behindern. Von den rund tausend Aktenordnern, die die Bundesregierung dem Ausschuss bislang bereitgestellt hat, sind ganze Passagen geschwärzt und Seiten herausgetrennt. Auch die Zeugenaussagen finden nur stark eingeschränkt statt.

Durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Snowden war die Datenspionage des Geheimdienstes erst ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gekommen. Der Ausschuss will aber auch die Ausspähungen und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste aufklären.

In der vergangenen Sitzung des Gremiums waren führende Mitarbeiter des BND als Zeugen befragt worden, im Mittelpunkt stand der Stützpunkt Bad Aibling. Der BND soll hier umfangreich Daten für die NSA ausgewertet habe. Snowden hatte am Donnerstag den Alternativen Nobelpreis verliehen bekommen, anschließend bedankte er sich in einer Videobotschaft.

amz

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insgesamt 52 Beiträge
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1.
pandur1234567@yahoo.com 26.09.2014
Applaus Apllaus Endlich ein Schritt in die richtige Richtung.
2. politische Schaumschlägerei
dieter-ploetze 26.09.2014
jeder weiss,auch grün und links,dass snowden in Deutschland nicht sicher ist,denn hier ist der us Geheimdienst wie zu haus.also dient die klage nur dazu,die Regierung zu entlarven.das ist sicherlich ok, nur snowden sollte sich nicht verleiten lassen,dass für bare münze zu nehmen.
3. Danke sehr
aspro86 26.09.2014
Die Bundesregierung untergräbt nur zu offensichtlich die Arbeit des Untersuchungsausschusses bzw. generell die gesamte Aufklärung. Der Schritt war daher naheliegend und nötig. Wenn schon die Deutschen zu ignorant sind, andere Parteien als CDU und SPD zu wählen, was Vorraussetzung für eine Aufklärung auf parlamentarischer Ebene wäre, muss halt das BVG (mal wieder) den Karren aus dem Dreck ziehen. Hoffentlich enttäuscht es uns nicht.
4. Verstehe
gaerry 26.09.2014
das Problem nicht. Der Ort der Befragung ist doch nicht wichtig, der Inhalt ist es. Das müssten doch alle wissen. Und ist es nicht so, dass Deutschland Snowden an die USA ausliefern müsste wenn er hierher kommt nach geltender Rechtslage? Oder sind wir wieder mal am Punkt wo das geltende Recht nicht mehr ernst genommen wird weil es halt grad nicht passt? Befragen kann man an jedem Punkt der Erde. So sehe ich das.
5. Auch ich bin dafür, dass er einreisen darf....
joG 26.09.2014
.....festgesetzt wird und ausgeliefert. Er ist ein bekennender Verbrecher, auch wenn er einige Dinge bewirkt hat, die keineswegs alle schlecht sind. Er muss sich Verantworten und die bilateralen Verträge besagen dies eindeutig. Würde man ihn nicht ausliefern, so wäre das ein auch ohne die Verträge zu berücksichtigen ein feindlicher Akt gegenüber dem Alliierten.
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