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Zeitungsbericht: NSA-Sondergutachter soll beim BND abgeschrieben haben

Richter Kurt Graulich (Archivbild 2013): "Vertrauen zerstört" Zur Großansicht
DPA

Richter Kurt Graulich (Archivbild 2013): "Vertrauen zerstört"

Als "unabhängige, sachverständige Vertrauensperson" die Selektorenliste der NSA auswerten - das war die Aufgabe. Doch in seinem Bericht soll Sondergutachter Graulich laut "Süddeutscher Zeitung" einfach BND-Einschätzungen übernommen haben.

262 Seiten lang ist der Bericht, den Sonderermittler Kurt Graulich über die NSA-Selektoren verfasste - also jene Stichworte, mit denen der US-amerikanische Geheimdienst seinen deutschen Partner BND versorgte, damit dieser die Suchbegriffe in seine eigenen Überwachungssysteme einspeise. Doch offenbar hat Graulich wichtige Stellen seines Berichts abgeschrieben und rechtlichen Einschätzungen vom BND übernommen, ohne die Quellen offenzulegen.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") und beruft sich dabei auf ein vertrauliches, vier Seiten langes Kurzgutachten des BND. Graulich soll es laut "SZ" offenbar fast vollständig und wortgleich übernommen haben, ohne dies kenntlich zu machen.

In dem BND-Gutachten vom August 2013 gehe es um zwei Rechtsfragen, die für den Bundesnachrichtendienst von großer Bedeutung seien: zum einen um die sogenannte Weltraumtheorie; zum anderen um den Umgang mit Metadaten. Graulich übernahm die BND-Ansichten laut "SZ" auf den Seiten 62 bis 64 in weiten Teilen. Seite 90 seines Berichts stamme augenscheinlich vollständig aus dem BND-Kurzgutachten - einschließlich der einmalig verwendeten Abkürzung "vergl." für "vergleiche".

"Vertrauen in BND und Bundesregierung zerstört"

Seit vergangener Woche ist Graulichs Abschlussbericht bekannt, der Sonderermittler kommt darin zu dem Schluss, dass vor allem Regierungseinrichtungen in Europa Spähziele der NSA waren: Die Amerikaner hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

Graulich wurde von der Bundesregierung als Sondergutachter eingesetzt. Grüne und Linke haben an dieser Konstruktion immer gezweifelt. Nachdem Graulich seinen Bericht präsentiert hatte, kritisierte beispielsweise der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, dass die Regierung sich selbst begutachte. Zudem gebe Graulich zum Teil schlicht die Positionen des BND wieder, Verfehlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes würden ausgeblendet.

Nun erhebt Notz laut dem Zeitungsbericht neue Vorwürfe. "Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt." Die Vertrauensperson Graulich habe "Vertrauen in BND und Bundesregierung zerstört".

Am Donnerstag soll Graulich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen.

aar

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