NSA-Sondersitzung im Bundestag Union und SPD üben Große Koalition

Die SPD meidet Attacken auf Innenminister Friedrich, die Union applaudiert der SPD, und auf der Regierungsbank sitzen FDP-Minister. Die Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre mitten in den Koalitionsverhandlungen ist bemerkenswert. Nur zur Sache trägt sie wenig bei.

Von und


Berlin - Nein, dem Vorwurf, gar nichts zur NSA-Affäre zu sagen, dem will die Kanzlerin entgehen. Ihre Regierungserklärung an diesem Montag im Bundestag hält sie zum bevorstehenden EU-Gipfel der "Östlichen Partnerschaft". Aber Angela Merkel spannt den Bogen von Moldawien und Armenien über den Atlantik ganz in den Westen nach Amerika. Schließlich sei das Verhältnis zu den USA "von überragender Bedeutung" auch mit Blick auf Osteuropa. Sie spricht angesichts der Lauschangriffe der US-Geheimdienste von "gravierenden" Vorwürfen, die aufgeklärt werden müssten. "Für die Zukunft muss neues Vertrauen aufgebaut werden."

Neu ist das alles nicht. Aber es musste an dieser Stelle noch einmal gesagt werden. Denn das Parlament ist weniger zusammengekommen, um über Osteuropa zu sprechen. Die Sondersitzung wurde auf Drängen der Opposition einberufen, um die Konsequenzen aus der NSA-Affäre zu debattieren. Merkel musste da abwägen: Dem Thema nicht zu viel Gewicht geben - es aber auch nicht ignorieren.

Man muss sagen, dass sie ganz gut davonkam.

Was nicht in erster Linie an ihrem taktischen Geschick lag, sondern daran, dass diese Sitzung für alle Beteiligten ein Balanceakt war. Denn mitten in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bot das Parlament ein sonderbares Bild. Auf der Regierungsbank sitzt ein geschäftsführendes Kabinett mit FDP-Ministern, die keinen einzigen Parteifreund mehr unter den Abgeordneten haben. Das Plenum wiederum hat sich noch nicht sortiert, weil die Große Koalition noch nicht steht. Sollen die Sozialdemokraten schon für die Kanzlerin klatschen? Oder die Unionsleute für einen Redner der Genossen? Der Tag wirkte wie ein Trainingslager für Schwarz-Rot - unter Wettkampfbedingungen.

Bundestag im Schwebezustand

Merkel kommt der Bundestag im Schwebezustand an diesem Tag sehr recht. Sie muss keine Attacken auf breiter Front fürchten, den Koalitionsverhandlungen sei Dank. Vor wenigen Wochen noch hätte die SPD Innenminister Hans-Peter Friedrich wohl zerrissen für seine Rede an diesem Tag. Der CSU-Politiker hatte sich nach den ersten Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden als einer der größten Verharmloser hervorgetan. Noch immer versieht er alle Vorwürfe mit einem relativierenden "angeblich", seine Kritik an der Informationspolitik der US-Regierung fällt zart aus.

Innerlich mag die Sozialdemokraten das zur Weißglut treiben. Doch zeigen dürfen sie das in ihren Wortbeiträgen nicht mehr - schließlich vergiften allzu feurige Attacken das Verhandlungsklima. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versucht es mit unterschwelliger Kritik: "Das Netz ist worldwide, die Zeit werden wir nicht zurückstellen können", widerspricht er Friedrich, der von einer europäischen Datencloud träumt. Der Rest ist Empörung über die Amerikaner, nicht über die Zurückhaltung von Merkel und Co.

Vereinzelt gibt es für die SPD-Beiträge sogar Applaus aus den Unionsreihen. Dafür sorgt Volker Kauder. Der CDU/CSU-Fraktionschef gibt gelegentlich den Vorklatscher und schaut sich mahnend in den eigenen Reihen um. So ganz funktionieren die großkoalitionären Reflexe noch nicht. Bei den Sozialdemokraten rühren sich selten Hände für die Kollegen von CDU und CSU.

SPD klatscht auch für Ströbele

Stattdessen zuckt es bei manchem Genossen, als Hans-Christian Ströbele seinen Auftritt hat. Der Grünen-Politiker hatte jüngst Edward Snowden in Moskau getroffen, nun sorgt er im Plenarsaal für einen Moment der gespannten Stille. Direkt spricht er Merkel an: "Ich habe mal 'ne Frage, Frau Bundeskanzlerin." Ob sie Snowden nicht dankbar sei für seine Enthüllung der Affäre? "Immerhin haben Sie es ihm zu verdanken, dass Ihr Handy wahrscheinlich derzeit nicht abgehört wird."

Es wirkt, als sei Merkel dieser Augenblick unangenehm. Der Grünen-Politiker wiederholt seine Forderung, den Weg frei zu machen für eine Befragung Snowdens in Deutschland. Es wird wohl nicht dazu kommen, auch weil die SPD das nicht unterstützt. Die Sozialdemokraten sehen das deutsch-amerikanische Verhältnis in Gefahr - so wie die Union.

Und so gerät das Parlament an diesem Montag nur wirklich in Wallung, als Linksfraktionschef Gregor Gysi am Rednerpult mehr "Mumm" von der Regierung einfordert. Da müssen Friedrich und Merkel grinsen. Vielleicht auch, weil ihnen in diesem Moment bewusst wird, dass die Linkspartei künftig die Oppositionsführerschaft übernehmen dürfte.

Schon bevor Gysi sich über die Regierung empören darf, antwortet mit Dietmar Bartsch erstmals ein Abgeordneter der Linken auf eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Bartsch spricht dabei weniger über Osteuropa, sondern beklagt ausführlich die schleppende Regierungsbildung. Es gebe da das Gerücht, witzelt er, dass Merkel mit der FDP bis zum Ende der Legislaturperiode geschäftsführend im Amt bleiben wolle.

Der Gag zündet nicht, was Unionsfraktionschef Kauder wenig später zum leicht überheblichen Konter ermuntert: "Für die führende Oppositionspartei müssen Sie schon noch ein bisschen üben." Für die Große Koalition gilt das allerdings auch.

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