Uhrlau im NSA-Untersuchungsausschuss Ex-BND-Chef widerspricht Kanzleramt

Thomas de Maizière will als Kanzleramtschef nichts von illegalen US-Selektoren gewusst haben. Doch Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau sagt: Er habe das Kanzleramt bereits vor knapp zehn Jahren gewarnt. Ging der Hinweis verloren?

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Früherer BND-Chef Ernst Uhrlau: "Statuswidrige Aktivitäten"
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Früherer BND-Chef Ernst Uhrlau: "Statuswidrige Aktivitäten"


Am Tag, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zum abgehörten Merkel-Handy ergebnislos abbricht, ringt der Bundestag weiter um Aufklärung in der Spähaffäre. Wer wusste was beim deutschen Geheimdienst über die Datengier der USA, wann war das Kanzleramt worüber informiert?

Um diese Fragen kreist der NSA-Ausschuss, an diesem Freitag stand ein weiterer prominenter Zeuge auf dem Programm: der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau.

Unter Rot-Grün war er Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, und von 2005 bis 2011 BND-Präsident. Er kennt also beide Seiten des deutschen Spionagesystems: die politische Kontrolle und die operative Arbeit.

Inzwischen ist er im Ruhestand. Vielleicht wirkt der 68-Jährige deshalb so gelassen, trotz Dauerbefragung ohne Pause. "Ich habe noch Auswahl", sagt er höflich, als man ihm frische Getränke anbietet. Im Gegensatz zum amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, der vor ein paar Wochen befragt wurde, verzichtet er auf ein ausschweifendes Eingangsstatement.

Nach sechs Stunden zeichnen sich vier Erkenntnisse ab:

1. Das Kanzleramt soll schon 2006 Bescheid gewusst haben: "Dass die USA sich für vieles und sehr viel mehr interessieren als die Bundesrepublik Deutschland, ist mir sehr wohl bewusst gewesen", sagte Uhrlau. Dass in Uhrlaus Amtszeit der Verdacht auf US-Industriespionage auftauchte, beschrieb der SPIEGEL in diesem Artikel. Schon damals ging es konkret auch um das Ausforschen des Rüstungskonzern EADS.

Interessant aber ist: Uhrlau sagte nun im Bundestag aus, er habe bereits 2006 den zuständigen Abteilungsleiter im Kanzleramt informiert. Nicht schriftlich, aber "mündlich bestimmt", sagte Uhrlau. Den damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) habe er nicht in Kenntnis gesetzt. Das wäre Sache des Abteilungsleiters gewesen.

Die Aussage stellt zumindest die Aufsichtskompetenz des damaligen Kanzleramtsministers infrage. 2008 habe es in diesem Zusammenhang ein Gespräch mit de Maizière gegeben, sagte Uhrlau weiter aus. Der heutige Innenminister will speziell von problematischen Selektoren erst 2015 erfahren haben. Im Bundestag wird de Maizière nächste Woche als Zeuge befragt. Es dürfte spannend werden, wie er die Widersprüchlichkeiten erklärt.

2. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit enthielt einen blinden Fleck: Das sogenannte Memorandum of Agreement wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September und unter Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Kanzleramtschef vereinbart. Man einigte sich darauf, dass die USA keine Daten deutscher Staatsbürger bekommen sollten und umgekehrt. Allerdings sei die Erfassung und Weiterleitung von Daten europäischer Spionageziele nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, bestätigte Uhrlau, wie schon sein Nachfolger Schindler.

3. Man sah nicht so genau hin: Direkt zum Start der BND-NSA-Kooperation wurde laut Uhrlau nicht geprüft, ob die Amerikaner sich an die deutsche Linie halten, dass man aus Prinzip keine europäischen Ziele ausspähe. "Nicht geprüft wurde, ob die USA sich in gleichem Maße an diesen Restriktionen, die wir uns selber gesetzt haben, orientieren." Die Erkenntnisse von 2006 führten beim BND laut Uhrlau zu "intensiven Stichproben" der amerikanischen Spähziele. Die USA hätten die Kooperation schließlich 2008 einschränkt. In die sogenannte Selektorenliste mit fragwürdigen Spähzielen hatte Uhrlau nach eigenen Angaben keinen Einblick.

4. Die internationale Spionagekooperation ist von Misstrauen geprägt: "Es war klar, dass es ein Aufklärungsinteresse auch engster Verbündeter gegen die Bundesrepublik Deutschland gab", sagte Uhrlau. Neben den USA nannte er Großbritannien. Von beiden Ländern seien "statuswidrige Aktivitäten" in Deutschland bekannt gewesen, etwa Spionage durch Diplomaten.

Je mehr Zeugenbefragungen der NSA-Ausschuss durchführt, desto mehr verfestigt sich das Bild eines Geheimdienstsystems, das zum Teil von Kompetenzwirrwarr, lückenhaften Absprachen und Schludrigkeit geprägt ist. BND-Chef Schindler kündigte bereits Hausreformen an.

Am Donnerstag hatte das Gremium Kanzleramtmitarbeiter befragt, dabei offenbarten sich ebenfalls Probleme bei den Informationswegen. So sagte ein zuständiger Mitarbeiter etwa, der Begriff "Selektoren" sei ihm vor 2013 nicht bekannt gewesen. Ein anderer sagte aus, einige an ihn gerichtete vertrauliche Briefe aus dem BND hätten ihn nie erreicht.

Der Streit um die sensible Selektorenliste ist noch immer nicht gelöst. Bei den Akten handelt es sich um eine Auflistung genau jener Suchbegriffe, mit denen die NSA von Deutschland aus europäische Behörden und Unternehmen ausspioniert haben soll.

Der Untersuchungsausschuss möchte die streng geheime Liste einsehen. Derzeit scheint jedoch alles darauf hinauszulaufen, dass nur ein externer Sonderbeauftragte Einsicht bekommen soll. Grüne und Linke drohen für diesen Fall mit einer Klage.

mit Material von AFP und dpa

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insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
ollydk 12.06.2015
1.
Da hilft nur Rücktritt auf breiter Front und Neuwahlen unter Ausschluss aller auch nur geringfügig Beteiligten.
mfgkw 12.06.2015
2. Jetzt aber schnell!
Jetzt wird man im Kanzleramt auch Akten schreddern müssen, versehentlich.
Carlson vom Dach 12.06.2015
3.
Na, nächste Woche wird de Mazière wohl den deutschen Standardsatz loslassen: "Ich habe von nichts gewusst" oder in der modernisierten Version "Ich erinnere mich nicht daran" oder in der modernen degenerierten Version "Ich erinnere das nicht". Zur Not hat wohl die Sekretärin die Angelegenheit falsch abgelegt...
hurghada 12.06.2015
4. Von allen Ämtern und Posten, die
Thomas de Maizière bisher innehatte, weiß er anschließend nichts mehr. Da hat wohl die Altersdemenz schon sehr früh zugeschlagen. Trotzdem wird an diesem Mann festgehahalten. Es sind scheinbar keine geeigneten Personen ohne frühzeitige Altersdemenz mehr zu finden. Diese Krankheit hat mittlerweile große Teile der Regierung erfasst. Es sollte mal ein "Gutachten" über die geistigen Probleme vieler Regierungsmitglieder in Auftrag gegeben werden. Sonst wird doch auch für jeden S...... einen Gutachter beauftragt. :-)
polltroll 12.06.2015
5. immer vom Kopfe her!
Irgendwann muss diese Behörde den Eindruck gewonnen haben, dass ihre Erkenntnisse und Arbeitsweise keinen verantwortlichen Politiker wirklich interessieren. Dann stellt sich natürlich irgendwann Herumgewurschtle im Nirgendwo ein. Getreu dem Motto: Wenn's keinen interessiert mach ich halt Dienst um des Dienstes Willen. Das gleiche Bild zeigt sich beim Zustand der Bundeswehr. Da sieht man doch sehr schön wie unseren Politikern die äußere Sicherheit dieses Landes am A... vorbei geht. Wenn sich da was ändern muss, dann sollte es im Kanzleramt und im Innenministerium beginnen! Denn eines weiß jeder Mitarbeiter eines jeden Unternehmens: Schuld an Missständen ist stets die Führungsetage, die ihre Aufsichts-, Steuerungs- und Kontrollpflicht verletzt hat!
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