Einblick in NSA-Klageschrift Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor

Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

Kanzlerin Merkel: Opposition hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht
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Kanzlerin Merkel: Opposition hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht


Berlin - Die meisten Verfassungsklagen laufen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, es sei denn, ein prominenter Name oder ein Aufregerthema ist involviert. So wurde zum Beispiel Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe von der NPD verklagt, am Ende erfolglos. Auch die Klagen gegen Fiskalpakt oder Euro-Rettungsschirm wurden bundesweit beachtet.

Jetzt muss der Zweite Senat in Karlsruhe eine neue, umfangreiche Verfassungsklage prüfen. Grüne und Linke im Bundestag erheben darin schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach behindere Kanzlerin Angela Merkel die Aufklärung des globalen Datenspionage-Skandals. Die Bundesregierung habe die Pflicht, den NSA-Ausschuss im Parlament zu unterstützen - und weigere sich, dieser Pflicht nachzukommen.

Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hatte die Organstreitklage am Donnerstagabend an das Bundesverfassungsgericht gefaxt. Die 71-seitige Klageschrift wurde zunächst unter Verschluss gehalten, nun liegt sie SPIEGEL ONLINE vor. Darin sind drei Kläger aufgeführt:

  • die beiden Fraktionen von Grünen und Linken,
  • die insgesamt 127 Grünen- und Linken-Abgeordneten
  • und die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke).

Geklagt wird gegen:

  • die Bundesregierung, "vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel",
  • und den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, "vertreten durch seinen Vorsitzenden Dr. Patrick Sensburg".

Das Dokument beginnt mit einer Beschreibung der Gesamtlage, angefangen im Sommer 2013, als der Whistleblower Edward Snowden mit seinen ersten Enthüllungen für Furore sorgte. Die Antragsteller listen Reaktionen in Deutschland und weitere Recherchen zum NSA-Komplex auf. Als Quellen dienen zahlreiche Artikel von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

Konkret wirft die Opposition der Bundesregierung vor, Artikel 44 des Grundgesetzes zu verletzen. Demnach muss die Bundesregierung im Fall eines Untersuchungsausschusses "Rechts- und Amtshilfe" leisten. Die Kanzlerin und ihre Regierung seien "verpflichtet, die rechtlich ihr möglichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu schaffen", heißt es in der Klageschrift. Es werde "deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen".

Snowden will nicht am Zufluchtsort aussagen

Worauf stützt sich die Opposition? Für Grüne und Linke ist Snowden der wichtigste Schlüsselzeuge. Doch die Bundesregierung lehnt eine Befragung hierzulande ab. Seit Monaten betont sie, Deutschland könne dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter keinen sicheren Aufenthalt garantieren. Sie warnt vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika". Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Snowden soll nicht nach Deutschland einreisen, an dieser Sicht hat sich bis heute nichts geändert. Über den Weg nach Karlsruhe will die Opposition nun doch noch eine Vernehmung erzwingen. Die Haltung der Bundesregierung laufe dem "Interesse der Öffentlichkeit, umfassend und unmittelbar Informationen zu erhalten", zuwider, begründet sie.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der sich in Moskau aufhält, hatte über seinen Anwalt deutlich gemacht, dass er für eine Vernehmung im Ausland oder per Video nicht zur Verfügung steht. Eine Einreise nach Deutschland sei grundsätzlich denkbar - aber nur dann, wenn man ihm freies Geleit zusichere.

Weitere Klage gegen geschwärzte Akten?

Zugleich werfen Grüne und Linke dem NSA-Untersuchungsausschuss vor, die Rechte der Opposition systematisch zu unterwandern. "Der Untersuchungsausschuss verhindert und verzögert die Vernehmung Edward Snowdens und schützt die Bundesregierung davor, dass sie zur Unterstützung tätig werden muss", führt die Klageschrift aus.

Union und SPD betonen die Wichtigkeit des Zeugen Snowdens, wollen ihn aber in Russland oder per Videoübertragung befragen. Sie bezweifeln, dass der Mehrwert einer Befragung in Deutschland die Risiken einer Einreise Snowdens aufwiege. Zudem werfen sie der Opposition vor, sich über den Snowden-Streit profilieren zu wollen und damit die eigentliche Ausschussarbeit zu lähmen.

Grüne und Linke haben das Bundesverfassungsgericht um eine schnelle Entscheidung gebeten. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Klage ablehnt, weil es diese für unzulässig oder unbegründet hält. Die Grünen haben bereits angekündigt, für den Fall der Fälle auch gegen die vielen Schwärzungen in den NSA-Aktenbergen klagen zu wollen.

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