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Einblick in NSA-Klageschrift: Grüne und Linke werfen Merkel Missachtung des Grundgesetzes vor

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Kanzlerin Merkel: Opposition hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel: Opposition hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht

Eine Klage gegen die Amtsführung von Kanzlerin Merkel - das kommt nicht alle Tage vor. Grüne und Linke sind wegen der NSA-Affäre nach Karlsruhe gezogen. In der Klageschrift erheben sie harte Vorwürfe.

Berlin - Die meisten Verfassungsklagen laufen außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung, es sei denn, ein prominenter Name oder ein Aufregerthema ist involviert. So wurde zum Beispiel Bundespräsident Joachim Gauck vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe von der NPD verklagt, am Ende erfolglos. Auch die Klagen gegen Fiskalpakt oder Euro-Rettungsschirm wurden bundesweit beachtet.

Jetzt muss der Zweite Senat in Karlsruhe eine neue, umfangreiche Verfassungsklage prüfen. Grüne und Linke im Bundestag erheben darin schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach behindere Kanzlerin Angela Merkel die Aufklärung des globalen Datenspionage-Skandals. Die Bundesregierung habe die Pflicht, den NSA-Ausschuss im Parlament zu unterstützen - und weigere sich, dieser Pflicht nachzukommen.

Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein hatte die Organstreitklage am Donnerstagabend an das Bundesverfassungsgericht gefaxt. Die 71-seitige Klageschrift wurde zunächst unter Verschluss gehalten, nun liegt sie SPIEGEL ONLINE vor. Darin sind drei Kläger aufgeführt:

  • die beiden Fraktionen von Grünen und Linken,
  • die insgesamt 127 Grünen- und Linken-Abgeordneten
  • und die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke).

Geklagt wird gegen:

  • die Bundesregierung, "vertreten durch die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel",
  • und den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag, "vertreten durch seinen Vorsitzenden Dr. Patrick Sensburg".

Das Dokument beginnt mit einer Beschreibung der Gesamtlage, angefangen im Sommer 2013, als der Whistleblower Edward Snowden mit seinen ersten Enthüllungen für Furore sorgte. Die Antragsteller listen Reaktionen in Deutschland und weitere Recherchen zum NSA-Komplex auf. Als Quellen dienen zahlreiche Artikel von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE.

Konkret wirft die Opposition der Bundesregierung vor, Artikel 44 des Grundgesetzes zu verletzen. Demnach muss die Bundesregierung im Fall eines Untersuchungsausschusses "Rechts- und Amtshilfe" leisten. Die Kanzlerin und ihre Regierung seien "verpflichtet, die rechtlich ihr möglichen Voraussetzungen für die Vernehmung des Zeugen Edward Snowden zu schaffen", heißt es in der Klageschrift. Es werde "deutlich, dass die Bundesregierung sich weigert, dieser Pflicht nachzukommen".

Snowden will nicht am Zufluchtsort aussagen

Worauf stützt sich die Opposition? Für Grüne und Linke ist Snowden der wichtigste Schlüsselzeuge. Doch die Bundesregierung lehnt eine Befragung hierzulande ab. Seit Monaten betont sie, Deutschland könne dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter keinen sicheren Aufenthalt garantieren. Sie warnt vor "schweren und dauerhaften Belastungen des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika". Schließlich sei Snowden in seiner Heimat wegen Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen angeklagt.

Snowden soll nicht nach Deutschland einreisen, an dieser Sicht hat sich bis heute nichts geändert. Über den Weg nach Karlsruhe will die Opposition nun doch noch eine Vernehmung erzwingen. Die Haltung der Bundesregierung laufe dem "Interesse der Öffentlichkeit, umfassend und unmittelbar Informationen zu erhalten", zuwider, begründet sie.

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der sich in Moskau aufhält, hatte über seinen Anwalt deutlich gemacht, dass er für eine Vernehmung im Ausland oder per Video nicht zur Verfügung steht. Eine Einreise nach Deutschland sei grundsätzlich denkbar - aber nur dann, wenn man ihm freies Geleit zusichere.

Weitere Klage gegen geschwärzte Akten?

Zugleich werfen Grüne und Linke dem NSA-Untersuchungsausschuss vor, die Rechte der Opposition systematisch zu unterwandern. "Der Untersuchungsausschuss verhindert und verzögert die Vernehmung Edward Snowdens und schützt die Bundesregierung davor, dass sie zur Unterstützung tätig werden muss", führt die Klageschrift aus.

Union und SPD betonen die Wichtigkeit des Zeugen Snowdens, wollen ihn aber in Russland oder per Videoübertragung befragen. Sie bezweifeln, dass der Mehrwert einer Befragung in Deutschland die Risiken einer Einreise Snowdens aufwiege. Zudem werfen sie der Opposition vor, sich über den Snowden-Streit profilieren zu wollen und damit die eigentliche Ausschussarbeit zu lähmen.

Grüne und Linke haben das Bundesverfassungsgericht um eine schnelle Entscheidung gebeten. Es ist aber auch möglich, dass das Gericht die Klage ablehnt, weil es diese für unzulässig oder unbegründet hält. Die Grünen haben bereits angekündigt, für den Fall der Fälle auch gegen die vielen Schwärzungen in den NSA-Aktenbergen klagen zu wollen.

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1. Da schüttelt sie sich
ddrbewohner 28.09.2014
Es gibt bereits einige Urteile des bundesverfassungsgerichts, die Mutti einfach nicht umsetzt. Egal, wie das urteil ausfällt, sie wird es einfach ignorieren. Sie steht über dem Gesetz, sie ist das Gesetz, sie ist die grosse Führerin Deutschlands. Und einsperren kann man sie ja leider nicht.
2. Frau Merkel, wen vertreten Sie hier eigentlich?
moriturus62 28.09.2014
Frau Merkel scheint zu vergessen, dass Sie das deutsche Volk zu vertreten hat und nicht die Interessen der USA oder sonst wem. Und das deutsche Volk will umfassende Aufklärung in der NSA Affäre.
3. Ist die Bundesregierung eine juristische Person?
wibo2 28.09.2014
"Eine Klage "gegen die Bundesregierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel" - das kommt nicht alle Tage vor." (SPON) Zivilrechtlich kanns man auch als ganz normaler Mensch die "Bundesrepublik Deutschland" verklagen. Dass man die "Bundesregierung" als juristische Person verklagen kann, ist neu für mich. Die Bundesregierung kann man indes wohl als eine "Personengemeinschaft" ansehen, etwa 100 Personen, die Macht haben. Das umfasst neben den Ministern auch Beamte, Verbandsfunktionäre, Eurokraten und Lobbyisten. im übrigen fordern NGO Aktivisten derweil alle juristischen Personen auf, endlich natürlicher “Mensch” zu werden! Und mehr Menschlichkeit zu zeigen. .
4. konstruktionsfehler
regula2 28.09.2014
Wir haben in Deutschland nun mal keine drei und nicht mal zwei unabhängige Gewalten. Wir haben einen Beamtenadel der mittels zweier "Volks"parteien regiert. Daran kann und wird sich nichts ändern, solange diese Parteien gemeinsam die absolute Mehrheit haben. Das ist zwar unbefriedigend, aber immer noch besser als eine Einparteiendiktatur.
5.
friedrich_eckard 28.09.2014
Hoffentlich wird die Klageschrift bald irgendwo in voller Länge nachlesbar sein... mit einer Zurückweisung als "unzulässig" mangels Verletzung von Rechten der Kläger wird es aber wohl jedenfalls nichts werden. Sehr geschickterweise klagen nämlich die beiden Oppositionsafraktionen, sämtliche Oppositionsabgeordnete als Individuen und die beiden Obleute im Unterausschuss in ihrer Funktion, wobei die vielfachen "Personalunionen" niermanden irritieren sollten - und bei mindestens einer dieser Klägergruppen wird das BVerfG die Möglichkeit einer Verletzung von Rechten jedenfalls annehmen müssen, womit der Einstieg in die materielle Prüfung schon einmal geschafft wäre. Das verspricht wirklich interessant zu werden, zumal sich das BVerfG bei dieser Gelegenheit grundsätzlich zu der Frage wird äussern müssen, welche "Grundausstattung an Rechten" - ganz unabhängig von den Zahlenverhältnissen im Bundestag - der parlamentarischen Opposition gesichert werden muss, damit sie ihre Aufgabe überhaupt wahrnehmen kann.
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