NSA-Spähaffäre Steinmeier wirft Schwarz-Gelb Ablenkungsmanöver vor

SPD-Fraktionschef Steinmeier will in der NSA-Spähaffäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Der Regierung wirft er vor, von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Zu seiner Zeit im Kanzleramt habe es die Schnüffelprogramme Prism und Tempora nicht gegeben.

Frank-Walter Steinmeier: Vorwürfe gegen die Regierung
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Frank-Walter Steinmeier: Vorwürfe gegen die Regierung


Berlin - In der NSA-Schnüffelaffäre ist in den vergangenen Tagen der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier in den Fokus geraten. FDP-Chef Philipp Rösler verlangte eine Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG). Der heutige SPD-Fraktionschef habe den Datenaustausch mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 initiiert, wirft ihm die Regierungskoalition vor. Das will Steinmeier nicht gelten lassen.

Er kritisiert die Attacke am Freitag als Ablenkungsmanöver. "Die Aufgabe des PKG ist es, die Regierung zu kontrollieren und herauszufinden, ob es eine millionenfache Ausspähung deutscher Staatsbürger durch die NSA gibt." Um diese Aufklärung solle es eigentlich auch der Bundesregierung gehen. "Stattdessen erleben wir derzeitig den durchsichtigen Versuch, von eigener Verantwortung abzulenken und Nebelkerzen zu werfen", sagte Steinmeier. "Ich bin gern bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen." Das verlange er jedoch auch von der Bundeskanzlerin und seinem direkten Nachfolger im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière.

"Die rot-grüne Bundesregierung hat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses furchtbare Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern", rechtfertigte Steinmeier seine damalige Entscheidung. Die Verantwortlichen hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. "Zu jener Zeit gab es weder Prism noch Tempora, noch ähnliche Technologien, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten." Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen sei, dann müssten die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen, schob er den Schwarzen Peter zurück.

Massenhaft Daten vom BND

Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, warf der schwarz-gelben Regierungskoalition vor, unterschiedliche Aspekte zu vermengen. Die noch unter Rot-Grün vereinbarte Kooperation zwischen BND und NSA und die Berichte über umfangreiche Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens seien "doch zwei qualitativ vollkommen unterschiedliche Dinge", sagte Künast am Freitag dem Radiosender SWR2.

Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtlichen Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt zu haben. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass die Weitergabe von Daten des BND an die NSA auf einer Vereinbarung beruhe, die noch unter Steinmeier getroffen worden sei.

Hintergrund der Debatte sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet.

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) will am kommenden Montag im PKG ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten.



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ambulans 09.08.2013
1. BK merkel
ist seit dem 22.11.2005 bundeskanzler (leider!) und hat damit die richtlinienkompetenz, also richtungs- und gesamtverantwortung. was die schwarz-gelben hier versuchen, ist einfach nur lächerlich und erbärmlich. also, hr. f.-w. steinmeier, sagen sie vor dem ausschuss aus, nehmen sie keine rücksicht auf diese ja schon fast-notgedrungen-mit-schmutz-werfer. wenn die ihnen dann mit rechtlichen schwierigkeiten kommen wollen - es gibt hierzulande durchaus immer noch einige exzellente rechtsanwälte etc., die sich nicht vollständig ans system merkel verkauft haben ...
WernerS 09.08.2013
2. Jetzt glaubt doch endlich Euren Politikern!
Die haben doch wirklich alle recht: - Wir hatten von nichts eine Ahnung. - Wir haben von nichts eine Ahnung. - Die Regierung ist schlecht. - Die SPD ist mindestens genauso schlecht wie die Regierung. - Die Grünen genauso schlecht wie die SPD. Auf was wartet Ihr noch? Wählt endlich Piraten!
squizzelchen 09.08.2013
3. sollte...
Die Überschrift des Artikels nicht eher lauten: Grundstein für Spähaffäre schon unter rot-Grün- gelegt? zumindest ist das, und die Tatsache dass sich beide den schwarzen Peter zuschieben, die Aussage des Artikels
kenterziege 09.08.2013
4. Oh, oh Herr Ex-Kanzleramtsminister
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionchef Steinmeier will in der NSA-Spähaffäre vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Der Regierung wirft er vor, von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. Zu seiner Zeit im Kanzleramt habe es die Schnüffelprogramme Prism und Tempora nicht gegeben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaehaffaere-steinmeier-wirft-schwarz-gelb-ablenkungsmanoever-vor-a-915701.html
Ja, ja - um in der Sprache mit Frau Merkel zu bleiben , zu den Amtszeiten von Herrn Steinmeier war das Internet noch Neuland! vielleicht hat es die Programme nicht gegeben - aber die Abmachungen, unabhängig von der Technik, so zu verfahren, wie es nun geschieht! Das Peinliche an der Sache war doch, dass die SPD aus dieser Sache Honig für den Wahlkampf saugen wollte! Der Schuss ist voll nach hinten losgegangen.
schaufel 09.08.2013
5. Unwürdig
Die Art und Weise wie diese sog. Regierung nichts tut und nur auf andere zeigt, ist weder dem Skandal noch der Verantwortung, die sie gemäß Wählerauftrag haben würdig. Jeder 5-Jährige im Sandkasten bietet ein besseres Bild ab. Wenn diese Lumpen weiterhin D regieren, dann ist einem neuen Hitler der Boden bereitet.
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