NSA-Spähaffäre: Westerwelle beruft Beauftragten für Cyber-Außenpolitik

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Dirk Brengelmann: Bisher war er bei der Nato unter anderem für Sicherheitspolitik zuständig

Außenminister Guido Westerwelle zieht Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Erstmals ernennt er einen Beauftragten, der deutsche Cyberinteressen international vertreten soll - und folgt damit ausgerechnet den USA. Diplomat Dirk Brengelmann soll den neuen Posten übernehmen.

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beruft erstmals einen Sonderbeauftragten für Cyber-Außenpolitik. Den hochrangigen Posten solle demnächst der Diplomat Dirk Brengelmann übernehmen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Er bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

"Aus Sicht von Außenminister Westerwelle handelt es sich bei der Cyber-Außenpolitik um einen wichtigen Bereich, der durch den Schritt weiter aufgewertet wird", sagte der Sprecher.

Brengelmann ist bisher als beigeordneter Generalsekretär für politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik bei der Nato tätig. Er ist enger Berater des Nato-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen. Der 57-Jährige, der auch in London und Washington stationiert war, solle künftig auf internationaler Ebene deutsche Cyberinteressen "in ihrer gesamten Bandbreite" vertreten, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden.

Vorbild USA

Mit dem neuen Posten folgt Westerwelle dem Beispiel des US-Außenministeriums. Dieses hat mit Christopher Painter seit 2011 einen Cyberbeauftragten. Der Außenminister reagiert damit auf die Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA, die weltweit großen Wirbel ausgelöst hat. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hatte umfangreiche Überwachungsprogramme der USA und Großbritanniens enthüllt.

Die deutschen Diplomaten seien schon länger bemüht, das Thema nicht an andere Ressorts zu verlieren, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Seit 2011 gibt es im Auswärtigen Amt bereits einen Koordinierungsstab für Cyber-Außenpolitik, vergangenes Jahr fand im Amt eine internationale Konferenz zu der Problematik statt. Neben der Freiheit des Internets und der Abwehr von Cyberattacken gewinne der Schutz vor Ausspähen an Bedeutung - eine Aufgabe, die nun auch Brengelmann übernehmen soll.

Verfassungsschutzchef Maaßen sieht Vorwürfe als erledigt an

In Deutschland sind die Nachrichtendienste in Verdacht geraten, enger mit den US-Diensten zusammengearbeitet zu haben, als es rechtlich zulässig ist. Laut SPIEGEL-Informationen wurden allein in Deutschland jeden Monat rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails und SMS überwacht. In der Bundesrepublik ist eine Debatte darüber entbrannt, was die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel davon wusste.

Trotz der Diskussionen sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste als erledigt an, wie er in der "Welt" erklärte. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", behauptet er. Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen von Snowden sagte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen".

Dazu besteht aus Sicht des Verfassungsschützers auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte Maaßen. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich in dieser Woche in die politische Diskussion eingeschaltet. Er sieht in den US-Abhöraktionen eine Gefahr für Freiheit und äußerte Respekt für den Enthüller Snowden.

heb

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insgesamt 157 Beiträge
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1. Soso …
kulinux 27.07.2013
jemand, der jahre- oder gar jahrzehntelang zum Clan derjenigen Politik-Marionetten gehörte, die am deutlichsten von den USA und dem Militärisch-industriellen Komplex abhängen, soll also jetzt gegen diese Strippenzieher deutsche Interessen vertreten –*im Bereich "Cyber". Ich bezweifle sehr, dass dieser Mann irgendetwas von Computern und (Informatik-) Netzwerken versteht …*aber das wäre ja sicherlich auch nur hinderlich bei seinem Placebo-Job, oder? *kopfschüttelnd*
2.
gruenertee 27.07.2013
Wir brauchen in Deutschland ein Cyberabwehr Zentrum in das ordentlich investiert wird. 3 Standorte (an den drei wichtigen Knotenpunkten) mit je 3000 Mitarbeitern. Aufgaben wäre die Abwehr von Spionage auf Politiker, Privatpersonen und Unternehmen. Sowohl Engineering als auch Consulting Tätigkeiten werden durchgeführt. Auch eine Aufgabe wäre es dafür zu sorgen, dass Alternativen zu US-Diensten geschaffen werden. Es sollen Tools zur vereinfachten Verschlüsselung geschaffen werden, sodass der normale Consumer leicht selber verschlüsseln kann. (PGP ist für Normalos noch zur kompliziert) Ein erster Schritt wäre schon geschaft, wenn wenigstens Unternehmen flächendeckend verschlüsseln würden und die Unternehmen Sicherheitsrichtlinien verfolgen würden. Ein "IT-Minister" wäre auch ein weiterer wichtiger Schritt, da die normalen Politiker vor Nichtwissen nur so strotzen. Gleichzeitig könnte dieser Minister dann den Piraten-Clowns die Luft rausnehmen.
3. Zahnloses Tierchen ...
ihawk 27.07.2013
Die Taktik ist doch sonnenklar ... die Bevölkerung bis zur Wahl beruhigen und ein bisschen, wenn auch wirkungslosen Aktivismus zeigen. Immer mehr wird eine Formel offensichtlich: "Geheim = Illegal" S.g. Geheimdienste sind m.E. von undemokratischen Einflüssen unterwandert und sollten radikal reformiert werden. Wenn es nicht bereits zu spät ist, müssen diese Dienste auf verfassungsgemäßes Verhalten überprüft und personell durchforstet werden - die s.g. Terroristen werden m.E. dann sehr schnell gefunden.
4. Erledigt?
babasikander 27.07.2013
Hier ist gar nichts erledigt. Ich will von der Regierung ein eindeutiges Bekenntns zu unseren Grundrechten hören und wissen, was sie aktiv zu tun gedenken, diese zu schützen. Von einem drittklassigen, austauschbaren Behörden-Chef mit offensichtlichen persönlichen Interessen muss ich mir nicht diktieren lassen, dass Ruhe oberste Bürgepflicht sei - dies ist nur die oberste Pflicht der Untertanen. Ich bin aber kein braver Untertan, sondern ein mündiger Bürger.
5. Wahrer
Sassnitzer 27.07.2013
Der Bericht wird durch die mantrahafte Wiederholung nicht wahrer: Fakt dürfte sein dass die USA "nur" 1% Was ist Prism genau? : Der Verfassungsschutz hat nur noch eine offene Frage - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT (http://www.welt.de/politik/deutschland/article118428448/Der-Verfassungsschutz-hat-nur-noch-eine-offene-Frage.html#disqus_thread) bis max. 1,25 % NSA-Affäre: Lügt Edward Snowden? | mesh-web (http://mesh-web.de/content/nsa-aff%C3%A4re-l%C3%BCgt-edward-snowden) des gesamten deutschen Telekommunikationsverkehrt abgeschnorchelt hat. Aber besser hätte sich Westerwelle einen Spezialisten vom CCC geholt, der hätte wenigstens gewusst, wovon er spricht.
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