Widerstand gegen NSA-Sonderermittler "Da kann auch Benedikt XVI. kommen"

In der Koalition wird erwogen, die sensiblen US-Spählisten von einem Sonderermittler untersuchen zu lassen. Die Grünen lehnen die Idee strikt ab. Sie werfen der Bundesregierung eine "Entrechtung des Parlaments" vor.

Abhörstation Bad Aibling: Grüne greifen Kanzleramt an
REUTERS

Abhörstation Bad Aibling: Grüne greifen Kanzleramt an

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Die Aufregung um illegale US-Überwachung in Deutschland legt sich auch in Woche vier der deutsch-amerikanischen Spähaffäre nicht. Der Grund ist klar: Noch immer hat die Bundesregierung keine offizielle Entscheidung getroffen, ob sie Zehntausende umstrittene Geheimdienst-Suchbegriffe der USA zur Ansicht herausgeben wird.

Erwogen wird nun ein Sonderermittler, der stellvertretend für die zuständigen parlamentarischen Gremien die hochsensiblen Listen mit sogenannten Selektoren prüfen soll.

Die Idee stößt bei der Opposition auf massiven Widerstand. "Ich halte davon gar nichts, und zwar völlig unabhängig von der Person. Da kann auch Benedikt der XVI. kommen", sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Konstantin von Notz, SPIEGEL ONLINE. Das Parlament müsse die Listen selbst einsehen können - und zwar im Untersuchungsausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr).

Sein Grünen-Kollege Hans-Christian Ströbele sprach gar vom "Versuch einer Entrechtung des Parlaments". Die Rechte der Abgeordneten dürften "nicht durch Dritte ersetzt werden", sagte Ströbele weiter, "wir müssen uns mit allen Möglichkeiten dagegen wehren". Seiner Ansicht nach würde es auch nicht reichen, wenn nur das PKGr Einblick bekäme, etwa über ein Briefing durch den Sonderermittler. An ihrer geplanten Verfassungsklage wollen die Grünen notfalls festhalten. "Wenn diese Selektorenlisten nicht kommen, werden wir klagen", sagte von Notz weiter.

"Das ist ein gangbarer Weg"

In Koalitionskreisen wird seit einigen Tagen erwogen, einen Ermittler einzusetzen, der Einblick in die umstrittenen NSA-Suchlisten erhalten und anschließend Kontrollgremium und Untersuchungsausschuss unterrichten soll. Bei dieser restriktiven Lösung würden zwar nicht alle Parlamentarier der beiden zuständigen Gremien in die Listen schauen können. Union und SPD erhoffen sich aber, auf diese Weise den Spagat zwischen Geheimhaltungspflichten und Aufklärungsinteresse bewerkstelligen zu können. "Das ist ein gangbarer Weg", sagt etwa SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Der Vorschlag dürfte auch der Versuch sein, die Wogen zwischen Union und SPD in der BND-Affäre zu glätten. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt vehement darauf gedrungen, ausgewählten Bundestagsgremien Einsicht in die Spählisten zu gewähren und waren damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen. Aus dem Kanzleramt waren eher zurückhaltende Töne in dieser Frage zu vernehmen. Ein Beauftragter für die NSA-Suchlisten könnte eine Brücke zwischen den Koalitionspartnern sein.

Bei SPD und Union hofft man darauf, dass die Opposition noch mitmacht. Um es insbesondere den Grünen zu erleichtern, die Lösung mitzutragen, wird darüber nachgedacht, eine Person aus ihrem Umfeld für die Aufgabe zu bestimmen. So sei etwa denkbar, dass der Frankfurter Verwaltungsrichter Bertold Huber die Ermittlungstätigkeit übernehme, der für die Grünen seit Jahren in der geheim tagenden G10-Kommission sitzt. FDP-Mann Gerhart Baum, der ebenfalls genannt wird, dürfte dagegen nur geringe Chancen haben. "Weil er sich so oft zu dem Thema geäußert hat, fällt er als neutrale Instanz aus", heißt es.

Grüne attackieren Kanzleramt

Aber selbst in der Koalition ist man nicht vollends davon überzeugt, dass die Idee am Ende auch funktioniert. Viele Details sind ungeklärt. Wichtig wird sein, mit welchen Befugnissen ein Sonderermittler ausgestattet würde.

Sollte er ausgewählten Parlamentariern etwa nur im Groben berichten dürfen, wie schwerwiegend BND und NSA deutsche Rechte verletzt haben, dürfte das die Aufklärer und Kontrolleure im Bundestag kaum zufriedenstellen. "Ein Sonderermittler könnte eine vernünftige Lösung sein", sagt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. "Die Person müsste aber über jeden Zweifel erhaben sein. Zudem gehe ich davon aus, dass ein Sonderermittler dem Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss umfassend berichtet und den Mitgliedern der Gremien auch Details der Liste offenlegt. Sonst macht das wenig Sinn."

Die Grünen-Abgeordneten von Notz und Ströbele übten scharfe Kritik am Kanzleramt. Vor knapp einem Monat, als die Affäre durch einen Antrag des Ausschusses bekannt wurde, habe Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) "zugesagt, dass wir Einblick in die Listen bekommen, und zwar binnen Tagen", sagte Ströbele. "Sollten wir die Listen nicht kriegen, wurden damals falsche Tatsachen dargestellt", sagte von Notz.

Ausdrücklich forderten beide nicht nur Einblick in Listen von bis zu 40.000 aussortierten Suchkriterien wie E-Mail- oder IP-Adressen, die klar gegen europäische oder deutsche Interessen verstoßen. Die Grünen pochen auf Einblick in alle Selektoren, die zuletzt noch aktiv waren. Das sollen nach derzeitigem Stand mehr als acht Millionen sein.

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Seite 1
me-and-bobby 19.05.2015
1. Also doch: die BRD ist das 51 US-Land der unbegrenzten Überwachung...!!!
MERKEL und & sind entlarft und versuchen durch Tricks sich aus der Schlinge zu retten... Das System MERKEL kommt nun, da der willige Koalitionspartner nicht mehr mitspielen will ins Wanken... Aber die SPD sollte sich nicht zu früh freuen, im Hintergrund arbeitet das MERKEL System an der Demonage ihres Widerrsachers...Notfalls mit entblösenden Geheimnissen von Gabriel & Co mit Hilfe der NSA?
Palmstroem 19.05.2015
2. Wer übernimmt die Verantwortung
Nicht öffentliche Informationen aus dem NSA-Ausschuss wurden zum Teil binnen 24 Stunden durch WikiLeaks veröffentlicht. Wie lange würde dies bei den Selektoren-Listen dauern? Und wenn sich die Verdächtigungen nicht bestätigen - übernehmen die Medien oder die Opposition dann die Verantwortung für den Schaden!
otto_iii 19.05.2015
3. 525
Grüne und Linke sollten besser mal den Ball flach halten. Nachdem aus den letzten Sitzungen der Parlamentsausschüsse regelmäßig vertrauliche Informationen an die Presse durchgereicht wurden kann man doch jetzt nicht ernsthaft erwarten, dass das jetzt einfach so weitergeht. Die Lösung, nur einePerson Einsicht nehmen zu lassen hat doch einen Gewissen Charme. Dann weiß man wenigstens wer wegen Geheimnisverrats anzuklagen ist, wenn doch wieder geheime Informationen veröffentlicht werden. Grüne und Linke sollen ruhig in Karlsruhe klagen, bin schon sehr gespannt was dabei rauskommt.
stolte ole 19.05.2015
4. gangbare Lösung
am besten wäre es, wenn Frau Merkel oder Herr Kauder sich die Sache ansehen und dann nach besten wissen und gewissen darüber berichten. dann sind alle zufrieden wenn sie von so einer integeren und unabhängigen stelle Auskunft erhalten.
stanzer 19.05.2015
5. Das Parlament kontrolliert die Regierung
Wenn die Regierung sich selbst oder durch Beauftragte kontrolliert ist das der Grundwiderspruch des parlamentarischen Systems. Dann brauchen wir weder Wahlen noch Abgeordnete und erst Recht keinen Bezug zum Volk.
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