NSA-Affäre: Koalition der Enttäuschten

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Bundeskanzleramt: USA spionieren das Berliner Regierungsviertel aus

Die NSA-Enthüllungen sorgen für wütende Reaktionen in Deutschland. Offenbar spähten die Amerikaner seit mehr als zehn Jahren das Handy der Kanzlerin aus. Vertreter aus SPD und Union drängen auf Konsequenzen. Das Freihandelsabkommen steht zur Debatte, der Innenminister erwägt rechtliche Schritte.

Hamburg/Berlin - Ausgespäht, belauscht, und das offenbar seit Jahren: Deutsche Politiker fordern nun ernsthafte Konsequenzen aus der NSA-Spähaffäre. Die CSU plädiert für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen. "Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind", sagte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) dem SPIEGEL.

Ähnlich hatte sich bereits am vergangenen Donnerstag SPD-Chef Sigmar Gabriel geäußert. Es sei für ihn kaum vorstellbar, mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen, wenn das Land Freiheitsrechte der Bürger gefährde, hatte Gabriel erklärt.

Hintergrund sind massive Vorwürfe gegen US-Geheimdienste, die derzeit das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten: So späht die NSA offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Das geht aus einer geheimen Datei des US-Geheimdienstes hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Von ihrer Berliner Botschaft spionieren die USA anscheinend das gesamte Regierungsviertel aus.

Mehrheit der Deutschen befürworten scharfe Reaktion

Auch die Mehrheit der Deutschen fordert laut einer repräsentativen Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov laufende Vertragsverhandlungen mit den USA auf Eis zu legen. In diesem Sinne äußerten sich 58 Prozent der Befragten, 28 Prozent der Befragten hielten einen solchen Schritt für falsch. Zugleich ergab die Umfrage, dass 62 Prozent der Befragten die scharfe Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama für "genau richtig" halten; 25 Prozent bewerten die Reaktion als "zu milde".

Merkel hatte Obama am vergangenen Mittwoch per Telefon mit den Vorwürfen konfrontiert. In dem Telefonat hat der US-Präsident der Kanzlerin versichert, nichts von einer möglichen Überwachung ihres Mobiltelefons gewusst zu haben. Obama erklärte nach Informationen des SPIEGEL, dass er eine Abhöraktion sofort gestoppt hätte, falls er davon informiert gewesen wäre. Der US-Präsident habe sein tiefes Bedauern ausgedrückt und sich bei Merkel entschuldigt, heißt es im Kanzleramt.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) droht den USA nun mit juristischen Schritten: "Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag" ("BamS"). Das verletze die Souveränität der Bundesrepublik und sei inakzeptabel. "Abhören ist eine Straftat, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte der Innenminister.

Der CSU-Politiker verlangte eine lückenlose Aufklärung zu allen Vorwürfen. Die USA müssten Antwort geben, wo und in welchem Umfang sie Kommunikation von Bürgern und Staat abgehört hätten. "Das Vertrauen in den Bündnispartner USA ist erschüttert", sagte Friedrich. Allerdings gerät Friedrich in der Affäre selbst unter Druck. Zumal er selbst wie auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla frühere Vorwürfe gegen die NSA nicht wirklich nachhaltig verfolgt hatte.

SPD fordert Untersuchungsausschuss

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Union und FDP vor, die NSA-Affäre wegen des Bundestagswahlkampfs monatelang heruntergespielt zu haben. Daraus habe kein beherrschendes Wahlkampfthema werden sollen, sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Die Affäre um den US-Geheimdienst NSA sei nie beendet gewesen und sei es auch noch lange nicht, sagte Steinmeier der "FAS" mit Blick auf frühere Äußerungen von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), die dies nahelegten.

Auch der designierte Koalitionspartner der Union drängt nun auf Konsequenzen. Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. "Ein NSA-Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar, um das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre wieder herzustellen", twitterte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) am Samstag. Die Union hatte einen Untersuchungsausschuss zuvor bereits abgelehnt.

Auch eine Zeugenvernehmung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der die massiven Abhöraktionen bekanntgemacht hat, hält Oppermann für sinnvoll. Der SPD-Politiker, der dem parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste vorsitzt, sagte der "BamS": "Snowdens Angaben scheinen glaubhaft zu sein, während die US-Regierung uns in dieser Angelegenheit offenkundig belogen hat. Deshalb kann Snowden ein wertvoller Zeuge sein, auch bei der Aufklärung des Lauschangriffs gegen die Kanzlerin."

Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ging mit der US-Regierung ebenfalls hart ins Gericht. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass auch amerikanische Institutionen die deutschen Gesetze einhalten. Leider sprechen viele Anzeichen dagegen", schrieb die FDP-Politikerin nach SPIEGEL-Informationen in einem Brief an den amerikanischen Justizminister Eric Holder.

Als Reaktion auf die Affäre will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nun die Spionageabwehr ausbauen. "Wir reden von einer grundlegenden Neuausrichtung", so ein hochrangiger Sicherheitsbeamter zum SPIEGEL. Das Personal der zuständigen BfV-Abteilung 4, in der derzeit mehr als 100 Mitarbeiter tätig sind, könnte nach den Vorstellungen der Amtsleitung verdoppelt werden. Ein Schwerpunkt der Neuausrichtung soll die Überwachung der Botschaftsgebäude im Berliner Regierungsviertel sein.

suc/lgr/Reuters/dpa

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insgesamt 520 Beiträge
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1. Ungleichgewicht
Clateros 27.10.2013
In Deutschland wird man als Bürger schon verknackt wenn man das Wlan seines Nachbars hackt. Und hier wird nur erwägt. Ich lach mich schlapp.
2. Koalition der Opportunisten
kakadu 27.10.2013
Koalition der Opportunisten hätte auch als Titel gepasst. Bitte vergesst das Thema der Spendenaffäre nicht. Es kann ja nicht sein, dass Merkel und CDU auch dieses Thema einfach aussitzen werden, weil sie plötzlich günstiger erscheint sich als Opfer der NSA darzustellen.
3.
pierrotlalune 27.10.2013
Zitat von sysopDie NSA-Enthüllungen sorgen für wütende Reaktionen in Deutschland. Offenbar spähten die Amerikaner seit mehr als zehn Jahren das Handy der Kanzlerin aus. Vertreter aus SPD und Union drängen auf Konsequenzen. Das Freihandelsabkommen steht zur Debatte, der Innenminister erwägt rechtliche Schritte. NSA späht Kanzlerin-Handy aus: Deutsche Politiker fordern Konsequenzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-a-930216.html)
was heisst denn wütende Reaktionen. Die Reaktion der Kanzlerin war doch, wir befinden uns im Neuland. Ueit und das seit 10 Jahren. Schlimm für uns armes Volk, ist dass unserer Regierung seit 10 Jahren dies nicht bemerkt, dass die Merkel seit 10 Jahren abgehört wird und Sie wie sie stets tut, ahnunglos und machtlos ist. Aber somit ist der Wirkungsgrad des Geheimdienstes auf null runtergeschraubt, die Arbeitsweise und die Effizienz ebenso. Von einer auf der Zeit stehenden Regierung sind wir weit entfernt. Die haben mal wieder gezeigt, wie unfähig, sie sind. Geheimdienste, Regierung, Poffalla, Merkel, sind reine Affentheaterfiguren.
4.
maburayu 27.10.2013
Es ist wirklich schwer zu sagen, welche Schritt in den USA überhaupt wahrgenommen werden. Bisher ist das Ganze kein Thema oder eher eins, indem gezeigt wird wie Snowden der USA mit seinen Veröffentlichungen schadet. Selbst das nun tägliche Einbestellen eines US-Botschafters durch ein verbündetes Land (es ist ja von über 30 Abhöraktionen von Spitzenpolitikern die Rede), also eigentlich eine schwere diplomatische Belastung, wird selbst in liberalen Medien nicht wirklich diskutiert. Und wenn dann nur - so ist die amerikanische Gesellschaft eben - im Bezug, ob auch Amerikaner abgehört wurden. ICh habe da nicht viel Hoffnung da wirklich ein Umdenken der US-Spite zu erreichen, genausowenig, wie man die USA auf andere Methoden der Terrorbekämpfung überzeugen kann. Vielleicht muss man einfach feststellen, dass es verschiedene politische Kulturen sind. In der USA wie auch in UK wird Überwachung wenn sie der Sicherheit dient eben eher positiv gesehen, vielleicht weil keine Erfahrung in der Geschichte gibt, wie man sowas leicht als Unterdrückungsinstrument benutzen kann.
5. Einstimmige Antwort Europas ?
alblon 27.10.2013
Es wäre logisch, dass Europa einstimmig antwortet, aber es wird es nicht tun, weil: - es schon zu lange her den USA das Weltregieren überlassen hat -es ein trojanisches Pferd in Europa, nämlich in London, gibt, das alles versperren kann und will... A.Blon
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