Zeitungsbericht über Spionageaffäre NSA spähte laut WikiLeaks auch Ministerien aus

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat neue Dokumente zur NSA-Affäre veröffentlicht. Demnach wurde nicht nur Angela Merkel belauscht, sondern es wurden mehrere deutsche Ministerien ausgespäht. Ein Dokument gibt ein vertrauliches Gespräch der Kanzlerin wieder.


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel jahrelang ausgespäht, sondern nahm auch große Teile der Bundesregierung ins Visier. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat neue Geheimdokumente der NSA veröffentlicht, die belegen sollen, dass der NSA-Lauschangriff auf Deutschland weiter ging als bisher bekannt.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über die neuen Dokumente; der Medienpartner von WikiLeaks hatte die Papiere nach eigenen Angaben schon vor der Veröffentlichung auf der Webseite der Organisation von Julian Assange einsehen können. Ähnlich war WikiLeaks schon bei den Enthüllungen über den NSA-Lauschangriff auf Frankreich vorgegangen.

Die "SZ" berichtete anhand der Unterlagen, dass auch deutsche Ministerien von der Ausspähung betroffen seien: Demnach haben sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Faxnummer auf einer Liste mit Abhörzielen der National Security Agency (NSA) gestanden, ebenso der Anschluss seines Büroleiters. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012, so die "SZ".

Der heutige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gehörte damals noch zur Opposition. Anzunehmen sei, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird, folgert die Zeitung. Auf der Liste sollen sich 69 Telefonnummern finden, die eindeutig der Bundesregierung zuzuordnen seien.

Zu den NSA-Spionagezielen gehören demnach bereits seit den Neunzigerjahren das Wirtschafts-, das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium. Im Fokus der NSA stand die deutsche Währungs- und Handelspolitik.

Bei den WikiLeaks vorliegenden sogenannten Selektoren, so nennt man im Geheimdienstjargon die Ziele von Abhörmaßnahmen, handele es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Telefonnummern als auch um aktuelle Anschlüsse. Auf der Liste befinde sich auch die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine

Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums fänden sich in der Liste. Aufgeführt ist zudem die Europäische Zentralbank. Die NSA beobachtete offenbar auch die Nummern der gesamten Führungsebene in Berlin, inklusive Minister, Staatssekretär und Spitzenbeamte.

Ein Dokument, das WikiLeaks veröffentlichte, scheint zudem zu belegen, dass Bundeskanzlerin Merkel tatsächlich von der NSA abgehört worden ist. Der SPIEGEL hatte schon zuvor berichtet, dass die NSA ein Mobiltelefon von Angela Merkel abhörte.

WikiLeaks präsentiert nun eine Zusammenfassung eines Gesprächs von Merkel, das Angela Merkel am 11. Oktober 2011 mit einer Vertrauten im Kanzleramt über die damaligen Entwicklungen in Griechenland führte. Offenbar verfügte die NSA nicht nur über die Nummer eines Handys der Kanzlerin, sondern auch die weiterer Anschlüsse. Das Papier ist mit der höchsten Geheimhaltungsstufe ("Top Secret - Gamma") klassifiziert und stammt offenbar aus der Telefonüberwachung der NSA.

Die neuen Dokumente setzen die Bundesregierung massiv unter Druck. Aktuell hatte man gehofft, den Skandal um die weitreichende Ausspähung der NSA überwunden zu haben, die neuen Erkenntnisse nun belegen die bisher nicht beweisbaren Anschuldigungen gegen den US-Dienst. Auch die Justiz, die kürzlich ein Verfahren wegen der Bespitzelung von Merkel eingestellt hatte, wird sich die Papiere genau ansehen müssen.

Keine Stellungnahme der Bundesregierung

Die Bundesregierung wolle auf Anfrage der "SZ" zunächst keine Stellungnahme zu den neuen Dokumenten abgeben, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts sei eine Bewertung derzeit nicht möglich, hieß es demnach in einer Antwort an die "SZ".

Vor einer Woche hatte WikiLeaks bereits Dokumente veröffentlicht, die belegen sollen, dass der US-Geheimdienst die letzten drei französischen Präsidenten abhörte. Den NSA-Papieren zufolge dauerte der US-Lauschangriff auf den Élysée-Palast mindestens von 2006 bis 2012.

Seit Mittwochmorgen ist auch bekannt, dass Union und SPD den 65-jährigen Ex-Bundesverwaltungsrichter Kurt Graulich mit der Einsicht in die umstrittenen NSA-Spählisten betrauen wollen. Sobald er von der Bundesregierung formal eingesetzt ist, soll Graulich dem Verdacht nachgehen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für die NSA europäische Politiker überwacht hat.


Zusammenfassung: Aus Dokumenten, die WikiLeaks veröffentlicht, geht laut Medienberichten hervor, dass der US-Geheimdienst NSA nicht nur Kanzlerin Merkel ausgespäht hat, sondern auch zahlreiche deutsche Ministerien. Die Spionage soll bereits in den Neunzigerjahren stattgefunden haben. Die Bundesregierung wollte dazu keine Stellung nehmen.


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

mgb

insgesamt 116 Beiträge
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Seite 1
goldt 01.07.2015
1.
Bitte diese Nachricht etwas nach oben rücken. Sonst könnte man meinen, das soll in der Nachrichtenflut untergehen...
OldJerk 01.07.2015
2. BND kontrollieren - NSA aus Europa rauswerfen
einfach mal richtig handeln ist die USA wirtschaftlich gesehen wenn so spioniert wird eine feindliche Nation ? Am Besten die Amerikane verschwinden militärisch und nachrichtendienstlich aus Europa
knuka 01.07.2015
3. Bundesregierung eine Art Big Brother Haus?
D.h. man muss also von dem Schlage von Big Brother Kandidaten sein, um ein Regierungsamt anzunehmen, hinter den Spiegeln schneidet die NSA alles mit.
renewallich 01.07.2015
4. Bundesregierung: der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt
Na wie auch? Die Sache wurde doch von Herrn Pokale für beendet erklärt! Da sind weitere Ermittlungen nicht nötig. Manchmal hat man das Gefühl, dass alle in Deutschland Bescheid wissen, nur die Betroffenen nicht.
Freidenker10 01.07.2015
5.
Man kanns auch kurz machen: Die USA spähen alles und jeden aus! So isoliert wie sie in der Welt dastehen, brauchen sie wohl auch diesen Geheimdienst...
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