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NSA-Affäre: Oppermann lehnt "Gegenspionage" ab

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Nicht andauernd mit Misstrauen begegnen" Zur Großansicht
DPA

SPD-Fraktionschef Oppermann: "Nicht andauernd mit Misstrauen begegnen"

SPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA.

Berlin - Die Bundesregierung rüstet in Sachen Spionageabwehr auf, eine Überwachung befreundeter Geheimdienste hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nun jedoch abgelehnt. Eine "effektive Spionageabwehr" sei notwendig. Es könne aber nicht sein, "dass wir uns jetzt gegenseitig ausspionieren und andauernd mit Misstrauen begegnen", sagte Oppermann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Der Sozialdemokrat fügte hinzu, "Deutsche und Amerikaner sollten endlich alle Ressourcen auf die Abwehr der uns gemeinsam drohenden Gefahren konzentrieren". Deshalb müsse weiter daran gearbeitet werden, "die Grundlagen der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit den Amerikanern zu klären".

Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, dass Bundesregierung und Bundestag ihre Liegenschaften technisch haben aufrüsten lassen. Mit sogenannten Inhouse-Anlagen soll sichergestellt werden, dass sich die Mobiltelefone von Abgeordneten und Ministeriumsmitarbeitern nicht in heimlich im Regierungsviertel installierte Anlagen einloggen und so problemlos abgehört werden können.

Zudem hatte der SPIEGEL berichtet, dass es Überlegungen gibt, auch die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten auszubauen, die offiziell weiterhin als Freunde gelten.

Die Aufrüstung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wurde im Zuge der NSA-Affäre als Reaktion auf die Spionageaktivitäten von USA, Briten und Russen in Berlin gewertet. Experten vermuten, dass auf den Dächern der Botschaften dieser Länder technisches Equipment zur Überwachung der Kommunikation im Regierungsviertel installiert ist.

kes/AFP

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1.
Immanuel_Goldstein 25.07.2014
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spionageaffaere-oppermann-lehnt-gegenspionage-ab-a-982839.html
Oppermann scheint es nicht zu begreifen: die USSA wollen keine bessere Kooperation, sondern sie wollen grenzenlosen Zugriff auf alle digitalen Vorgänge auf der Welt, egal wem sie damit schaden und wessen Rechte sie ignorieren. Es ist an den USSA den Dialog endlich zu beginnen, ansonsten bleibt als Verfassungsauftrag für alle deutschen Politiker nur, den deutschen Bürger zu schützen. Herr Oppermann ist nicht Clappers Erfüllungsgehilfe, sondern er sollte sich nochmal klar und deutlich seinen Amtseid durchlesen. Ansonsten bliebe nur der Rücktritt vom Amt.
2. Vielleicht...
sarazena 25.07.2014
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spionageaffaere-oppermann-lehnt-gegenspionage-ab-a-982839.html
...wäre es nicht verkehrt, alle "Kontakte" vom diesen Mann unter die Lupe zu nehmen?...
3. Evolution
Pango 25.07.2014
Bücken fällt manchen eben noch leichter, als aufrecht zu gehen. Vor allem unter Politikern soll diese Evolutionsstufe weit verbreitet sein.
4. diese Regierung...
cruiserxl 25.07.2014
...wird den deutschen Bürger nicht schützen...das muss der Bürger den Herren und Damen da oben irgendwann mal einbleuen
5. Schön wär `s ja!!
cmann 25.07.2014
Zitat von sysopDPASPD-Fraktionschef Oppermann hat es abgelehnt, deutsche Nachrichtendienste als Reaktion auf die NSA-Affäre aufzurüsten. Wichtiger sei eine bessere Kooperation mit den USA. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spionageaffaere-oppermann-lehnt-gegenspionage-ab-a-982839.html
Allerdings werden die USA keinen Millimeter von ihrer derzeitigen Haltung gegenüber Deutschland abweichen. Die Bundesregierung muss sich so langsam mal entscheiden ob sie nicht doch geeignete Maßnahmen gegen unsere "scheinbaren Freunde" ergreift, oder ob sie sich endgültig (wenn nicht schon geschehen) lächerlich macht. Es muss nicht "Gegenspionage" sein, aber deutsches Recht auf ungesetzliche gegen Deutschland gerichtete Aktivitäten der USA anzuwenden und Straftaten zu ahnden ist wohl das Mindeste. USA Bürgern einen "Jagdschein" auszustellen und sie nach festgestellten Straftaten nur höflich aufzufordern unser Land zu verlassen, anstatt sie anzuklagen und gegebenenfalls zu verurteilen ist der falsche Weg. Auch für kriminelle Handlungen von unseren "US Freunden" gilt das deutsche Strafrecht.
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