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Doppelagent beim BND: Merkel enttäuscht über mögliche US-Spionage

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Merkel bei ihrer Landung in Chengdu: Offiziell noch kein Kommentar Zur Großansicht
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Merkel bei ihrer Landung in Chengdu: Offiziell noch kein Kommentar

Auf ihrer China-Reise hat sich Angela Merkel vor Mitreisenden erstaunt und enttäuscht über den Spionagefall beim BND geäußert. Offiziell hat sie noch nichts gesagt. Doch die Kanzlerin gerät unter Zugzwang, weil der Bundespräsident schon vorgeprescht ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande ihrer laufenden China-Reise überrascht und fassungslos über die mögliche Verwicklung der US-Geheimdienste in den jüngsten Spionagefall beim BND gezeigt. Das verlautete am Sonntag aus Kreisen der mitreisenden Delegation von Wirtschaftsexperten - unter anderem mehrere Vorstandschefs von Dax-Konzernen - und Bundestagsabgeordneten. Auf dem Hinflug hatte die Gruppe ein längeres Gespräch mit der Bundeskanzlerin.

Offiziell hat die Bundesregierung bislang nur erklärt, die laufende Untersuchung des Generalbundesanwalts abwarten zu wollen. Offenbar gibt es weiterhin einen Rest an Zweifel, ob der festgenommene BND-Mitarbeiter tatsächlich im Auftrag von US-Diensten spionierte. Bisher beruhen die Vorwürfe komplett auf den Aussagen des 31-Jährigen. Nach seiner Festnahme gab der Mann an, den Amerikanern mehr als zwei Jahre lang gegen Geld geheime BND-Dokumente geliefert zu haben.

Sollten die Vorwürfe jedoch zutreffen, sei der Schaden für das Ansehen Amerikas in Deutschland erheblich, hieß es unter den mit Merkel reisenden Wirtschaftsvertretern und Abgeordneten. Es handele sich um eine unverständliche Brüskierung der Bundesrepublik durch einen der engsten Verbündeten. Nach der NSA-Affäre und dem peinlichen Detail, dass der US-Geheimdienst auch jahrelang das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin belauschte, wäre der Fall ein mehr als deutliches Zeichen, dass alle US-Beteuerungen einer besseren Kontrolle der Dienste wenig Substanz hatten.

Aufgebrachter Gauck

Zuvor hatte auch Bundespräsident Joachim Gauck seiner Empörung über die mögliche Spionageattacke Luft gemacht. Das setzt Merkel politisch unter Druck. Lange wird sie nicht mehr schweigen können. Gauck hatte sich in einem Interview geradezu aufgebracht geäußert. "Wir hatten wirklich eine lange und intensive Debatte darüber, mit welchen Rechten die NSA ausgestattet ist gegenüber anderen Ländern und den Bürgern aus unserer Nation", sagte der Bundespräsident in einem TV-Interview.

Wenn der BND-Mitarbeiter tatsächlich vom US-Geheimdienst angeworben worden sein sollte, sei dies "ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit". Zu möglichen Konsequenzen sagte Gauck deutlich: "Dann ist ja wohl wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal." Bereits am Freitag hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den US-Botschafter ins Auswärtige Amt (AA) zitieren lassen. In einem eher kühlen Gespräch wurde dem Emissär mitgeteilt, die USA sollten zügig zu einer Aufklärung des Falls beitragen.

Der festgenommene Beamte arbeitete im Stab der "Abteilung EA" des Auslandsdienstes. Dort hatte er Zugang zu vielen internen Unterlagen und einem Großteil der Kommunikation unter im Ausland agierenden Agenten. Den Ermittlern berichtete er, dass er über zwei Jahre hinweg rund 200 geheime Dokumente an einen US-Kontaktmann übergeben habe. Er habe diesen konspirativ im Ausland getroffen und für seine Dienste insgesamt einen fünfstelligen Eurobetrag bekommen.

Nach Informationen des SPIEGEL gibt es jedoch mindestens ein Indiz, das die Aussagen des Mannes stützt. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung stießen die Strafverfolger auf einen Computer, der im Stil von Geheimdiensten manipuliert wurde. Aus Ermittlerkreisen verlautete, auf dem Rechner befinde sich eine präparierte Wetter-App. Frage der Nutzer das Wetter in New York ab, öffne sich automatisch ein Krypto-Programm. Das sei ein Indiz dafür, dass der Verdächtige tatsächlich einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen anderen Staat nachgegangen sei. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

E-Mail nach Russland

Kurioserweise flog der mögliche Doppelagent erst auf, als er vor einigen Wochen seine Spitzel-Dienste auch dem russischen Geheimdienst anbot. In einer E-Mail offerierte er geheime Dokumente seines deutschen Arbeitgebers. Diese Kommunikation wurde vom Verfassungsschutz mitgeschnitten. Die Suche nach dem Maulwurf begann und führte nach mühsamen Recherchen zu dem 31-jährigen BND-Mann, der am vergangenen Mittwoch festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt.

Bei den Ermittlungen setzte der Verfassungsschutz auf ungewöhnliche Methoden. Nachdem die E-Mail an die Russen abgefangen wurde, schlug man dem BND-Mann SPIEGEL-Informationen zufolge unter einer gefälschten russischen Adresse ein Treffen vor - das lehnte dieser jedoch ab. Im Bemühen, den Spion zu enttarnen, wandte sich der Verfassungsschutz daraufhin ausgerechnet an die US-Behörden mit der Frage, ob die fragliche Google-Mail-Adresse dort bekannt sei.

Eine Antwort der USA blieb aus, stattdessen meldete der BND-Mann kurz darauf seinen Mail-Account ab.

Nach den Enthüllungen herrscht unter Geheimdienst-Insidern eine Art Schockstarre, vorerst wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen beschlossen. Im Kanzleramt kursiert eine Anweisung, die Kontakte mit den US-Dienststellen vorerst auf das Notwendigste zurückzuschrauben. Wenn sich die Vorwürfe allerdings bestätigen sollten, so hochrangige Geheimdienstler, wäre der Vorfall der Beweis, dass die Amerikaner ihre aggressive Spionage weiter betreiben - trotz aller politischen Bekenntnisse der letzten Monate.

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1. Warum nicht?
kritischer-spiegelleser 06.07.2014
Wenn Deutschland sich das gefallen lässt? Von seinen "Freunden"? Ein bisschen Entrüstung in der Öffentlichkeit und die Sache ist erledigt? Es wäre ehrlich gewesen hätte die USA Deutschland über die Aktivitäten dieses Spions frühzeitig informiert. So zeigt dich, dass für die USA nur Eigeninteresse zählt!
2.
Claudia_D 06.07.2014
Zitat von sysopDPAAuf ihrer China-Reise hat sich Angela Merkel vor Mitreisenden erschüttert über den Spionagefall beim BND geäußert. Offiziell hat sie noch nichts gesagt. Doch die Kanzlerin gerät unter Zugzwang, weil der Bundespräsident schon vorgeprescht ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spionagefall-beim-bnd-merkel-fassungslos-a-979471.html
Wo war die die ganzen Monate, dass sie das jetzt erst mitkriegt?
3. Halb so schlimm.
g.zumpel 06.07.2014
Warum dieser Aufschrei?? die deutschen Dienste machen doch das Gleiche und das täglich 1000fach seit 60 Jahren. Im Kreise der G-Dienste gibt es eben das "geben" und "nehmen". D.h., wir geben, die nehmen.
4. jaja
brehn 06.07.2014
Achja, wenn millionen BRD-Bürger abgehorcht und Firmen bespitzelt werden gehts ja grad noch so, aber wenn der BND bespitzelt wird dann reichts auch einmal :) Das ansehen Amerikas hat hier sowieso schon dermaßen gelitten, dass nur noch die unverbesserlichen daran glauben dürften, Amerikas Regierungs- und Geheimdienstapparat wäre uns freundlich gesinnt.
5. Wie naiv kann man sein?
rodelaax 06.07.2014
Natürlich spionieren die USA uns weiter aus! Im Grunde haben sie es doch mit jedem Wort in den letzten Monaten deutlich gemacht. Merkel und Konsorten können doch jetzt nicht so tun, als wären sie überrascht. Es interessiert sie nur einfach nicht. Solange das Thema aktuell wieder in den Medien ist tun sie einfach nur so, als wären sie empört. Bisher hat die ständige 24/7 Überwachung jedes einzelnen Deutschen Merkel auch nicht interessiert. Allerdings versteht sie nicht, dass die STASI im Gegensatz zur NSA und ihren gegen uns benutzten Möglichkeiten nur ein Kindergarten war.
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