Überwachungsskandal Bundestag soll abhörsicher werden

Berliner Abgeordnete lehnen komplizierte Krypto-Handys ab, doch wenigstens der Bundestag soll endlich abhörsicher werden: Nach SPIEGEL-Informationen sollen Fachleute bald die Parlamentsgebäude untersuchen. Am Donnerstag berät die zuständige Kommission über den Vorschlag.

Reichstagsgebäude in Berlin: Pläne für eine "partielle Signalauswertung"
DPA

Reichstagsgebäude in Berlin: Pläne für eine "partielle Signalauswertung"


Hamburg - Aus Angst vor einer flächendeckenden Überwachung durch ausländische Geheimdienste will der Bundestag seine Gebäude von Fachleuten überprüfen lassen. Am Donnerstag berät die sogenannte IuK-Kommission (Informations- und Kommunikationstechnik) des Parlaments, ob man ein entsprechendes Angebot des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) annehmen will. Das BSI hat nach SPIEGEL-Informationen vorgeschlagen, in ausgewählten Bundestags-Liegenschaften in Berlin eine "partielle Signalauswertung" durchzuführen.

Das Amt will unter anderem prüfen, ob angeblich abhörsichere Räume wirklich nicht belauscht und ob Festnetztelefone zur Raumüberwachung genutzt werden können. Zudem soll geklärt werden, wie sicher die herkömmlichen Mobiltelefone der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sind. Insbesondere die sorglose Nutzung von Smartphones ist dem BSI seit Jahren ein Dorn im Auge.

Ein Großteil der Abgeordneten schlägt bis heute Warnungen in den Wind, dass die Geräte von Hackern und Geheimdiensten wie mobile Wanzen genutzt werden können. Krypto-Handys gelten den Volksvertretern als zu umständlich und werden mehrheitlich abgelehnt. Rund um den Bundestag befinden sich unter anderem die Botschaften Großbritanniens, Russlands, Frankreichs und der USA. Letztere soll aus dem Botschaftsgebäude heraus die Kommunikation von Kanzlerin Angela Merkel und anderer Regierungsvertreter ausgespäht haben. Das Regierungsviertel in Berlin, das etwa so groß ist wie zwei Fußballplätze, gilt als unkontrollierbar gegen Spionage-Attacken.

Auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan Korte teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert Ende Februar gleichwohl mit, er sehe keinen Anlass für "gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen" oder die Einleitung von Ermittlungen. Korte findet das befremdlich und hofft nun auf die IuK-Kommission: "Nur weil sich die Bundesregierung aus Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Verbündeten offenbar mit dem Abhören durch 'befreundete' Dienste abgefunden hat, heißt das ja nicht, dass dies das Parlament oder die Opposition genauso machen müssen."



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insgesamt 24 Beiträge
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noalk 09.03.2014
1. Gegenmaßnahmen
Könnte man die Gebäude nicht mit Störsendern ausrüsten, die die umliegenden Botschaften auf entsprechenden Frequenzen mit volkstümlicher Musik oder ähnlichem bestrahlt?
artusdanielhoerfeld 09.03.2014
2. Ach so?
Die Damen und Herren Politiker wollen sich gegen elektronische Überwachung schützen, aber die Bevölkerung kann sehen wo sie bleibt! Vielen Dank auch!
vhe 09.03.2014
3. ...
Zitat von noalkKönnte man die Gebäude nicht mit Störsendern ausrüsten, die die umliegenden Botschaften auf entsprechenden Frequenzen mit volkstümlicher Musik oder ähnlichem bestrahlt?
Die meisten heutigen Wanzen dürften digital und verschlüsselt senden. Der Trick mit der Musik funzt nur, wenn es um Lasermikrophone geht. Aber abhörsichere Räume sollten eh keine Fenster haben.
goodspirit 09.03.2014
4. Genau....
der gemeine Deutsche darf weiter ausgespäht werden.
KarlNielz 09.03.2014
5. nicht der Bundestag,
sondern die Bürogebäude der Abgeordneten und deren Kommunikation sollen sicher gemacht werden.
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