NSA-Überwachung Kanzleramt bittet US-Botschafter zum Gespräch

Angela Merkel reagiert vorsichtig auf die neuen Abhörvorwürfe gegen die NSA. Sie lässt den US-Botschafter zum Gespräch ins Kanzleramt einladen. Generalbundesanwalt Range leitet nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine Überprüfung der Akten ein.

Von und

Kanzlerin am Handy: Auch andere Regierungsstellen soll der NSA abgehört haben
DPA

Kanzlerin am Handy: Auch andere Regierungsstellen soll der NSA abgehört haben


Mit der Einladung des amerikanischen Botschafters John Emerson ins Kanzleramt antwortet die Bundesregierung eher zurückhaltend auf die neuen Vorwürfe gegen den NSA. Kanzleramtchef Peter Altmaier habe den US-Botschafter John B. Emerson "zu einer Unterredung empfangen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Altmaier habe deutlich gemacht, dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar sei und festgestellte Verstöße verfolgt würden.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform WikiLeaks hat die NSA nicht nur Kanzlerin Merkel, sondern auch weite Teile der Regierung ausgespäht. Insgesamt 69 Telefonnummern aus diversen Ministerien finden sich in den Akten. "Die Bundesregierung nimmt die neuesten Presseveröffentlichungen über Spähangriffe ernst", sagte Seibert. Die NSA-Abhöraktion werde als Schaden für die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Staaten gewertet.

Auch der Generalbundesanwalt schaltet sich erneut in die NSA-Affäre ein. Harald Range kündigte eine Prüfung der neuen Indizien an. "Der Generalbundesanwalt geht den nunmehr bekannt gewordenen Informationen aus den Veröffentlichungen der Internetplattform WikiLeaks im Zusammenhang mit möglichen Spähmaßnahmen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA mit Blick auf eine mögliche strafbare Handlung im Rahmen seiner Verfolgungszuständigkeit nach", sagte Ranges Sprecher auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE.

Der Sprecher betonte, dass Range zwar die Ergebnisse des kürzlich eingestellten Verfahrens wegen der Bespitzelung von Angela Merkels Handy durch die NSA "einbeziehen" werde. "Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Ermittlungen ist damit derzeit nicht verbunden", so der Sprecher.

Wie erfolgreich die Justiz bei ihrem neuen Anlauf einer Aufklärung der NSA-Aktivitäten sein wird, ist indes ungewiss. Vor drei Wochen hatte der Generalbundesanwalt bereits die Ermittlungen wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel durch den NSA eingestellt.

Zwar lagen schon damals starke Indizien für die Ausspähung des Mobiltelefons vor. Weil die USA aber bei der Aufklärung nicht helfen wollten, reichten diese nicht aus. Folglich stellte man die Ermittlungen ein, weil sich "der Vorwurf mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen" lässt. Der SPIEGEL hatte im Oktober 2013 basierend auf einem Datenbankauszug der NSA und weiteren Recherchen über den Vorgang berichtet. Die Kanzlerin hatte sich am selben Tag telefonisch bei US-Präsident Barack Obama beschwert.

In Berlin wächst nach den neuen Berichte das Misstrauen im Bundestag. Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, nimmt an, dass neben des Geheimdienstes auch Dienste anderer Länder die Bundesregierung ausspähen.

Er gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähungen "direkte Spionage war, bis 2012 zumindest", sagte Sensburg im "Morgenmagazin" der ARD. Das heißt, dass seiner Ansicht nach der deutsche Bundesnachrichtendienst nicht beteiligt war. "Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet, und wir müssen davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen", sagte Sensburg.

Wirtschaftsminister Gabriel: "Ironisches Verhältnis dazu"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte ebenfalls in der ARD, er wolle die neuen Informationen überprüfen. "Wir sind misstrauischer geworden. Über Jahrzehnte waren auch westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr." Im Lichte der Veröffentlichungen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden und von WikiLeaks habe sich das geändert. "Mit Beginn dieser Legislaturperiode werden auch westliche Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage betreiben", sagte de Maizière.

Der heutige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel äußerte sich gelassen zu den Berichten. "Man bekommt ein ironisches Verhältnis dazu", sagte der SPD-Chef im ARD-"Morgenmagazin". "Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Viel brisanter sei die Frage, ob die NSA auch die deutsche Wirtschaft ausgespäht habe. "Mein Ministerium ist mit zuständig dafür, Unternehmen zu schützen vor Wirtschaftsspionage, und das finde ich das problematischere Thema."


Wichtige Zeugen der BND-Affäre
Gerhard Schindler, BND-Chef seit 2011

Der FDP-Mann wird am Mittwoch erneut vor dem NSA-Ausschuss aussagen. Er räumte bereits ein, dass man die Spähwünsche der Amerikaner unzureichend geprüft habe. "Wir sind abhängig von der NSA", betont er. Schindler hält das Ausspähen von europäischen Zielen für möglich, ist aber überzeugt, dass der BND kein deutsches Recht verletzte. In Schindlers Amtszeit fallen die Snowden-Enthüllungen und die No-Spy-Verhandlungen mit den USA. Derzeit übernimmt der Geheimdienstchef öffentlich am ehesten Verantwortung. So versuchte er, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zu entlasten, der die Spähaffäre 2013 voreilig für beendet erklärte.

Thomas de Maizière (CDU), Kanzleramtschef von 2005 bis 2009

Als heutiger Innenminister ist de Maizière im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Kampf mit Spionagefällen befasst. Und er war lange zuständig für die Aufsicht der Geheimdienste. Konkrete Hinweise auf missbräuchliche Spionage, ausgespähte Konzerne oder Problem-Selektoren will de Maizière in seiner Amtszeit nicht gehabt haben. "Von den Vorwürfen gegen mich bleibt nichts übrig", sagt er. Der BND stellt die Sache anders da, man will 2006 und 2008 eindringlich vor amerikanischer Wirtschaftsspionage gewarnt haben, doch Konsequenzen gab es keine. Gingen Hinweise verloren, wurde die Lage falsch eingeschätzt oder bewusst runtergespielt?

Ronald Pofalla (CDU), Kanzleramtschef von 2009 bis 2013

Im Jahr 2010 will der BND zum wiederholten Male unlautere NSA-Aktivitäten gemeldet haben. Damals als Kanzleramtschef in Verantwortung: Ronald Pofalla, der inzwischen für die Deutsche Bahn arbeitet. Pofalla soll am 2. Juli vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags aussagen. Er muss erklären, ob er bei der Aufsicht über den BND Fehler machte oder wider besseres Wissen Änderungen unterließ. Auch erklärte Pofalla im August 2013, die NSA-Affäre sei beendet, da die US-Seite ein No-Spy-Abkommen angeboten habe. Doch ein belastbares Angebot der Amerikaner existierte offenbar nie.

Klaus-Dieter Fritsche, Leiter der Geheimdienstabteilung im Kanzleramt von 2005 bis 2009

Fritsche soll bereits 2006 über unerlaubte Spionageversuche der USA informiert worden sein. Das sagt zumindest der damalige BND-Chef Ernst Uhrlau. Gab Fritsche womöglich Infos nicht weiter? Mittlerweile ist der CSU-Mann Merkels Beauftragter für die Geheimdienste im Kanzleramt, der Staatssekretärsposten wurde 2014 als Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen geschaffen. Auch ist Fritsche eine Art Kontaktmann zwischen Kanzleramt und Parlament in Sachen Nachrichtendiensten, er brieft den NSA-Ausschuss und entscheidet über angeforderte Akten.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt seit 2010

Mehrere Warnungen soll der BND an das Kanzleramt gegeben haben, etwa 2006, 2008 und 2010. Die Vermerke sollen den Verdacht von Wirtschaftsspionage durch die USA deutlich gemacht haben. Konkret erreichte im März 2010 ein solches Papier den zuständigen Geheimdienst-Abteilungsleiter Günter Heiß. Wie glaubhaft ist es also, dass man in der Spitze des Hauses bis 2015 nichts von den US-Übergriffen gewusst haben will? Heiß könnte eine Schlüsselfigur in der Spähaffäre sein, er ist bis heute Chef der sogenannten "Abteilung 6" im Kanzleramt, die unter anderem den BND kontrolliert. Der CDU Mann soll Anfang Juli als Zeuge auftreten.

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Kanzleramtschef von 1999 bis 2005

Als Außenminister pflegt Steinmeier gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt. Und als früherer Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder weiß er um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit. Der SPD-Politiker wäre ein interessanter Zeuge: Nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 bauten Amerikaner und Deutsche ihre Geheimdienst-Zusammenarbeit massiv aus. Grundlage dafür ist das sogenannte "Memorandum of Agreement", das in Steinmeiers Amtszeit unterzeichnet wurde. Die Opposition möchte ihn so bald wie möglich hören, doch ein zeitnaher Termin ist unwahrscheinlich - auch, weil sich die SPD sperrt. Irgendwann wird Steinmeier aber im Ausschuss aussagen, denn als Zeuge vorgesehen war er von Anfang an.

Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtschef seit 2013

Der Merkel-Vertraute soll zwar vom NSA-Ausschuss befragt werden, aber nicht sofort. Viel könnte Altmaier wohl derzeit ohnehin nicht zur Aufklärung beitragen, er hat das Geheimdienst-Problem von seinen Vorgängern geerbt. Trotzdem muss sich Merkels Kanzleramtsminister Kritik gefallen lassen: Dem NSA-Ausschuss hatte er früh versprochen, dass das Gremium binnen Tagen Einblick in die brisante Selektorenliste bekommen könnte. Öffentlich erweckte er ebenfalls den Eindruck, im Streit um die geheimen Listen werde alles ganz schnell gehen. Altmaier konnte sich als tatkräftiger Aufklärer zeigen – doch davon ist nichts mehr übrig. Knapp sechs Wochen nach den Enthüllungen über den Spähskandal gibt es noch immer keine offizielle Ansage der Bundesregierung.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin seit 2005

Auf der Zeugenliste ist Merkel aufgeführt, eine Befragung wird aber frühestens 2016 erwartet. Untersuchungsausschüsse arbeiten sich in der Hierarchie meist von unten nach oben vor. Die Frage ist, ob die Erkenntnisse über die NSA-BND-Affäre in all den Jahren jemals Merkel persönlich erreicht haben. Vor dem Ausschuss müsste die Kanzlerin zumindest erklären, warum das Kanzleramt erst 2015 aktiv wurde – und die fragwürdige Datengier der USA nicht schon viel früher Konsequenzen hatte. War es Naivität? War es die Abhängigkeit vom Knowhow der Amerikaner? Nahm Deutschland Regelverstöße bewusst in Kauf? Hinzu kommt der Verdacht, dass Merkel im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA schönfärbte. Auch hält das Kanzleramt die brisante US-Selektorenliste aus Geheimschutzgründen unter Verschluss.

anr/dpa

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 135 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Scriptmaster 02.07.2015
1. Satz zu lang
"Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Eigentlich müsste es heißen: "Wir machen nichts in Ministerien."
gibson56 02.07.2015
2. wichtig, dass er kommt
denn wir müssen ihn fragen, wie wir uns zu verhalten haben.
WeEmm2010 02.07.2015
3. Immer noch zu lang
Zitat von Scriptmaster"Wir machen nichts in Ministerien per Telefon, was man abhören müsste." Eigentlich müsste es heißen: "Wir machen nichts in Ministerien."
Es müsste heissen: "Wir machen nichts."
Andraax 02.07.2015
4. Weisungsbefugnis
Hat der amerikanische Botschafter überhaupt Weisungsbefugnis gegenüber der Bundeskanzlerin, oder muss das nicht direkt Obama oder NSA-Chef regeln?
Freidenker10 02.07.2015
5.
Herr Gabriel, dann schauen Sie einfach in die Selektorenliste, dann wissen Sie ob die deutsche Wirtschaft ausspioniert wird! PS. natürlich vom eigenen Geheimdienst!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.