NSA-Überwachung: Merkel will Geheimdienste stärker kontrollieren lassen

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Kanzlerin Merkel: "Mehr Möglichkeiten zum Zugreifen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt BND und Verfassungsschutz in der Spähaffäre in Schutz. Zugleich fordert sie nun aber eine schärfere Kontrolle der deutschen Geheimdienste durch den Bundestag.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich angesichts der US-Spähaffäre für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste ausgesprochen. Das Parlament solle "mehr Möglichkeiten bekommen, hier zuzugreifen", sagte Merkel am Dienstagabend in der Sendung "Forum Politik" des TV-Senders Phoenix und des Deutschlandfunks. Man müsse den Diensten sagen: "Ihr seid nicht außerhalb der demokratischen Rechtsordnung, sondern Ihr seid auch dafür verpflichtet, so weit dass Eure Arbeit zulässt, bestimmte Dinge auch transparent zu machen", so Merkel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte im Interview mit SPIEGEL ONLINE hingegen gesagt, die Regierung und die Dienste würden das Parlament ausreichend informieren.

Die Kanzlerin konterte aber Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) oder das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten Recht und Gesetz nicht eingehalten. Dafür habe sie "keinen Anhaltspunkt". Merkel begrüßte, dass auch in den USA eine Diskussion über eine Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und dem Ausmaß der Datenverwendung eingesetzt habe. Mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 solle die Verhältnismäßigkeit untersucht werden. Dabei gelte es zu fragen, ob man alles sammeln wolle, was man sammeln könne.

Zugleich rief die Kanzlerin die Europäer auf, sich auch technisch unabhängiger von anderen Ländern wie den USA und China zu machen, um so für mehr Schutz im Internet sorgen zu können. An den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie gebe es nur chinesische und amerikanische Hersteller, aber keinen einzigen europäischen. "Ob das gut ist, wage ich zu bezweifeln", sagte Merkel.

ade/dpa/AFP

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insgesamt 73 Beiträge
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1. ich höre Stimmen...
meinNamegehtdieNSAnixan 13.08.2013
nach wochenlangem Schweigen meldet sich die Sphinx aus der Uckermark und stimmt in das Gequake ihrer Bubis Volker und Roland ein. Aber laut deren Aussage ist das Thema doch beendet... Warum äußert sich Mutti jetzt doch noch dazu?
2. zu Frau Merkel ist bereits alles gesagt !
Kernseife 13.08.2013
Sie kann noch vieles versprechen, zum Ausdruck bringen, nieder schreiben, oder es singen wenn sie will, Frau Merkel hat zu oft schon Versprechungen gemacht und sie gebrochen. Jetzt ist ein für allemal genug weitere Versprechungen anhören zu müssen, und für bare Münze zu nehmen. Sie ist für mich persönlich nicht mehr wählbar und hat in der Politik nichts mehr verloren.
3. Vielleicht melden sich ja mal deutsche oder europäische Firmen bei der Kanzlerin?.
MeineMeinungist... 14.08.2013
Nokia-Network hat sicherlich noch Kapazitäten frei, auch wenn die jetzt wieder 8.500 Leute entlassen. Ericcson ist doch auch auf diesem Gebiet tätig, wenn ich mich nicht irre?
4. Ach Gottchen wie lieb
christarust 14.08.2013
jetzt können wir ja beruhigt sein, jetzt wird alles wieder gut. Nur wird es kaum Jemand glauben.
5. Unsere Kanzlerin Merkel
unterbelichtet 14.08.2013
Man weiss nun, dass es ihr eine Herzensangelegenheit ist, fuer unsere Rechte zu kaempfen. Inzwischen ist wohl auch die ganze NSA-Affaire kein Neuland mehr fuer sie. Damit gibt es keinen Grund mehr, sie nicht wieder zu waehlen.
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