Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

NSA und BND: Opposition kritisiert Bericht zur Geheimdienstaffäre

BND-Außenstation in Bad Aibling: Strengere Kontrollen Zur Großansicht
Getty Images

BND-Außenstation in Bad Aibling: Strengere Kontrollen

Der Sonderermittler zur Geheimdienstaffäre erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA. Grüne und Linke halten den Bericht dennoch für unbrauchbar. Die Regierung zieht bereits erste Konsequenzen.

Die Opposition hat große Einwände gegen den Abschlussbericht des Regierungs-Sonderermittlers zu den Spählisten des US-Geheimdienstes NSA. Die Regierung begutachte sich hier selbst, das sei nicht akzeptabel, sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.

Die zentrale Botschaft des Sachverständigen Kurt Graulich, dass die USA an allem schuld seien, sei undifferenziert. Graulich gebe zum Teil auch schlicht Positionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) wieder. Verfehlungen des deutschen Auslandsgeheimdienstes würden ausgeblendet.

Von Notz sagte, außerdem habe der Ex-Richter nicht alle US-Spähziele eingesehen, sondern nur die herausgefilterten. Dabei sei gerade interessant, was nicht aussortiert worden sei.

Auch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, beanstandete diese Punkte. Der Bericht enthalte nicht viel Neues, beklagte sie. Linke und Grüne halten an ihrer Forderung fest, selbst Einsicht in die US-Spählisten zu bekommen. Sie versuchen, dies auf juristischem Weg durchzusetzen.

Die Bundesregierung will als Konsequenz des Berichts die Arbeit des BND künftig strenger regulieren. Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz teilte mit, die Regierung habe den Bericht des Sonderermittlers Kurt Graulich zur Kenntnis genommen. Nach wie vor gebe es keine Hinweise auf eine massenhafte Ausspähung deutscher und europäischer Bürger. Allerdings gebe es bei der strategischen Fernmeldeaufklärung des BND technische und organisatorische Defizite. Um diese zu beheben, seien bereits im Frühjahr erste Maßnahmen eingeleitet worden. Weitere sollten nun folgen.

Demnach soll das Auftragsprofil des BND überarbeitet werden. Neben einer internen Untersuchung der Strukturen und Abläufe in der BND-Abteilung "Technische Aufklärung" werde zusätzlich eine "umfassende externe Überprüfung bis Ende dieses Jahres initiiert". Geplant sei auch eine klarstellende gesetzliche Regelung zur strategischen Fernmeldeaufklärung des Auslandsgeheimdienstes.

Graulich hatte eine Liste mit Tausenden problematischen Suchbegriffen untersucht, die die NSA an den BND übermittelt hatte, um damit große Datenströme durchforsten zu lassen. In seinem Abschlussbericht wirft Graulich den USA vor, sie hätten damit klar gegen vertragliche Vereinbarungen verstoßen.

brk/dpa

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Liebe deutsche Industrie, bitte weitergehen,
Partieller Augentinnitus 30.10.2015
hier gibt es nichts zu sehen. Hauptsache die große Koalition weiß, wer von euch wie ausspioniert wurde. Und was Deutschland braucht, ist Ruhe in Neuland, um nicht zu sagen Grabesstille, damit TTIP flott durchgesetzt werden kann. Eure Betriebsgeheimnisse und Angebotskalkulationen sind ja nicht gestohlen worden, die hat jetzt nur auch ein anderer.
2. Spähen oder ausgespäht werden!
chilo 30.10.2015
Das wird sich in Zukunft auch nicht ändern, das technische equipment ist ja bereits da ;-) Also ich glaube dieser NSA - Ausschuss wird die BND international eher schwächen und viel ändern wird Sie aber nicht.
3.
quark2@mailinator.com 31.10.2015
Das ist doch alles Käse ... Kann ein Land halbwegs unabhängig sein, ohne einen Auslandsgeheimdienst ? Eher nicht, oder ? Man müßte die Dinger weltweit abschaffen und selbst dann ... Also, wenn man sowas braucht, kann das dann wirklich wirksam von außen kontrolliert werden und dennoch effektiv funktionieren ? Nein, kann es nicht, weil entweder zu wenige Leute Einblick bekommen und die sind nicht objektiv und gegen Täuschung, Erpressung, Nötigung, Korruption gefeit, oder zu viele Leute zu viel Einblick bekommen, was die Schlagkraft des Dienstes untergrübe. Also wie kann das überhaupt unter Kontrolle bleiben ? Aus meiner Sicht geht das überhaupt nur über die Integrität des durchschnittlichen Mitarbeiters. Solange der Staatsbürger auf moralische Werte geeicht ist und daran auch glaubt, ist er letztlich die Grenze, welche ein Dienst moralisch nicht unterschreiten kann, ohne das sich ein Herr Snowden findet. Allerdings macht heutige Technologie sehr umfangreiche Überwachung mit nur sehr wenigen Menschen möglich. Und das untergräbt obriges Konzept. Zu Wenige wissen von den großen Sauerreien. Das wird mit besserer Technologie immer schlimmer. Aber ernsthaft öffentliche Aufklärung zu erwarten oder den Dienst in Ketten legen zu wollen ... wir können auch die Armee auflösen, uns greift eh keiner an, oder ?
4. Diese Unaufrichtigkeit
goethestrasse 31.10.2015
..unserer Regierung, incl. SPD und die Unfähigkeit oder Unwillen der Opposition ist unerhört. Vertrauen geht anders. Sonntagsreden und wenns Hart auf Hart kommt, werden wir doch belogen und hintergangen.
5. Mit Blindheit geschlagen....
thoscha 31.10.2015
Nach wie vor gibt es keinen Hinweis auf das massenhafte Ausspähen europ. Bürger?Ja dann - war das alles nur ein Missverständnis - ein Kommunikationsfehler! Kann ja mal vorkommen, oder? Unsere Regierung muss ihre Bürger schon für sehr dämlich halten. Dafür habe ich kein Verständnis. Frau Merkel ist für mich als Kanzlerin nicht mehr tragbar. Und mit Ihr die gesamte Regierungsclique. Was für ein blasierter Haufen! Wer zu lange an der Macht ist verliert den Blick für die wirklich offensichtlichen Probleme. Paralellen zur Kohl-Ära werden hier sichtbar. Schluß mit dieser Politsatire -Jetzt!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: