Datenweitergabe des BND: Regierung macht Steinmeier für NSA-Kooperation verantwortlich

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SPD-Politiker Steinmeier: Grundsatzentscheidung in Sachen NSA?

Was wusste Frank-Walter Steinmeier? Seit Wochen ist die Koalition in der NSA-Affäre in der Defensive. Nun wirft sie dem damaligen Kanzleramtschef vor, die Kooperation des US-Geheimdiensts mit dem BND abgesegnet zu haben. Steinmeier selbst bezeichnete die Vorhaltungen als "jämmerlich".

Berlin - Die Bundesregierung macht den damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier für die umstrittene Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA verantwortlich. Rot-Grün habe 2002 ein entsprechendes Abkommen abgesegnet, heißt es. Der heutige SPD-Fraktionschef habe die Grundsatzentscheidung dazu getroffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Grundlage eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, ergänzte Streiter. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier."

Hintergrund der Debatte sind die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstlers Edward Snowden über gigantische Spähprogramme der NSA. Dadurch geriet auch die Bundesregierung unter Druck, da aus Deutschland besonders viele Daten abgeflossen sein sollen. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass der BND massenhaft Metadaten an die NSA weiterleitet.

Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde am kommenden Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Streiter. Womöglich könne dann eine abschließende Bewertung vorgenommen werden.

Steinmeier: "Jämmerlich"

Steinmeier reagierte kurze Zeit später. Es sei "jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen", hieß es in einer Stellungnahme. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte Steinmeier.

"Am 11. September 2001 bebte die Welt", heißt es weiter in der Erklärung Steinmeiers. "Nach dem Terrorangriff auf Amerika war uns allen schlagartig klar, dass der internationale Terrorismus zu jeder Zeit und an jedem Ort zuschlagen kann. Es war damals die wichtigste Pflicht der Bundesregierung aus SPD und Grünen, einerseits die Sicherheit der Bürger in Deutschland zu gewährleisten und andererseits Freiheit und Bürgerrechte zu wahren. Dass dies gelungen ist, ist ein bleibender Verdienst der Regierung Schröder."

Steinmeier sprach gegenüber der "taz" von einem Ablenkungsmanöver. "Das reiht sich ein in die Bemühungen der Bundesregierung, den NSA-Abhörskandal auf Vorgängerregierungen abzuschieben."

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem "durchsichtigen Versuch". Die entscheidende Frage bleibe, ob deutsche Dienststellen und Unternehmen von ausländischen Diensten abgehört würden. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, das Kanzleramt sei bis heute nicht in der Lage, den Verdacht auszuräumen, dass "millionenfach die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger verletzt wurden".

Ein Ablenkungsmanöver sah in den Äußerungen der Regierung auch Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Auch neun Wochen nach den Enthüllungen Edward Snowdens, der in Russland untergetaucht ist, könne die Bundesregierung noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen, sagte der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages. "Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005 durch (das US-Spionageprogramm - d. Red) Prism eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

Oppermanns Unions-Amtskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD-Spitze vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. "Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von "purer Heuchelei" und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, sagte: "Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung ... einen Riegel vorgeschoben." Alle Bundesregierungen hätten den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt - "oder Steinmeier hat Steinbrück ins offene Messer laufen lassen".

als/dpa/AFP

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insgesamt 154 Beiträge
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1. Gurkentruppe wird Sandkastenbande
schaufel 07.08.2013
"Der böse Franz-Walter hat aber angefangen." Verzweifelte Schuldzuweisungen einer nicht zurechnungsfähigen sog. "Regierung" kurz vor Ihrem Abtritt. 8 Jahre Verantwortung & Zeit gehabt, nichts passiert. Die Abwahl ist "Alternativlos", alles andere ... zum Gruseln.
2. Na....
Tahlos 07.08.2013
Da ist es aber nun wirklich kein Wunder, dass die ganzen Totalversager der aktuellen Regierung von überhaupt nichts wissen. Als wenn man sich nun auch noch mit irgendwelchen Abmachungen der Vorgängerregierung beschäftigen würde. Nein, nein, nein - schon aus Prinzip nicht. Schließlich kann man so immer maximale Unwissenheit hervorheben. Das allerdings von der SPD-Seite dazu nichts gekommen ist, ist Wahltaktisch verständlich... Verschweigen bis es nicht mehr geht - bis die ganzen Aktenordner direkt vor einem augebaut werden. Das ist doch das übliche Vorgehen, nicht nur bei Dopingsündern, sondern gerade auch bei Berufspolitikern, die dann ihre Felle wegschwimmen sehen. Steinmeier ist da keine Ausnahme, aber es wurde ja schon seit Beginn der Veröffentlichungen zu diesem Thema vermutet dass die Schröderconnection da ganz tief mit drin steckt. Daher - leider nichts wirklich neues.
3. Oh man...
mahajo 07.08.2013
Zitat von sysopWas wusste Frank-Walter Steinmeier? Seit Wochen ist die Koalition in der NSA-Affäre in der Defensive. Nun wirft sie dem damaligen Kanzleramtschef vor, die Kooperation des US-Geheimdienstes mit dem BND abgesegnet zu haben. Die SPD spricht von einem Ablenkungsmanöver. NSA und BND: Regierung gibt Steinmeier die Verantwortung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-und-bnd-regierung-gibt-steinmeier-die-verantwortung-a-915340.html)
Wie viel Neuland müssen wir Bürger eigentlich noch von unseren Damen und Herren Politiker ertragen? Die wohl beinahe komplette Erfassung unserer digitalen Kommunikation seitens Geheimdiensten und deren Wiederverwertungspraktiken ist keine Sache für Parteipolitik! Das ist Sache der Demokratie im Gesamten. Da müssten "eigentlich" alle Parteien in einem Boot sitzen und endlich einmal Handlungsbereitschaft zeigen und entsprechende Handlungen ausführen. Da wendet sich der Kopf mit Grausen ab...
4. Falschspieler
mps58 07.08.2013
Ich hatte bereits in den letzten Wochen mehrfach darauf hingewiesen, dass der Herr SPD Steinmeier ziemlich ruhig geworden ist. Es macht nur Sinn anzunehmen, dass die rot-grüne Regierung Schröder-Fischer für ihre Weigerung den Irak-Krieg zu unterstützen andere Zugeständnisse an die Bush-Regierung machen musste. Die SPD sollte nun so fair sein, auch dazu zu stehen und sich nicht weiter an der diesbezüglichen Wahlkampfhetze beteiligen.
5. Eine Headline ist es wert
der-denker 07.08.2013
Nach 8 Jahren an der Macht, das Kanzleramt ist schließlich zuständig, Steinmeier das in die Schuhe zu schieben ist derart dummdreist dass es einem die Sprache verschlägt. Naja, Klassenprimus Pofalla hat ja auch gerade erst bewiesen was er gelernt hat an Täuschen und Tricksen. Dass es sich da um Vertreter einer "christlichen" Partei handelt, das zu erwähnen löst natürlich nur ironisches Lächeln aus., auch wenn es heißt "Du sollst nicht lügen...". "So ganz knapp vorbei an der Wahrheit ist ja nicht lügen oder?" sagt Klein-Angela dann dereinst vor dem Thron des Herrn... Wie auch immer, jeder Quack von denen ist jedenfalls offenbar eine Schlagzeile wert.
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