NSA-Ausschuss Gabriel bringt auch Steinmeier in die Zwickmühle

Der SPD-Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist in der BND-Affäre vorgeprescht. Sein Kurs ist riskant - Außenminister Frank-Walter Steinmeier könnte bald als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss befragt werden.

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Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel: Unterschiedliches Temperament
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Außenminister Steinmeier, Vizekanzler Gabriel: Unterschiedliches Temperament


Die beiden Männer könnten gegensätzlicher nicht sein. Sigmar Gabriel agiert bisweilen aufbrausend, Frank-Walter Steinmeier bleibt meistens ruhig. Der eine überrascht seine Partei mitunter mit Alleingängen, der andere ist eher vorsichtig.

Gabriel und Steinmeier, das sind nicht nur zwei Charaktere mit unterschiedlichen Temperamenten. Ihre Rollen sind anders gelagert: Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister und Vizekanzler, als Parteichef muss er auch das Wohl der SPD im Auge haben. Der andere ist Außenminister und muss vor allem gute Beziehungen zu Partnern in aller Welt pflegen. Außerdem weiß er aus seiner Tätigkeit als früherer Kanzleramtschef um die Bedeutung und Probleme der Geheimdienstarbeit.

Nun hat Sigmar Gabriel durch eine - geschickte - Formulierung die BND-Affäre ins Herz des Kanzleramts getragen und bei der Hausherrin Angela Merkel festgemacht. Merkel habe ihm zwei Mal versichert, dass keine Hinwiese vorlägen, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA Wirtschaftsspionage in Deutschland betreibe, so der oberste Sozialdemokrat. "Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Kanzlerin meine Frage korrekt beantwortet hat", sagte Gabriel am Montag. Zuvor hatte er das SPD-Präsidium über seine schriftlich formulierten Sätze in Kenntnis gesetzt, es gab dazu auch eine Aussprache. Steinmeier war im Parteigremium nicht anwesend - der Außenminister besuchte Ägypten und war zu diesem Zeitpunkt beim Staatspräsidenten.

Der Vorstoß Gabriels ist riskant, er spielt ein Stück weit Opposition in der Koalition. Nicht nur, weil offen ist, ob am Ende die in den Umfragen bei rund 24 Prozent verharrende SPD davon profitieren kann. Mit der Fokussierung auf den BND bringt Gabriel auch Steinmeier in eine schwierige Rolle. Es ist zu vermuten: Aufgeregte Debatten über die Rolle des BND sind nicht im Sinne des Pragmatikers Steinmeier.

Schließlich war der Außenminister in der Zeit unter Gerhard Schröder als Kanzleramtschef für den BND zuständig - und das auch noch in einer besonders heiklen Phase. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde unter seiner Ägide die Zusammenarbeit des BND mit der NSA verstärkt. Das "Memorandum of Agreement", das am 28. April 2002 unterzeichnet wurde, fällt in Steinmeiers Zeit und gilt bis heute als Arbeitsgrundlage beider Geheimdienste.

Als Steinmeier am Montag in Kairo mit dem deutschen Botschafter in dessen Residenz zu Mittag aß, liefen in Deutschland erste Meldungen mit Stimmen aus CDU und CSU ein, die seine frühere Rolle als Kanzleramtschef ins Visier nahmen. So forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), in der "Welt" den möglichst raschen Auftritt des Außenministers im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, später kamen andere aus der Union hinzu, die die Rolle der SPD kritisierten. Als Steinmeier auf die Forderung Mayers in Kairo von SPIEGEL ONLINE angesprochen wurde, gab er keine Stellungnahme ab.

Öffentlich ließ sich Steinmeier bislang nicht mit Kommentaren zur BND-NSA-Affäre ein. Überrascht über eine mögliche Vorladung in den NSA-Ausschuss wird Steinmeier, der seit Jahrzehnten im harten Politikgeschäft tätig ist und die Tricks kennt, aber nicht sein. Noch bevor sich Gabriel mit seinen Sätzen über Merkels Verantwortung hinauslehnte und wütende Reaktionen in Teilen der Union provozierte, hatten sich bereits einige SPD-Fachpolitiker auf zwei Politiker der Union eingeschossen - auf die Rolle des heutigen Innenministers Thomas de Maizière, einst Kanzleramtschef, und den heutigen Amtsinhaber Peter Altmaier. Von da ab musste Steinmeier damit rechnen, auch von der Union ins Visier genommen zu werden - und sei es nur als Retourkutsche, um deutlich zu machen, dass die BND-Affäre nicht allein der CDU anzulasten ist, sondern die Verantwortung für die Zusammenarbeit von BND und NSA eine Vorgeschichte hat, die in die Zeit von Rot-Grün reicht.

Steinmeier dürfte, sollte er in den NSA-Ausschuss geladen werden, besonnen und staatstragend auftreten. Am Dienstag in Berlin erklärte er bereits, er werde "natürlich zur Verfügung stehen" obwohl er nicht wisse, was er zur Aufklärung beitragen könne.

Der SPD-Politiker gilt als einer, der um die heikle Arbeit und der noch schwierigeren Kontrolle der Dienste aus eigener Anschauung weiß, zugleich aber von der Zusammenarbeit angesichts der weltweiten Terrorbedrohungen überzeugt ist. Wenn es heiß wird in manchen Debatten, lautet einer seiner Lieblingssätze, man solle zur "Rationalität" zurückkehren. Das dürfte auch in diesem Fall so sein.

mit Material von dpa

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insgesamt 57 Beiträge
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go_rilla 05.05.2015
1. Glaubwürdigkeit
Die SPD kann nur glaubwürdig an einer Aufklärung und möglichen Ablösung von AM arbeiten, wenn sie (die Partei und konkret SG) keine Rücksicht auf eigene Minister nimmt.
joG 05.05.2015
2. Seit vielen Jahrzehnten...
.....haben alle deutschen Politiker der ersten und zweiten Reihe, die Verantwortung trugen gewusst oder hätten wissen müssen, wie nahe die Amerikaner und Deutschen zusammenarbeiten. Man tat so als wäre das anders. Und darin liegt die Schuld. Gabriel ist da nicht ausgenommen. Er weiß aber, dass man in Deutschland meist damit durchkommt, wenn man deutet und schreit: "Haltet den Dieb!" Und meist machen die Medien voll mit.
mike48 05.05.2015
3. Was wurde ausgespäht
Die Privatsphäre der Normalbürger dürfte doch recht uninteressant für den BND und NSA sein. Wenn das ganze, wie zu vermuten ist auch auf Wirtschaftsspionage hinausläuft, so ist das eine Sache für den Staatsanwalt. Man kann nur hoffen das dann ohne Ansehen der Person hart durchgegriffen wird.
schumbitrus 05.05.2015
4. Terror-Hysterie 2001
Es gab nach den Anschlägen 2001 eine riesige Terror-Hysterie, auf deren Welle bis heute Gesetze durch die Parlamente gepeitscht werden. Das wesentliche Manko, was die Gesetze von damals haben ist, dass ihnen eine Evaluation und ein automatischer Verfall fehlte - und das gilt übertragen auf die erweiterte Geheimdienst-Zusammenarbeit offenbar auch. Nach allem, was bislang bekannt ist, kamen die ersten Hinweise auf einen Missbrauch der Kooperation 2005, als Frau Merkel an die Macht kam. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, insbesondere restriktive Gesetze, die nach 2001 erlassen wurden, auf Wirksamkeit und Eingriffstiefe in die Bürgerrechte zu überprüfen - was aber ganz offensichtlich nicht geschehen ist. Steinmeier wird insofern kaum etwas vorzuwerfen sein. Er musste zunächst davon ausgehen, dass die Amerikaner tatsächlich den Terror bekämpfen wollten und das gewährte Vertrauen nicht zur Bespitzelung von Politik und Wirtschaft missbrauchen.
fx33 05.05.2015
5. Wenn...
Wenn Steinmeier in der Angelegenheit auch Dreck am Stecken hat, wieso sollte er dann geschützt werden?
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