NSA-Untersuchungsausschuss Zeuge Snowden ist vorerst unerwünscht

Der NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart.

Whistleblower Snowden: Streit um den bekanntesten Problemzeugen
AP/ WikiLeaks

Whistleblower Snowden: Streit um den bekanntesten Problemzeugen

Von und


Berlin - Eine Stunde lang herrschte Harmonie: Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gratulierten dem neuen Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU), anschließend verabschiedete man rund 40 gemeinsame Anträge. Doch dann war es vorbei mit der Eintracht. Dafür genügte ein Name: Edward Snowden.

Die Personalie des Ex-NSA-Mitarbeiters hat am Donnerstag für heftige Kontroversen zwischen Koalitions- und Opposition-Abgeordneten gesorgt, mehrfach wurde die Sitzung unterbrochen. Grüne und Linke wollen Snowden, der sich bis August in Russland aufhalten darf, so schnell wie möglich nach Deutschland einladen. Doch Union und SPD vertagten die Entscheidung über eine Befragung, gegen den Willen der Opposition. Im Mai kommt das Thema auf Wiedervorlage.

Der Zoff im Gremium hat einen Grundsatzstreit ausgelöst. Im Mittelpunkt stehen die Fragen: Wie ernst meint es der Ausschuss mit der Aufklärung der Spähaffäre - und welche Interessen verfolgt die Bundesregierung? Spielt die Koalition auf Zeit? Oder muss der prominente Name Snowdens dafür herhalten, damit sich die Mini-Opposition im Gespräch hält?

Verdachtsmomente, Vorwürfe, Verschwörungstheorien

Die Gemengelage ist verworren. Die Opposition fürchtet, Schwarz-Rot setze alles daran, eine Befragung Snowdens abzuwenden. Der Antrag auf Verschiebung sei nur ein Vehikel dafür, so der Vorwurf. Außerdem steht der Verdacht im Raum, die Obmänner von Union und SPD ließen sich vom Kanzleramt fernsteuern.

Diese weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Unterstellungen. Union und SPD argumentieren, zunächst müssten die Bedingungen der Aussage Snowdens geklärt werden, bevor man ihn einlade. Mehr stecke nicht dahinter. "Wir wollen den Zeugen Snowden, der ein Zeuge von vielen ist, genauso hören wie die Opposition", sagt CDU-Ausschussmitglied Tankred Schipanski.

"Es gibt keinen Druck auf die Abgeordneten der Regierungsfraktionen", sagt der CDU-Obmann Roderich Kiesewetter. Das betont auch die Bundesregierung. "Es müssen noch die rechtlichen Umstände geklärt werden", fügt CDU-Mann Schipanski hinzu.

Snowden ist auch Merkels Problem

Vieles ist zu diesem Zeitpunkt Spekulation, doch eines steht fest: Legt sich der Ausschuss auf eine Anhörung des Whistleblowers fest, bringt das die Bundesregierung in Zugzwang - dann wird Edward Snowden auch Angela Merkels Problem. Denn sobald das persönliche Erscheinen Snowdens beschlossen ist, muss die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine mögliche Aussage schaffen.

Doch Snowden ist kein Zeuge wie jeder andere. Gegen den 30-Jährigen besteht ein Auslieferungsgesuch. Garantiert Deutschland ihm freies Geleit oder gar Asyl, zieht das diplomatische Verwerfungen mit den USA nach sich. Ohnehin würde der Whistleblower, das hat er deutlich gemacht, nur aussagen, wenn man ihn nicht anschließend ausliefert.

Für Merkel kommt die Snowden-Debatte zur Unzeit. Gerade jetzt, in der Ukraine-Krise, bemühen sich Europa und die USA wieder verstärkt um einen Schulterschluss. Zwischen dem 1. und 3. Mai fliegt die Kanzlerin nach Washington und trifft dort US-Präsident Barack Obama. Eine Zeugenbestellung Snowdens würde den Besuch überschatten. Dass die Entscheidung darüber wohl nun erst nach der Reise fallen wird, dürfte Merkel nicht ungelegen kommen. "Der zeitliche Zusammenhang ist ganz offensichtlich", sagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele.

Eilverfügung aus Karlsruhe?

Viel tun kann die Opposition übrigens nicht gegen die Verschiebung des Snowden-Beschlusses. Zwar kann sie Zeugen laden und sich in inhaltlichen Fragen gegen die Koalition durchsetzen, das sichern die Minderheitenrechte zu. Doch in Formfragen, etwa der Reihenfolge der Zeugenvernehmungen, kann die Koalition allein verfügen, so sieht es das Regelwerk vor.

Die Grünen prüfen nun rechtliche Schritte gegen den Antrag der Koalition. Denkbar ist eine Eilverfügung des Bundesgerichtshofs, die das Ansinnen der Opposition im Ausschuss stärkt. Allerdings sind die Aussichten auf einen Erfolg nicht sehr hoch, räumen Beteiligte ein.

Die Mitglieder der Regierungsfraktionen pochen trotz des Fehlstarts inklusive Rücktritt und öffentlicher Anschuldigungen auf Einigkeit. "Der Ausschuss kann nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam agieren", sagt der CDU-Abgeordnete Schipanski.

Im Moment spricht vieles dafür, dass genau das Gegenteil passiert.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
schnuffschnuff 10.04.2014
1. Widerwärtige Arschkriecherin
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDer NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-entscheidung-ueber-snowden-anhoerung-vertagt-a-963733.html
Da wo einige Politiker die Würgemale ihrer Feinde tragen, da hat diese Frau einen Schließmuskelabdruck....
Europa! 10.04.2014
2. Es muss nicht immer Snowden sein
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDer NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-entscheidung-ueber-snowden-anhoerung-vertagt-a-963733.html
Richtig ist vielmehr, dass vor allem der amerikanische Präsident, der Chef der NSA und alle Amerikaner vorgeladen werden sollten, die sich in Deutschland mit Spionage beschäftigen.
epic_fail 10.04.2014
3.
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDer NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-entscheidung-ueber-snowden-anhoerung-vertagt-a-963733.html
Merkel ist auch Deutschlands Problem
helmutderschmidt 10.04.2014
4. Die deutschen Politiker haben keinen Arsch in der Hose!!!
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDer NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-entscheidung-ueber-snowden-anhoerung-vertagt-a-963733.html
Die deutschen Politiker haben keinen Arsch in der Hose!!! USA befiehl... wir folgen!!!
sl2014 10.04.2014
5.
Zitat von sysopAP/ WikiLeaksDer NSA-Ausschuss hat seinen Beschluss über eine Anhörung von Edward Snowden vertagt. Das dürfte der Kanzlerin gelegen kommen - bei der anstehenden USA-Reise bleiben ihr so unangenehme Fragen zu dem Whistleblower erspart. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-entscheidung-ueber-snowden-anhoerung-vertagt-a-963733.html
Dieser Ausschuss ist absolut überflüssig und belastet unnötig das Verhältnis zu den USA. Zum Schutz vor Terroristen ist es unabdingbar, dass die Hüter der westlichen Wertegmeinschaft umfassend informiert sind. Aufgrund der russischen Aggression auf der Krim und an der Grenze zur Ostukraine ist vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig. Sonst gerät womöglich das Projekt, westliche Werte in der Ukraine durchzusetzen, in Gefahr. Stichhaltige Informationen sind natürlich auch für die Wirtschaft wichtig - besonders im Hinblick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den USA und der - vielleicht - neuen Rolle als Energielieferant. Liebe deutsche Mitbürger, es wird alles gut!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.