NSA-Untersuchungsausschuss Grüne werfen Schwarz-Rot Scheinaufklärung in der Späh-Affäre vor
Die Große Koalition hat der Opposition einen Vorschlag für einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal vorgelegt. Eine Grünen-Politikerin kritisiert den Entwurf: Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung.
Bundestagsplenum: Um den Untersuchungsausschuss gab es monatelang Streit
Berlin - Nach monatelangem Streit soll es jetzt doch einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre geben: Nachdem sich Union und SPD zunächst gegen das Aufklärungsgremium gesperrt hatten, haben die Regierungsparteien der Opposition am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einzurichten.
Doch der reicht den Grünen offenbar nicht. "Die Koalition will den Untersuchungsausschuss jetzt zwar immerhin einsetzen lassen, wichtige Fragen aber werden ausgeklammert", kommentiert Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, den Entwurf von Schwarz-Rot. "Da frage ich mich schon, ob die Große Koalition überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat", sagte sie SPIEGEL ONLINE.
35 Fragen haben die Koalitionäre insgesamt formuliert. Unter anderem soll ermittelt werden, seit wann, wie, in welchem Umfang und auf welchen Rechtsgrundlagen der weltweite Datenverkehr von Seiten des US-Geheimdienstes NSA überwacht wurde. Es soll auch aufgeklärt werden, inwieweit deutsche Stellen über die Spähpraktiken informiert waren, welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und ob die Bundesregierung Teil der Überwachung war.
"Fragen nach der eigenen deutschen Erhebungs- und Übermittlungspraxis, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen gar nicht geprüft werden", so Haßelmann. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.
Grüne und Linkspartei hatten Anfang der Woche ihrerseits einen Antrag gestellt, um den Überwachungsskandal aufzuklären. Die beiden Entwürfe ähneln sich, allerdings will die Opposition darüber hinaus ausdrücklich klären lassen, ob Vertreter der damaligen Union-FDP-Regierung vor der Bundestagswahl im September irreführende Angaben zu der Abhöraffäre gemacht hatten.
Ohne Unterstützung von Schwarz-Rot kann die Opposition zur Zeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Linke und Grüne haben nach derzeitigen Regularien alleine nicht genügend Stimmen dafür, über eine Änderung der Regeln wird jedoch intensiv diskutiert.
Flo/juh
