NSA-Untersuchungsausschuss Grüne werfen Schwarz-Rot Scheinaufklärung in der Späh-Affäre vor

Die Große Koalition hat der Opposition einen Vorschlag für einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal vorgelegt. Eine Grünen-Politikerin kritisiert den Entwurf: Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung.

Bundestagsplenum: Um den Untersuchungsausschuss gab es monatelang Streit
DPA

Bundestagsplenum: Um den Untersuchungsausschuss gab es monatelang Streit


Berlin - Nach monatelangem Streit soll es jetzt doch einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre geben: Nachdem sich Union und SPD zunächst gegen das Aufklärungsgremium gesperrt hatten, haben die Regierungsparteien der Opposition am Freitag einen Vorschlag vorgelegt, um gemeinsam einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Doch der reicht den Grünen offenbar nicht. "Die Koalition will den Untersuchungsausschuss jetzt zwar immerhin einsetzen lassen, wichtige Fragen aber werden ausgeklammert", kommentiert Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, den Entwurf von Schwarz-Rot. "Da frage ich mich schon, ob die Große Koalition überhaupt ein ernsthaftes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hat", sagte sie SPIEGEL ONLINE.

35 Fragen haben die Koalitionäre insgesamt formuliert. Unter anderem soll ermittelt werden, seit wann, wie, in welchem Umfang und auf welchen Rechtsgrundlagen der weltweite Datenverkehr von Seiten des US-Geheimdienstes NSA überwacht wurde. Es soll auch aufgeklärt werden, inwieweit deutsche Stellen über die Spähpraktiken informiert waren, welche Gegenmaßnahmen ergriffen wurden und ob die Bundesregierung Teil der Überwachung war.

"Fragen nach der eigenen deutschen Erhebungs- und Übermittlungspraxis, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes" oder Fragen nach Kontrollinstanzen "sollen gar nicht geprüft werden", so Haßelmann. "Hier scheinen Union und SPD keine ernsthafte Aufklärung betreiben zu wollen. Das reicht so nicht für einen umfassenden Untersuchungsauftrag", so Haßelmann.

Grüne und Linkspartei hatten Anfang der Woche ihrerseits einen Antrag gestellt, um den Überwachungsskandal aufzuklären. Die beiden Entwürfe ähneln sich, allerdings will die Opposition darüber hinaus ausdrücklich klären lassen, ob Vertreter der damaligen Union-FDP-Regierung vor der Bundestagswahl im September irreführende Angaben zu der Abhöraffäre gemacht hatten.

Ohne Unterstützung von Schwarz-Rot kann die Opposition zur Zeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Linke und Grüne haben nach derzeitigen Regularien alleine nicht genügend Stimmen dafür, über eine Änderung der Regeln wird jedoch intensiv diskutiert.

Flo/juh

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Seite 1
redbayer 01.02.2014
1. Scheinaufklärung, was denn sonst
liebe Grüne. Währt ihr jetzt an der Regierung, hättet ihr genau das gleiche gemacht. So eine Opposition ist wirklich lächerlich. Ebenso lächerlich ist natürlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur globalen Ausspähung und eines seit mindestens 70 Jahren andauernden Cyberkriegs gegen Deutschland. Weil das ganze Programm aber sowieso nur zur Beruhigung der Öffentlichkeit aufgelegt ist (sonst ist "business as usual" mit den Amerikanern), brauchen sich die Grünen auch nicht aufblasen.
weltbetrachter 01.02.2014
2. gleiches Recht für ALLE ???
Fortgesetzte wiederholte Gesetzesverstöße werden mit Ignoranz fortgeschwiegen. Da wird ja jeder Parkplatzsünder mehr verfolgt und bestraft. DAS ist nicht das Deutschland was wir wollen. Demokratisch und freiheitlich ist das jedenfalls nicht. Und nicht vergessen darf man, das unsere Politikverantwortlichen gegen ihren Amtseid verstoßen. Aber das interessiert niemanden - schade eigentlich !!!
cosmoschaos 01.02.2014
3. Mangelnder Realismus
Als Oppositionspolitiker wäre ich eigentlich froh, dass unter der derzeitigen politischen Situation überhaupt einen Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Aber zu Glauben, dass der dann auch noch zu den Bedingungen nicht nur der Opposition sondern zu den Bedingungen der GÜNEN eingesetzt wird, ist doch ein Mangel an Realismus. Das verstehen auch eine Menge Anhänger der GRÜNEN nicht. Wacht bitte endlich auf, Ihr GRÜNEN !
berpoc 01.02.2014
4.
Zitat von sysopDPADie Große Koalition hat der Opposition einen Vorschlag für einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal vorgelegt. Eine Grünen-Politikerin kritisiert den Entwurf: Union und SPD gehe es wohl kaum um echte Aufklärung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-untersuchungsausschuss-gruene-kritisieren-entwurf-von-schwarz-rot-a-950534.html
Den BND und andere inländische Dienste, sowie das Überprüfen der Wirksamkeit parlamentarischer Kontrollausschüsse auszulassen ist inakzeptabel. Ganz abgesehen davon, dass wir nur auf die Zugriff haben und damit Gestaltungsspielräume. Nur das Treiben der Angelsachsen zu untersuchen und weitere Aufklärung herbeizuführen reicht bei weitem nicht.
Neinsowas 01.02.2014
5. was...
...gibt es da noch aufzuklären? Die Anstrengungen sollten lieber für einen Extra-Ausschuss verwendet werden, der sich Gedanken darüber macht, wie wir uns langfristig von den US Firmen und US Einrichtungen in der EU trennen können (letztlich Kabel kappen - Kabel in die USA extra Maut....;-)), indem wir eigene Server & Co entwickeln. Das kann doch nicht so schwer sein! Oder sind wir doch so doof? Dachte immer, die Deutschen seien Technik-Weltmeister....muss doch im Interesse aller EU Staaten sein!?
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