NSDAP-Vergleich: Pirat Delius sagt Kandidatur für Bundesvorstand ab

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.

Karlsruhe - FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten heftig - sie müssten ihre Position zum Rechtsextremismus klären. "Die Piraten müssen klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab", sagte die Liberale am Rande des FDP-Bundesparteitags in Karlsruhe SPIEGEL ONLINE. Hintergrund für den Angriff der FDP-Politikerin ist eine Äußerung des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius.

Delius hatte den raschen Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis verglichen. "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", sagte Delius dem SPIEGEL. In einem Blogeintrag nimmt Delius mittlerweile Stellung zu seiner Äußerung. "Das Zitat ist mir wirklich so passiert", schreibt er. Er habe "keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten" andeuten wollen. "Ich entschuldige mich bei allen Piraten und Unterstützern für den Vergleich und die damit verbundene Außenwirkung."

Leutheusser-Scharrenberger forderte trotz der Entschuldigung die Berliner Piraten auf, "sich unmissverständlich und hart von der Äußerung ihres Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius zu distanzieren". Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so dramatischen und tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik anzustellen, fragte sie. "Die Berliner Demokratie ist so weit von den Problemen der Weimarer Zeit entfernt wie die Piraten von dem historischen Erbe der Liberalen", sagte die bayerische FDP-Landesvorsitzende.

Delius zieht seine Kandidatur zurück

Delius will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE nun seine Kandidatur für den Posten des politischen Geschäftsführers im Bundesvorstand der Partei zurückziehen. Er wollte sich eigentlich am kommenden Samstag auf dem Parteitag in Neumünster in den Bundesvorstand wählen lassen. Der Pirat galt als aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Politischen Geschäftsführers - bisher besetzt von Marina Weisband, die aus persönlichen Gründen nicht mehr antreten möchte. Doch in Folge der Debatte um seinen umstrittenen NSDAP-Vergleich entschied sich Delius nun, die Kandidatur zurückzuziehen. "Ich habe durch das unbedachte Zitat die Piraten extrem beschädigt", sagte Delius SPIEGEL ONLINE, "der Vergleich ist ein Schlag ins Gesicht für unsere hart arbeitenden Wahlkämpfer." Sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer in der Berliner Piratenfraktion wolle er aber zunächst weiter ausüben.

Doch Spitzenkräfte der Piratenpartei ringen weiter um den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern. Der umstrittene Berliner Landeschef Hartmut Semken, der kürzlich einen Rücktritt abgelehnt hatte, sagte dem SPIEGEL: "Ich werde nicht verachten lernen, deswegen werde ich selbst auf Nazis nicht mit Verachtung reagieren. Wenn ich damit ungeeignet bin, den Landesverband zu vertreten, dann haben wir tatsächlich ein Problem."

Er werde über einen möglichen Rücktritt entscheiden, wenn sich die Aufregung gelegt habe. Wenn dann noch eine Mehrheit seinen Rücktritt fordere, "dann werde ich genau das tun".

Piraten streiten um Basisdemokratie und Amtszeiten

Zudem streiten die Piraten angesichts ihrer neuen Größe über die richtige Form der Basisdemokratie. "Wir haben Wachstumsschmerzen. Zu unserem Bundesparteitag Ende April erwarten wir 2800 Leute. Das ist Wahnsinn. Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert so nicht mehr", sagte der NRW-Landeschef Michele Marsching dem SPIEGEL. "Wir haben keine Basisdemokratie", findet er. "Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden muss, ist Bullshit! Das geht in der Politik nicht."

Marsching sprach sich dagegen aus, als Vorstandsmitglied ausschließlich Sprachrohr der Basis zu sein. "Ich bin dafür gewählt, mein Gesicht in die Kameras zu halten. Ich bin ja hier nicht bloß der Verwaltungsfuzzi", sagte Marsching.

Vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Neumünster droht den Piraten außerdem ein Streit um die Länge der Amtszeit von Bundesvorständen. Der ehemalige Berliner Landeschef Gerhard Anger sprach sich im SPIEGEL gegen die Verlängerung auf zwei Jahre aus. "Gute Vorstände werden nach einem Jahr sicherlich wieder im Amt bestätigt", sagte Anger.

Auch der bayerische Landesvorsitzende Stefan Körner sieht den Vorstoß kritisch. "Viele Leute sind zu uns gekommen, weil sie die Nase voll davon hatten, nur alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen", sagte Körner. "Wir sind mit dem Anspruch angetreten, dass Vorstand und Basis zusammenrücken. Im jetzigen Entwicklungsstadium halte ich eine längere Amtszeit für einen Fehler." Bei der Abstimmungssoftware Liquid Feedback war ein Antrag zur Verlängerung der Amtszeiten zuvor mit deutlicher Mehrheit angenommen worden.

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insgesamt 193 Beiträge
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1. Die Piraten....find ich gut!
kdshp 22.04.2012
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829000,00.html
Hallo, das ganze ist doch so was von lächerlich. ICH werde jetzt erst recht die Die Piraten wählen!
2. Sorry
Brigante 22.04.2012
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829000,00.html
Herr Delius, aber wie zum Teufel kommen Sie auf so einen shaic Vergleich. Warum kommt Ihnen so eine dämliche Assoziation in den Kopf?
3. Hochinteressant
alex-P 22.04.2012
Folgendes Zitat aus dem heute Vormittag auf SPON veröffentlichten Artikel über die Piraten halte ich für äußerst brisant: Michele Marsching (NRW-Spitzenkandiat): "Wir haben Wachstumsschmerzen. Zu unserem Bundesparteitag Ende April erwarten wir 2800 Leute. Das ist Wahnsinn. Unser Ur-Gedanke, dass jeder mitstimmen darf, funktioniert so nicht mehr", sagte der NRW-Landeschef Michele Marsching dem SPIEGEL. "Wir haben keine Basisdemokratie", findet er. "Die Vorstellung, dass die Basis bei jedem Thema gefragt werden muss, ist Bullshit! Das geht in der Politik nicht." Man stelle sich das vor! Eigentlich war bislang die "vernetzte Basisdemokratie" - neben kosten losem Download und bedingungslosen Grundeinkommen - das einzige Programm der Piraten. So nach dem Motto: "Wir wissen selbst noch nichts - aber wir lassen alle teilhaben und mitbestimmen!" Und noch bevor man mit der eigentlichen politischen Arbeit beginnt, stellt man bereits selbst fest, "dass das Bullshit ist" Ich denke die politischen Gegner sollten sich nicht zu intensiv mit den Piraten beschäftigen - die zerlegen sich selbst.
4. schon witzig oder eben nicht
indosolar 22.04.2012
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829000,00.html
Worte der Piraten werden auf die Goldwage gelegt, die der Justizministerin nicht! Der NSDAP Vergleich ist einer Situation in der alle etablierten Parteien auf Angriff schalten sicher dumm, als politikwissenschaftliche Betrachtung aber zulässig, wenn er unmissverständlich formuliert wird. Z.B. Gibt es strukturelle Ursachen,die den rasanten Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP in den Jahren 28-33 vergleichbar machen? Werden erst mal alle schreien, um Himmels willen, wir leben in einer Demokratie, trotzdem könnte der Gedanke auf eine Endzeitdemokratie hindeuten. Allerdings ist die Aussage einer Justizministerin: "Die Piraten müssen klarstellen, dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab" ebenfalls zu hinterfragen! Gibt es Anzeichen, Hinweise oder gar Beweise, dass die Piraten sich derartigen Umtrieben beteiligen? Hier wird wohl eine sehr demagogische Keule rausgeholt, offensichtlich von einer Partei, die am meisten von den Piraten in ihrer Existenz gefährdet wird.
5.
gbk666 22.04.2012
Ganz egal wieviel Artikel ihr noch bringt die die Piraten diskreditieren sollen, meine Stimme haben sie. Schlimm wie beim SPON in letzter Zeit Meinungsmache betrieben wird.
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