"NSU 2.0"-Ermittlungen Rechte Umtriebe in weiteren Polizeipräsidien

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Polizisten in Hessen gibt es einem Medienbericht zufolge weitere "Auffälligkeiten". Ob sie strafrechtlich relevant sind, wird noch geprüft.

Polizeiwache
RONALD WITTEK/ EPA-EFE/ REX

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In der hessischen Polizei sollen weitere Fälle von rechtsextremen Polizeibeamten untersucht werden. Es sei bei den Polizisten zu "Auffälligkeiten" bei verschiedenen Äußerungen und Handlungen gekommen, die auf rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei hindeuten. Die Fälle sollen das Präsidium Westhessen in Wiesbaden, das in Offenbach und das in Fulda betreffen. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ").

Ob es eine Verbindung zu den suspendierten Polizisten in Frankfurt gibt, ist noch unklar. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte ermittelt wird. Sie sollen sich in einem Chat rechtsextreme Parolen und Bilder zugeschickt haben. Womöglich stehen die Beamten auch in Verbindung zu einem Drohschreiben, das die Strafverteidigerin Seda Basay-Yildiz im August erhalten hat. Die Anwältin hatte Opfer im NSU-Prozess und Terrorverdächtige vertreten.

In dem Schreiben wurde der Anwältin gedroht, ihre zweijährige Tochter zu "schlachten". Auf dem Fax, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet war, hat die nicht öffentlich bekannte Privatadresse der Familie gestanden. Diese Daten finden sich aber in Behördencomputern.

Nach SPIEGEL-Informationen wurden in der vergangenen Woche mehrere Strafverteidiger bedroht. Unter anderem hat der Kölner Strafverteidiger Mustafa Kaplan eine rechtsextreme Hassmail mit dem Betreff "NSU 2.0" erhalten. Auch die "FAZ" berichtet, dass ein weiteres Drohschreiben aufgetaucht ist, das ebenfalls mit "NSU 2.0" unterzeichnet wurde und Unbekannte an mehrere Rechtsanwälte, Medien und Behörden sendeten.

Ob es einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Fällen gibt oder ob es sich um Nachahmer handelt, ist noch nicht bekannt. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss des hessischen Landtages zu den Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizisten. (Lesen Sie hier, was der Fall für die hessische Landespolitik bedeutet.)

tin



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