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NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator

Die Bundesanwaltschaft kontert die Darstellung von Berlins Innensenator Frank Henkel, wonach es eine Absprache zur Einbehaltung von NSU-Akten gab. Im Zentrum steht Thomas S., der für das Berliner LKA als V-Mann aktiv war. Für Irritation sorgt nun auch das lange Strafregister des Spitzels.

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dapd

Berlins Innensenator Henkel: "Ich hätte einiges anders gemacht"

Berlin/Hamburg - Frank Henkel gerät einmal mehr in Erklärungsnot. Die Bundesanwaltschaft widerspricht der Darstellung des Berliner Innensenators zur Weitergabe von Akten zum rechtsextremen Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen", sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio.

Henkel hatte zuvor im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. im Frühjahr nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet, weil ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten habe.

"Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre", zitierte den CDU-Politiker die ZDF-Sendung "Frontal 21".

Thomas S. war vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 "Vertrauensperson" des LKA Berlin, die Behörde führte ihn unter der Kennummer "VP 562". Bei 38 Treffen mit seinem Vertrauten der Behörde gab er zwischen 2001 und 2005 mindestens fünf Mal Hinweise zu dem seit 1998 untergetauchten Neonazi-Trio des NSU und dessen Umfeld. Das letzte Treffen fand 2009 statt, im Januar 2011 schaltete die Behörde Thomas S. als Quelle ab.

Der ehemalige V-Mann des LKA war vor dem Abtauchen von Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt im Jahr 1998 ein enger Freund und Helfer des Trios, seit Januar 2012 wird von der Generalbundesanwaltschaft im NSU-Verfahren als Beschuldigter führt.

Spitzel S. wurde mehrfach verurteilt

Henkel und die Berliner Polizeiführung sollen nun auch zum Vorstrafenregister des V-Mannes S. Auskunft geben. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann will wissen, ob der Informant des Landeskriminalamtes auch noch während seines Spitzeleinsatzes in der rechten Szene strafrechtlich in Erscheinung trat und dafür verurteilt wurde. Das sagte sie der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagabend.

Nach SPIEGEL-Informationen war LKA-Spitzel Thomas S. nicht nur vor seiner Anwerbung mehrfach vorbestraft. Auch während seiner Zeit als Polizeiinformant wurde der V-Mann verurteilt. Herrmann glaubt, dass Innensenator Henkel und die Polizeiführung wissen müssten, welches Vorstrafenregister der V-Mann auf dem Buckel hat. Dazu erwarte sie schnelle Aufklärung.

Die Informationen aus den Akten des BKA lassen zweifeln, ob Thomas S. als V-Mann geeignet war: Es werden vier Verurteilungen aufgelistet, darunter Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährliche Körperverletzung. Drei Urteile fielen in den Jahren 1993 bis 1999, brisant ist das vierte: Im Jahr 2005 wurde er vom Landgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Berliner Behörde scheint das nicht weiter gestört zu haben, Thomas S. wurde nicht abgeschaltet.

Henkel hat mittlerweile Fehler beim Umgang mit den NSU-Ermittlungen eingestanden. Der 48-Jährige bedauerte am Dienstag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dass wichtige Informationen über einen rechtsextremen V-Mann nicht früher an die zuständigen Stellen übermittelt worden seien, darunter den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Aus heutiger Sicht hätte ich einiges anders gemacht", sagte Henkel. "Wir hätten offensiver und klarer informieren und kommunizieren müssen."

Unvollständige Mundlos-Akte?

Neue Fragen gibt es auch mit Blick auf die Bundeswehr-Personalakte des mutmaßlichen Rechtsterroristen Mundlos, die das Verteidigungsministerium in der Vorwoche dem NSU-Untersuchungsausschuss übergeben hat. Diese ist nach Recherchen des ARD-Magazins "Fakt" unvollständig. Es fehle der Hinweis, dass die Sachen von Mundlos in einer Kaserne im thüringischen Bad Frankenhausen Mitte der neunziger Jahre auf Wunsch der Polizei durchsucht worden seien. Mundlos hatte dort seinen Grundwehrdienst geleistet und war wegen seiner rechtsradikalen Gesinnung aufgefallen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der dpa am Dienstagabend, die Akte befinde sich beim Ausschuss. Es sei nun dessen Aufgabe, sie auszuwerten und zu bewerten. Fest stehe, dass die Akte unvollständig sei, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), dem Magazin. "Es ist so, dass die Geduldsgrenzen der Kollegen im Ausschuss langsam erreicht sind. Wer glaubt, er könne unsere Arbeit gering schätzen oder missachten, der muss damit rechen, dass irgendwann auch massiver als bisher über das Thema personeller Konsequenzen geredet werden muss."

Mundlos war 1998 untergetaucht. Zusammen mit Böhnhardt und Zschäpe bildete er die Terrorgruppe NSU, die für zehn Morde verantwortlich sein soll. Während seines Wehrdienstes wurde er vom Militärischen Abschirmdienst vernommen, der versucht haben soll, Mundlos als Informanten anzuwerben. Dies war im NSU-Ausschuss erst in der Vorwoche bekanntgeworden. Neben dem MAD geriet auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik.

suc/dapd/dpa

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1. Krimineller als V-Mann?
ein-berliner 19.09.2012
In diesem Sumpf ergeben sich automatisch einige Fragen: In welcher Bananenpublik leben wir, wenn Kriminelle zu Zuträgern werden dürfen? Wurde da nicht u.a, auch Sprengstoff weitergegeben? Ist dies nicht ebenfalls strafbewehrt? Wieweit geht eigentlich die aktive Duldung von Verbrechen durch Staatsorgane? Wie blind dürfen MAD-Mitarbeiter denn sein? Herr Henkel, haben Sie die Vollmacht Informationen zurückzuhalten? Dürfen Sie schon Halbwahrheiten verbreiten?
2. Nun echtes Schweinesystem
Ursprung 19.09.2012
Zitat von sysopdapdDie Bundesanwaltschaft kontert die Darstellung von Berlins Innensenator Frank Henkel, wonach es eine Absprache zur Einbehaltung von NSU-Akten gab. Im Zentrum steht Thomas S., der für das Berliner LKA als V-Mann aktiv war. Für Irritation sorgt nun auch das lange Strafregister des Spitzels. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856623,00.html
welches Linke bis zum Erbrechen jagt und Zehnfachmoerdern aus der Naziszene mit Sprengstoffbesorgungen und Passfaelschungsvorschueben hinterher laeuft. Das haetten sich vermutlich nicht mal die RAF-Terroristen ausmahlen koennen: die Wirklichkeit des "Schweinesystems" hat sie bei weitem ueberholt. Dieses Deutschland ist unueberbietbar, die Welt kommt aus entsetztem Staunen nicht mehr raus. Die SPD und Gruene stellen die Flaschen, die CDUCSUFDP nageln uns in unsaeglicherm Tribal- und Lobbysystem fest. In der Verhoertechnik heisst: Auge nach oben links verdrehen: der Typ luegt, siehe Artikelillustration. Was ja das BKA auch prompt besteetigte. Nicht mal das Einfachste aus dem Metier beherrscht diese unsaegliche Figur und solche Komiker sind oberste Dienstherren von Landeskriminalaemtern....
3. Mal ehrlich ..
plattenboss 19.09.2012
Kein Bürger steigt mehr durch bei der Vielzahl der Versäumnisse und Vernichtungen, Irrungen und Wirrungen. Was mich als Bürger sehr verstört ist, dass die Verantwortlichen in den Ämtern, Behörden und Positionen von Land und Bund eigentlich keine Vernawortung übernehmen müssen. Manche kommen mit einen Rüffel davon aber andere verlieren sogar ihren Posten; bei voller Weiterzahlung ihrer Bezüge und ohne Verlust ihrer Pensionen. Das ist eine logische Konsequenz aus der "Fruchtfolge" in welcher aus Parteimitgliedern schlussendlich Mandatsträger einer Institution werden, ohne fachlich qualifiziert zu sein.
4. Wo liegt das Problem eigentlich?
kritikus_49 19.09.2012
Es ist sicher ein Skandal, wenn die Behörde - das berliner Innnministerium- Schlampereien vertuscht. Nur: Da ist das berliner Innenministerium keine Ausnahme. Das machen leider alle Behörden, weil bei uns immer noch die Mentalität herrscht: Beamte und Soldaten irren nicht .. Es wäre völlig ausreichend, diesen Irrtum aus der Welt zu schaffen und die Tagesarbeit zu machen ... Man will aber wieder einen medialen Spektakel zur Selbstdarstellung. Wie soll der Beamtenapparat bei diesem schlechten Vorbild lernen, dass er effektiv werden sollte. Der Untersuchungsausschuss müsste das vor leben. Effektiv arbeiten und keine Schaukämpfe und "politische Schuldzuweisungen". Wenn alle immer nur damit beschäftigt sind ihre Unschuld zu beweisen ist das immer ein völlig uneffektiver Krampf, der etwas beweisen will, was nicht bewiesen werden kann, weil Fehler immer passieren und es das Einfachste ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen und sie zukünftig zu vermeiden
5. Brave Staatsmänner
odysseus33 19.09.2012
Nun, es sind Äußerlichkeiten, zugegeben. Aber wenn man Herrn Henkel sieht, in seiner Uniform des braven Staats-Bürgers, wöchentlich aufgefrischter Haarschnitt, seriös-modische Brille, blütenweißes Hemd und Seidenkrawatte in Pastelltönen, dann riecht man schon den Braten. Dieser Typus, der mit aller Macht seine Autorität und Kompetenz durch Äußerlichkeiten beweisen will, in einer Mediengesellschaft tatsächlich nicht unwichtig, erzählt dem Volk die größten Unverschämtheiten mit größter Seelenruhe. Wobei, ein bisschen ertappt sieht er schon aus... Egal ob komplettes NSU-Versagen, Finanzabenteuer und Sozialabbau, dieser in CDU und FDP dominierende Typus bringt es dem Volk schon bei. Und wenn nur 10% drauf reinfallen, entscheidet genau das wieder die nächste Wahl.
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