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NSU-Ausschuss: Verfassungsschützer wollen Geheimakten nachträglich zensieren

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Neuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag Hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch.

SPD-Mann Edathy: Widerstand gegen Schwärzungen der Akten Zur Großansicht
DPA

SPD-Mann Edathy: Widerstand gegen Schwärzungen der Akten

Berlin - Der Streit über geheime Akten, die der Thüringer Verfassungsschutz ungeschwärzt an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergegeben hat, verschärft sich. Lorenz Caffier, Chef der Innenministerkonferenz der Länder, forderte am Donnerstag , dass Verfassungsschützer die Akten, die bereits in der Geheimschutzstelle des Bundestags liegen, nachträglich schwärzen dürfen. Innerhalb von sechs Wochen, heißt es in dem Brief des CDU-Politikers, sollten die Geheimdienstler die Akten sichten und dann Schwärzungen vornehmen dürfen.

Als Grund für die vorgeschlagene Maßnahme greift Caffier tief in die Argumentationskiste der Geheimdienste. Die Zensur der Akten, so der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, sei aus "operativen Geheimschutzgründen", zum Schutz von eigenen Mitarbeitern und sogar von ausländischen Diensten "unumgänglich". Trotzdem aber wolle man dem Aufklärungsinteresse des Ausschusses gerecht werden. Über diese Forderung herrsche in allen Ländern außer Thüringen Einigkeit, so der Innenpolitiker in dem zweiseitigen Brief an den Ausschuss.

Hintergrund des neuen Streits übergeheime Akten für den Ausschuss, der die Pannen bei der Fahndung nach dem Killer-Trio des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufklären soll, ist eine riesige Aktenlieferung des Landes Thüringen an das Gremium. Komplett und ohne die sonst übliche Schwärzung von Klarnamen von V-Mann-Betreuern und anderen Mitarbeitern der Geheimdienste hatte das Bundesland zunächst rund 800 Aktenordner mit allen relevanten Papieren aus dem Bereich Rechtsextremismus der vergangenen Jahre an den Ausschuss geschickt.

Die Sicherheitsbehörden schlagen seitdem Alarm. Anfang der Woche hieß es in Berlin, die Aktenlieferung aus Thüringen betreffe Hunderte Seiten von Papieren anderer Landes- und Bundesbehörden und enthalte geheimschutzbedürftige Details sowohl über Spitzel als auch Geheimdienstler. Glaubt man den Kreisen, ist die Arbeit der Dienste durch die Aktenlieferung gefährdet. Angeblich mussten einige Quellen wegen der Gefahr der Enttarnung abgeschaltet werden, die Werbung von neuen Informanten sei momentan so gut wie unmöglich.

Friedrich muss zum Krisengespräch

Im Ausschuss kamen die Warnungen nicht gut an. Die Abgeordneten fühlen sich vorverurteilt, geheime Akten zu veröffentlichen statt sie für die Aufklärungsarbeit zu benutzen. Tatsächlich aber liegen die angeblich brisanten Akten aus Thüringen noch immer ungelesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags, da der Ausschuss nach der Aufregung um die Papiere zunächst freiwillig ein Moratorium wegen der Akten verhängt hatte. In der Geheimschutzstelle dürfen die Akten zwar gelesen werden, aber sogar das Verfassen von Notizen ist dort verboten.

Ob sich die Abgeordneten nun mit dem Vorschlag Caffiers zufrieden geben, ist mehr als ungewiss. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) jedenfalls meldete umgehend Widerstand gegen die Schwärzungen von Akten an. Zudem lud der Ausschuss Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seinen Länderkollegen Caffier für den kommenden Mittwoch dringlich zu einem Klärungsgespräch. Dabei soll über den weiteren Umgang mit den Thüringer Akten beraten werden.

Dem Ausschuss schwebt eine andere Lösung für die Akten vor: Sie sollen von einem Ermittlungsbeauftragten geprüft werden, der nicht den Behörden angehört. Dabei soll auch geklärt werden, ob das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz zuvor möglicherweise brisante Akten vor der Herausgabe an den Ausschuss aussortiert hatten.

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1. Schutz von Mitarbeitern?
rodelaax 12.10.2012
Das dient wohl eher der Vertuschung.
2.
gfh9889d3de 12.10.2012
Zitat von sysopDPANeuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html
Diesen Menschen fehlt einerseits die sittliche Reife, andererseits mindestens ein Fuß auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf die sie erst geschworen und dann gesch* haben.
3. Machtprobe oder die Angst vor Peinlichkeiten
test712 12.10.2012
Da die zeternden Geheimen ja gar nicht wissen können, was in den Akten steht - zetern sie also aus Prinzip: "Wir sind geheim, geheim, geheim - und Abgeordneten geben wir schon mal gar nichts." Und ihre Dienstherren kriechen auf dieser Spur mit. Wo käme eine Exekutive auch hin, wenn sie die Legislative mitlesen ließe. Obwohl keiner weiß, was in den Akten steht, spielen sie diese skurrile Spiel mit. Ist eigentlich schon mal ein Fall eines aufgeflogenen V-Manns bekannt geworden, der Repressalien der Szene ausgesetzt war??? Der Thüringer Spitzen-V-Mann jedenfalls hat sieben Jahre lang für 100 000 Euro angeblich geheime Dinge an das Landesamt gegeben. Was Schädliches für die Szene war wohl nicht dabei, er lebt jedenfalls völlig unbehelligt weiter da, wo er immer lebte. Ach ja, bei der NSU-Fahndung hat er auch viel erzählt - so viel, dass der V-Mann-Führer bestimmt vor Stolz platzte. Nur Dinge, die eine Festnahme ermöglicht hätten, wie neue Identitäten oder Adressen, waren eigenartigerweise nicht dabei. Aber natürlich führen die V-Männer ihre mega-top-professionellen Abschöpfer niiieeee an der Nase herum. Oder doch? Dann würde ich an ihrer Stelle die peinlichen Akten dazu auch geheimhalten wollen. Das klingt als Motiv doch schon viel plausibler.
4. Schutz vermutlich schon
Barath 12.10.2012
Zitat von rodelaaxDas dient wohl eher der Vertuschung.
Schutz vor Strafverfolgung... oder Lynchjustiz sollte diese ausbleiben. Macht den Laden doch endlich dicht!
5.
atzlan 12.10.2012
Zitat von sysopDPANeuer Wirbel um geheime Akten im NSU-Untersuchungsausschuss: Nachdem Thüringen dem Bundestag hunderte vertrauliche Dokumente geliefert hatte, schlagen die Behörden Alarm. Sie wollen die Papiere nachträglich schwärzen. Der Ausschuss lud Innenminister Friedrich deshalb zum Krisengespräch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-verfassungsschuetzer-wollen-geheimakten-nachtraeglich-zensieren-a-861056.html
Hier wird tatsächlich eine Verstrickung ausländischer Geheimdienste in den NSU-Komplex zugegeben – welche andere Erklärung soll es dafür geben, außer dass die Operation GLADIO nie beendet wurde, und die NSU teil dessen war? Gladio (http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio)
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Mehr Befugnisse für das Bundesamt
Wenn es um gewaltbereite Extremisten geht, soll die Behörde in den Ländern leichter selbständig Daten sammeln können und die Arbeit verschiedener, beteiligter Behörden koordinieren.
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Bessere Kontrolle der V-Leute
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