NSU-Desaster Kabinett beschließt Reform des Verfassungsschutzes

Künftig sollen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen. Die Bundesregierung hat eine Reform verabschiedet. Sie beinhaltet auch strengere Regeln für den Einsatz von V-Leuten.

Bundeskabinett im Kanzleramt: Grenzen für V-Leute
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Bundeskabinett im Kanzleramt: Grenzen für V-Leute


Berlin - Das Bundeskabinett hat sich am Mittwochmorgen für eine Reform des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden.

Geplant ist zudem, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und ihm stärker eine koordinierende Funktion im Netz der Verfassungsschutzbehörden zu geben. Für den Einsatz von V-Leuten werden Grenzen eingeführt: Wer zum Beispiel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle aus.

Mit dem Beschluss reagiert die Bundesregierung auf die Pannen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Hier hatten sich schwerste Defizite bei der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden offenbart. Der NSU war viele Jahre unentdeckt geblieben. Der rechten Gruppe werden zwischen 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin. Die Gruppe flog erst Ende 2011 auf.

Kompetenz-Frage

Allerdings gibt es noch Gesprächsbedarf. Über die Verteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern im Verbund des Verfassungsschutz sei noch zu reden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef Roger Lewentz (SPD). "Wir sind als Bundesländer für die Polizei und den Verfassungsschutz zuständig", betonte er. "Diese Kompetenzen haben die Väter des Grundgesetzes aus guten Gründen den Bundesländern und nicht zentralistisch dem Bund übertragen. An dieser Aufteilung wollen wir auch in Zukunft festhalten."

Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn (Linke), äußerte sich unzufrieden. Ihn stören die Pläne zum Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Verfassungsschutz regelmäßig Informationen liefern.

Thüringen schafft sämtliche V-Leute ab

Das rot-rot-grün regierte Thüringen hatte vor wenigen Tagen angekündigt, künftig als erstes Bundesland auf den Einsatz von V-Leuten zu verzichten. Das Land Berlin will dagegen die V-Leute nicht komplett abziehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, dazu seien die Herausforderungen viel zu groß, gerade mit Blick auf den Islamismus. V-Leute blieben ein unverzichtbares Instrument. Ähnlich äußerten sich die Innenressorts anderer Länder. Allerdings haben einige von ihnen bereits strengere Regeln für den V-Leute-Einsatz festgeschrieben oder sie planen es.

Auch Sachsens Regierung hält an V-Leuten beim Verfassungsschutz fest. "Gute und effektive Verfassungsschutzarbeit lässt sich nicht allein vom Schreibtisch aus machen. Für die Bewertung der sensiblen Informationen ist die Einschätzung einer realen Person wichtig und liefert bessere Qualität als allein technische Mittel", sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). V-Leute seien unverzichtbar.

Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht von den Bundesländern im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten gefordert. Der erste Anlauf für ein Verbot der rechtsextremem Partei war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals V-Leute auch in der Parteispitze installiert hatte - dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Bundesländer ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt.

heb/dpa

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deadxlocked 25.03.2015
1.
Reform des BA für Verfassungsschutz, wobei das einzig "nennenswerte" Ergebnis eine angestrebte Stärkung seine Rolle als zentrale Stelle sein soll? "Strengere" Regeln bei V-Leute? Das ist soooo lächerlich - denn im Ergebnis wurde nichts geändert. Die gesamten bisherigen Angestellten gehören gefeuert, Behörden aufgelöst und neu konzipiert, besetzt durch Menschen, die sich nachweislich mit Herzblut für Demokratie, Vielfältigkeit und Menschenrechte einsetzen.
brille000 25.03.2015
2. Reform?
Ja wie denn? Dieser seltsame Dienst gehört aufgelöst. Angesichts dessen, was diese Leute in den letzten Jahren "geleistet" haben, wäre eine solche Lösung doch nur Schadensbegrenzung für die kommenden Jahre. Wenn ich so an den damaligen Kasper in Thüringen denke, an die Rolle bei den Taten des NSU und die praktisch aktive Unterstützung der gesamten rechten Szene durch bezahlte Spitzel, dann darf doch solch ein "Dienst" nicht länger unter dem Deckmantel zum Schutze der Verfassung(!) tätig sein. Weg damit! Wie hiess es doch damals so schön: "Stasi an die Stanze!". Schickt diese Leute zur Spargelernte.
genugistgenug 25.03.2015
3. Kleinigkeitenkabinett?!
....Künftig sollen sich die Verfassungsschützer in Bund und Ländern besser abstimmen.... wenn man für solche Selbstverständlichkeiten im ARBEITSLEBEN nach Jahrzehnten zuerst einen Kabinettsbeschluss braucht um den gesegneten Büroschlaf zu unterbrechen, dann zeigt das schlichtweg die generelle Unfähigkeit der Bürokratie/Politik. Aber auch hier gilt wieder: der Steuerzahler blecht alles.
emeticart 25.03.2015
4. Abschaffen?
Nein, bei aller berechtigter Kritik, glaube ich nicht, dass man den Inlandsgeheimdienst abschaffen sollte. Ich glaube eher, dass man in gewissen Bereichen, die Gesetzeslage und die Justiz reformieren sollte. Wenn ich mir anschaue, dass der Grossteil der Täter dem VS scho lange bekannt ist, aber von Seiten der Justiz nicht verfolgt werden, dann meine ich, dass hier ein Ansatzpunkt zum lösen des Problems ist. Muss man die Täter immer so lange "machen" lassen, bis sie "gravierende" Straftaten begehen- obwohl es absehbar ist, dass sie dies tun? MfG
partey 25.03.2015
5. unentdeckt??
"Der NSU war viele Jahre unentdeckt geblieben." --- Dem Spiegel vielleicht, der VS wusste sehr wohl bescheid. (Corelli, Internetcafemord, um nur zwei Indizien zu nennen.)
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