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V-Mann-Affäre: Geheimakten belegen Chaos beim Berliner LKA

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Interne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. "lückenhaft", Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terror-Trio.

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dapd

Berliner Innensenator Henkel: Neue Enthüllungen nicht auszuschließen

Berlin - Es sollte ein Befreiungsschlag werden: Gewappnet mit dem neuesten Erkenntnisstand trat Berlins Innensenator am Dienstag vor den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Frank Henkel (CDU) gab sich reumütig. Sogleich bedauerte er, dass es durch sein Verhalten zu "Irritationen" gekommen sei. "Möglicherweise hätte man im Nachhinein in der Kommunikation etwas anders machen können", gab er zu.

Es war das leise Sorry, das Henkel und seine Strategen in der Hoffnung vorbereitet hatten, die Wogen um den aktuellen Berliner V-Mann-Skandal mögen sich danach glätten. Doch so recht wollte Henkel selbst nicht daran glauben: Am Ende der Sitzung sagte er, dass er neue Enthüllungen nicht ausschließen wolle. Bereits "morgen, übermorgen, vielleicht schon auf dem Weg nach Hause" könnten weitere Fragen aufkommen.

Henkel sollte Recht behalten. Die Sitzung war noch nicht beendet, da widersprach ihm die Bundesanwaltschaft in einem zentralen Punkt. Zu keiner Zeit, so die Behörde, habe es eine Absprache gegeben, dass Henkel die Informationen über den V-Mann nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestags weitergeben sollte. Lediglich sei man sich bei den Treffen von LKA-Leuten und Bundesanwälten der Sensibilität des Vorgangs bewusst. Bei Henkel hatte das anders geklungen.

38 Treffen mit dem LKA

Statt sich und seine Behörde zu entlasten, gerät der Innensenator immer weiter unter Druck. Spätestens seit dem 9. März dieses Jahres wusste er, dass sein Landeskriminalamt (LKA) vom 16. November 2000 bis zum 7. Januar 2011 mit einem früheren Helfer des NSU-Terror-Trios kooperiert hat. Intern wurde die Vertrauensperson Thomas S. unter der Registriernummer "VP 562" geführt.

Mehrmals, so weiß man heute, gab Thomas S. bei seinen insgesamt 38 Treffen mit dem LKA auch vage Hinweise auf das seit 1998 untergetauchte Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Diese Infos behielt das LKA aber offenbar lange Zeit für sich.

Erst im März 2012, nach mehrmonatigem Schweigen, informierte Henkels Polizeiführung die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe über die brisante Verbindung zu dem langjährigen V-Mann, gegen den Deutschlands oberster Ermittler bereits seit Januar ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung führte.

Doch besonders viel konnten - oder wollten - die Berliner den Bundesanwälten zunächst nicht offenbaren. Zwei Monate ging es schriftlich hin und her, wie man die Informationen aus Berlin nutzen könne. Am Ende wurde den Bundesanwälten eine Akteneinsicht eingeräumt - übergeben wollten die Berliner ihre brisanten Dossiers jedoch nicht. Stattdessen lieferten sie ein sogenanntes Behördenzeugnis, eine Art abstrakte Zusammenfassung der Akten.

Chaotisch wirkende Zustände im Berliner LKA

Ein möglicher Grund für die Zurückhaltung könnten chaotisch anmutende Zustände im Berliner LKA sein. Laut einem als "geheim" eingestuften Vermerk der Bundesanwaltschaft seien "Einzelheiten" zu "VP 562" von 2000 bis 2003 in Berlin "nur noch lückenhaft nachvollziehbar". Es habe zum damaligen Zeitpunkt "keine Aktenhaltung in der VP-Führung des Staatsschutzes" gegeben. Zudem sei "ein damals genutzter PC" wegen eines anderen Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft "beschlagnahmt" worden.

Keine "Aktenhaltung" zu einem Top-V-Mann aus der rechten Szene? Das wäre ein ähnlich unglaublicher Vorgang wie die unlängst bekannt gewordene Löschaktion beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die im Juli dessen Präsidenten Heinz Fromm das Amt kostete. Ob - und wenn ja welche - "Einzelheiten" zu "VP 562" inzwischen von der Berliner Polizei rekonstruiert werden konnten, blieb zunächst unklar.

Doch ausgerechnet in die Zeit jener "lückenhaften" Aktenführung würden auch die wohl brisantesten Informationen fallen, die Thomas S. seinen VP-Führern beim Berliner LKA lieferte: Am 13. Februar 2002, so viel fanden die Ermittler immerhin inzwischen heraus, berichtete "VP 562" den LKA-Leuten von einem gewissen Jan W.

Der Mann, heute ebenfalls als Helfer des NSU unter Verdacht, soll damals Kontakt "zu drei Personen aus Thüringen" gehabt haben, nach denen mit Haftbefehl gefahndet werde. Zwar benannte S. das NSU-Trio seinerzeit nicht namentlich. Für die Staatsschützer aber muss allein der zusätzliche Hinweis, "dass diese wegen Waffen- und Sprengstoffbesitz gesucht" würden, gereicht haben, um zu kombinieren, dass es sich um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe handelte.

Gleichwohl finden sich in den bisher aufgetauchten Akten keine Hinweise, dass die Infos seinerzeit an die Fahnder in Thüringen oder anderswo weitergegeben wurden. Als die Vizepolizeichefin von Berlin, Margarete Koppers, am 20. März diesen Jahres bei der Bundesanwaltschaft über die peinliche V-Mann-Sache berichtete, sagte sie laut internen Akten, von einer jemals erfolgten Weitergabe dieser Information an andere Behörden sei ihr nichts bekannt.

"Vertraulichkeits-Zusicherungen" für den einstigen Neonazi

Aus heutiger Sicht erscheint dieses Verhalten der Berliner mehr als fragwürdig. Doch der Geheim-Vermerk der Bundesanwaltschaft, datiert auf den 15. Juli 2012, birgt noch weiteren politischen Zündstoff: Dem Papier zufolge war Thomas S. nämlich nicht nur dem Berliner LKA zu Diensten, sondern auch anderen deutschen Behörden.

Der einstige Neonazi kam offenbar in den Genuss einer ganzen Reihe staatlicher "Vertraulichkeits-Zusicherungen", wie es in dem Vermerk heißt:

  • So stufte ihn die Bundesanwaltschaft im Rahmen des Verfahrens gegen die Rechtsrock-Band "Landser" im Dezember 2000 zeitweise als "Informanten" ein;
  • die Staatsanwaltschaft Görlitz ging damals offenbar einen Deal mit S. ein.
  • Auch die Staatsanwaltschaft Berlin sicherte S. dem Papier zufolge mehrfach - etwa im Februar 2002 und im Mai 2005 - Vertraulichkeit zu.

Ob der multiple Zuträger, der über die rechte Musikszene, Hooligans, militante Neonazis oder die "Freien Kräfte" berichtete, als "Vertrauensperson" überhaupt geeignet war, ist ebenfalls fraglich: Nach SPIEGEL-Informationen ist Thomas S. mehrfach vorbestraft; zuletzt wurde er laut Akten des Bundeskriminalamts 2005 wegen Volksverhetzung verurteilt. Da wirkte er längst als V-Mann für das Berliner LKA.

Trotz einer damals verhängten Freiheitsstrafe beendeten seine Berliner V-Mann-Führer erst sechs Jahre später die Kooperation. Seit dem letzten konspirativen Treffen mit dem LKA im Jahr 2009, so hieß es am Dienstag im Berliner Innenausschuss, habe Thomas S. keine wichtigen Hinweise mehr geliefert. Am 7. Januar 2011 dann wurde "VP 562" endgültig abgemeldet.

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1. Wurde eigentlich...
sachfahnder 19.09.2012
Zitat von sysopdapdInterne Papiere über die V-Mann-Führung im Berliner LKA werfen neue Fragen auf: Laut einem Vermerk der Bundesanwaltschaft führte der Staatsschutz die Akten zu Thomas S. "lückenhaft", Teile des Archivs verschwanden. Es ist ein weiterer Beleg für Behördenschlamperei in der Affäre um das NSU-Terrortrio. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,856705,00.html
... schon mal die Frage nach den verantwortlichen ministerialen Personen gestellt, die zur Erstellungszeit der V-Mann Akte in Amt und Würde waren? Wenn ich richtig zurück rechne, hatte Berlin da einen rot-roten Senat ! Jetzt alles auf den CDU-Senator abzukübeln ist dann doch eher ein durchschaubarer Versuch der Volksverdummung...
2.
rainbowman1 19.09.2012
Gibt es außerhalb des Verfassungsschutzes und sonstiger geheimdienstähnlichen Organisationen eigentlich irgendwelche NPD´ler, oder überwacht sich hier der Staat selbst?
3. Geheimakten zeigen Chaos beim Berliner LKA
eulenspiegel_neu 19.09.2012
Hier prügelt man auf den Falschen ein. Anscheinend wollen sich Grüne wegen des Ausgangs der Berliner Wahlen rächen und Journalisten wollen früheres Fehlverhalten von Behördenteilen als eine Affaire aufbauschen. Leute, bleibt auf dem Teppich. Der Innensenator Berlins steckte in einem Dilemma, als er von der Sache nach seinem Amtsantritt erfuhr. Irgendwelchen Kreisen nach mußte er im Grunde nach Falsch handeln. Aber er handelte richtig, indem er sie Bundesanwaltschaft informierte. Warum haben denn diese nicht den Untersuchungsausschuß informiert, wenn die Brisanz der Akten es zuließ? Das Reinwaschen der Bundesanwaltschaft ist nicht richtig, denn sie ist die federführende Stelle, die entscheiden muß, ob sofort der Untersuchungsausschuß zu informieren ist! Die Journalisten mögen sich in ihren Beurteilungen zurückhalten, bis die Sache aufgeklärt ist und die Sachverhalte auf dem Tisch liegen. Die presse hat nicht die Funktion eines eines Staatsanwaltes, sondern sie hat mehr oder weniger fair über die Angelegenheit zu berichten, aber nicht zu richten!
4. BITTE! Schlamperei aus der Berichterstattung streichen!
sikasuu 19.09.2012
So viel Unfähigkeit kann es in deutschen Behörden gar nicht geben! Jeder Briefträger ist das ordentlicher. . Diese MASSE an unklarheiten lassen immer mehr den Schluss auf absichtliches, vorsätzliches Handeln zu! . Wer sich auf "Schlamperei" rausreden will muss dann zwangläufig dese Behörden incl. Diestaufsicht bis zum Minister auflösen und die Beschäftigten ohne Bezüge zur ARGE schicken. . Meint Sikasuu
5. Glauben Sie denn im Ernst einer von denen da oben
herr_kowalski 19.09.2012
Zitat von sachfahnder... schon mal die Frage nach den verantwortlichen ministerialen Personen gestellt, die zur Erstellungszeit der V-Mann Akte in Amt und Würde waren? Wenn ich richtig zurück rechne, hatte Berlin da einen rot-roten Senat ! Jetzt alles auf den CDU-Senator abzukübeln ist dann doch eher ein durchschaubarer Versuch der Volksverdummung...
hätte noch nicht den Grad der brutalst möglichen Unfähigkeit erreicht ?? Die Perfektion des peter-Prinzips ist in jeder Behörde die Regel. In der Politk kommt noch das Radfahrersyndrom dazu: Nach oben buckeln nach unten treten.
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