NSU-Ermittlungen Hektische Fahndung in den Aktenbergen

Gab es mit dem NPD-Kader Ralf Wohlleben einen weiteren V-Mann im Umfeld des NSU-Trios? Das Innenministerium hat entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen erhalten, bisher aber findet sich kein Beleg für den Verdacht. Deswegen soll der Tippgeber nun selbst in den Aktenbergen suchen.

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Hans-Peter Friedrich: Nervosität im Innenministerium
dapd

Hans-Peter Friedrich: Nervosität im Innenministerium


Berlin - Für Hans-Jürgen Förster war der Herbsturlaub am Mittwochmorgen endgültig verdorben. Am Telefon teilte sein Chef dem Bundesanwalt und ehemaligen Präsidenten des Brandenburger Verfassungsschutzes kurz und unmissverständlich mit, er solle zum nächsten Flughafen fahren und eiligst nach Berlin kommen. Dort, das war wohl auch Förster nach dem Anruf recht schnell klar, erwartet ihn eine Menge Arbeit: Er ist in einer möglichen neuen V-Mann-Affäre der deutschen Sicherheitsbehörden so etwas wie der entscheidende Zeuge.

Mit einer "Dienstlichen Erklärung" hatte Förster vergangene Woche für Aufregung im Innenministerium und bei den Verfassungsschutzämtern gesorgt. In dem Schreiben erinnerte sich Förster, der vor seinem Wechsel zur Bundesanwaltschaft Unterabteilungsleiter im Ministerium war, er habe im Zuge des 2003 gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens eine interne Aufstellung mit Klarnamen von V-Männern innerhalb der Führung der Rechtsextremisten gesehen. Auf dieser Aufzählung will Förster auch den Namen "Wohlleben" gesehen haben.

Das Gedächtnisprotokoll alarmierte innerhalb von Stunden die Leitung des Ministeriums, denn der langjährige NPD-Kader Ralf Wohlleben sitzt mittlerweile als mutmaßlicher Unterstützer der Nazi-Zelle des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) in U-Haft. Wäre er während der Sammlung von Beweisen gegen die NPD vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt worden, hätte die Affäre um die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem Killer-Trio eine neue Dimension. Bisher hieß es stets, man habe keine V-Leute im engeren NSU-Umfeld gehabt. Allerdings zeigte bereits der Berliner Fall der Vertrauensperson Thomas S., dass es sehr wohl Kontakte der Sicherheitsbehörden zu einem engen Bekannten der Terrorzelle gab.

Suche in den Aktenordnern

Förster soll nun bei der Suche nach der vermeintlichen Spur helfen und die Klarnamen-Aufstellung, an die er sich erinnert, in den Aktenordnern, die im Ministerium noch zum NPD-Verbotsverfahren vorliegen, finden. Laut der dienstlichen Erklärung soll es sich dabei um eine Art Tabelle mit V-Leuten handeln, die in der Führung der NPD aktiv waren. Mit verschiedenen Farben sei auf dieser Liste markiert gewesen, wie lange diese als V-Leute agierten. Bisher hat eine im Ministerium eigens eingesetzte Task Force ein solches Papier jedoch nicht auffinden können.

Das hektische Treiben im Innenressort zeigt, wie nervös man in dem Ministerium ist. Kaum hatte die dienstliche Erklärung von Förster am vergangenen Freitag Minister Hans-Peter Friedrich erreicht, ordnete der eine umgehende Prüfung an. Noch am gleichen Tag informierte der CSU-Politiker den Untersuchungsausschuss vertraulich über die mögliche neue Spur. Durch die schnelle Weitergabe wollte der Minister, der von neuen Erkenntnissen über Behördenpannen bereits mehrmals unangenehm überrascht worden war, zeigen, dass er mit dem Ausschuss kooperiert.

Noch keine Liste mit Klarnamen aufgetaucht

Ob der Hinweis von Förster allerdings bestätigt werden kann, wird in Friedrichs Haus schon jetzt bezweifelt. In den seit Freitag eilig gesichteten Akten jedenfalls habe man keine solche Liste mit Klarnamen gefunden. Zwar existiert ein Schaubild, das ungefähr der Beschreibung von Förster entspricht, dort sind allerdings nur die Tarnnamen der Verfassungsschutzquellen innerhalb der NPD-Führung aufgelistet. Bereits im Frühjahr 2012 hatten zudem sowohl das Bundesamt als auch die Landesämter für Verfassungsschutz verneint, dass einer der NSU-Beschuldigten jemals V-Mann war.

Im Innenministerium zeigt man sich verwundert über die dienstliche Erklärung von Förster. So sei nicht ersichtlich, warum der frühere Mitarbeiter diese erst jetzt abgegeben hatte, obwohl der Name Wohlleben spätestens seit seiner Festnahme in allen Zeitungen erwähnt worden war. Im Ressort von Friedrich hieß es zudem, Förster habe bereits im Dezember 2011 mündlich von seiner Erinnerung berichtet. Daraufhin seien alle Verfassungsschutzämter gefragt worden, ob sie Wohlleben als V-Mann geführt hatten. Die Antworten fielen negativ aus.

Der vermeintliche V-Mann hat den Verdacht über seine Kooperation mit den Behörden bereits dementiert. Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders telefonierte nach eigenen Angaben am Mittwochmorgen mit ihrem Mandaten in der Justizvollzugsanstalt. "Er dementierte, dass er jemals für einen Geheimdienst oder eine andere Sicherheitsbehörde tätig war", sagte Schneiders nach dem Telefonat. Gleichzeitig bestätigte sie, dass ihr Mandant wegen in seiner Zelle gefundener Briefe seit einigen Tagen in einen Isolationstrakt verlegt worden sei.

Wohlleben gilt für die Ermittler als einer der wichtigen Vertrauten des NSU-Trios. Er sitzt neben Beate Zschäpe als einziger der mutmaßlichen Unterstützer der Zelle noch in Untersuchungshaft. Wohlleben war im November 2011 festgenommen worden und wird unter anderem verdächtigt, die Beschaffung der Ceska-Pistole organisiert zu haben. Mit der Waffe zog das Trio jahrelang unerkannt durch Deutschland. Der "Ceska-Mordserie" fielen neun Menschen ausländischer Herkunft zum Opfer.

Trotz der ersten Ergebnisse bei der Suche in den Akten über das alte NPD-Verbotsverfahren steht den Beamten aus der Task Force noch einiges bevor. Allein im Ministerium sollen rund 150 Aktenordner mit Material über die Vorbereitung des Verfahrens, die Materialsammlung und die dazugehörigen Quellen vorliegen, beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegen noch 70 weitere Ordner. Bis alles durchgesehen sei, so ein hochrangiger Beamter, können Wochen vergehen.

Bis dahin wird auch Bundesanwalt Förster seinen Urlaub wohl nicht fortsetzen können.



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insgesamt 10 Beiträge
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Seite 1
z_beeblebrox 26.09.2012
1. Aktenberge?
Zitat von sysopdapdGab es mit dem NPD-Kader Ralf Wohlleben einen weiteren V-Mann im Umfeld des NSU-Trios? Das Innenministerium hat entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen erhalten, bisher aber findet sich kein Beleg für den Verdacht. Deswegen soll der Tippgeber nun selbst in den Aktenbergen suchen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-hektische-suche-nach-der-v-mann-liste-a-858177.html
Die dürften doch sehr überschaubar sein, nach den ganzen Shredderaktionen. "Ob der Hinweis von Förster allerdings bestätigt werden kann, wird in Friedrichs Haus schon jetzt bezweifelt. In den seit Freitag eilig gesichteten Akten jedenfalls habe man keine solche Liste mit Klarnamen gefunden. Zwar existiert ein Schaubild, das ungefähr der Beschreibung von Förster entspricht, dort sind allerdings nur die Tarnnamen der Verfassungsschutzquellen innerhalb der NPD-Führung aufgelistet." Nun, Bundesanwalt Förster wird genug Druck bekommen und dann einknicken. Nur Tarnnamen? Aha, es gibt wohl niemanden, der die wahre Identität kennt? Absurdistan 2.0
mhock 26.09.2012
2. Absurdistan 2.0
oder Bananenrepublik, Ex-DDR, wie auch immer. Wer dieses Tages mit dem Finger auf Griechenland zeigt, sollte mal in den Osten unseres Landes sehen. Absurdistan 2.0
winfired 26.09.2012
3. Ein V Mann oder ein F Mann?
Der Verfassugschutz oder ein Dienst im Dienst scheint die Truppe eher geführt zu haben als beobachtet, da ist man dann schnell bei Gladio.
black_dave 26.09.2012
4. Armutszeugnis
Zitat von sysopdapdGab es mit dem NPD-Kader Ralf Wohlleben einen weiteren V-Mann im Umfeld des NSU-Trios? Das Innenministerium hat entsprechende Hinweise aus den eigenen Reihen erhalten, bisher aber findet sich kein Beleg für den Verdacht. Deswegen soll der Tippgeber nun selbst in den Aktenbergen suchen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ermittlungen-hektische-suche-nach-der-v-mann-liste-a-858177.html
Hier hat der Rechtsstaat kläglich versagt. Und er tut es noch immer, scheinbar ist eine lückenlose Aufklärung nicht erwünscht.
tobma 26.09.2012
5.
der staat kennt seine v-leute nicht? der verfassungsschutz findet seine akten nicht? und jemand der was wissen will wird zum buhmann gemacht? und die sollen selbst aufklären?
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