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Zwickauer Morde: Schily bestreitet eigene Fehler bei NSU-Fahndung

Ehemaliger Minister Schily: "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet" Zur Großansicht
DPA

Ehemaliger Minister Schily: "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet"

Massive Patzer verhinderten eine gezielte Fahndung nach der mordenden Zwickauer Terrorzelle - doch von einer persönlichen Fehleinschätzung will der damalige Innenminister Otto Schily nichts wissen. Im Untersuchungsausschuss bekräftigte er jedoch seine politische Verantwortung.

Berlin - Der Fall der Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat in Deutschland für Empörung gesorgt - auch weil sich die Ermittlungsbehörden bei der Fahndung nach den mordenden Rechtsradikalen grobe Fehler erlaubten. Als damaliger Bundesinnenminister war Otto Schily oberster Dienstherr der Fahnder. Nun hat der SPD-Politiker Vorwürfe zurückgewiesen, er habe durch eine persönliche Fehleinschätzung Ermittlungen zu rechtsextremem Terror in eine falsche Richtung gelenkt.

Er habe sich auf die Angaben seiner Untergebenen verlassen müssen und lediglich Lagebilder der Ermittlungsbehörden weitergegeben, sagte Schily am Freitag in Berlin vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen NSU. Das Neonazi-Trio hatte zwischen 2000 und 2006 mindestens zehn Menschen ermordet.

Bei der Befragung ging es vor allem um ein heute der NSU zugeschriebenes Nagelbombenattentat in Köln im Juni 2004 mit mehreren Schwerverletzten mit türkischem Migrationshintergrund. 22 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Schily bestritt Berichte, er habe damals einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies sei in den Medien teilweise falsch wiedergegeben worden.

Gestützt wurde diese Darstellung durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Er zitierte eine damalige Äußerung Schilys: "Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden gewonnen haben, deuten nicht auf einen rechtsterroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu." Dem habe der Minister aber ausdrücklich hinzugefügt, eine abschließende Bewertung sei noch nicht möglich.

In der Vernehmung ging es auch generell um die Frage, ob Schily dem Rechtsterrorismus in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 genug Aufmerksamkeit gewidmet hat. In diese Zeit fielen auch Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die damals aber nicht als Teil einer politisch motivierten Mordserie erkannt worden waren.

"Ein sehr bedrückender Sachverhalt"

"Dass es den Sicherheitsbehörden nicht gelungen ist, der Mörderbande zuvorzukommen und ihre Verbrechen zu verhindern, ist ein höchst schockierender und sehr bedrückender Sachverhalt", sagte dazu Schily. Als damaliger Bundesinnenminister trage er dafür die politische Verantwortung. Ähnlich hatte er sich bereits im April 2012 geäußert.

Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt. Die Strukturen seien zu zersplittert gewesen und die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Stellen nicht ausreichend. "Sie können sich vorstellen, dass mich das sehr belastet", sagte er. An Einzelheiten der damaligen Vorgänge könne er sich aber nicht mehr erinnern.

jok/AFP/dpa

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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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