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Ausgabe 11/2018

NSU-Prozess Zschäpe und der Gitterschleicher

Im NSU-Prozess sollen die fünf Verteidiger der Angeklagten Beate Zschäpe jetzt ihre Plädoyers halten. Aber wie? Mit dreien spricht sie nicht, die anderen zwei haben Jahre des Prozesses verpasst.

Neuverteidiger Borchert, Grasel, Mandantin Zschäpe: Zwietracht in Saal A 101
SEBASTIAN WIDMANN / DDP IMAGES

Neuverteidiger Borchert, Grasel, Mandantin Zschäpe: Zwietracht in Saal A 101


Es war der 128. Verhandlungstag, an dem das Vertrauen zwischen Beate Zschäpe und ihren drei Verteidigern zerbrach. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm hatten im wichtigsten Rechtsterrorismus-Prozess der Bundesrepublik den Zeugen Tino Brandt befragt. Er war in den Neunzigern das Gesicht der Ultrarechten in Thüringen. Ein guter Bekannter ihrer Mandantin.

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Heft 11/2018
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Beate Zschäpe verharrte stumm zwischen ihren Anwälten. Sie ließ sich nicht anmerken, was in ihr vorging. Die Mittagspause an jenem 16. Juli 2014 zog sich in die Länge. Um 14.22 Uhr dann der Paukenschlag: Der Vorsitzende des 6. Strafsenats Manfred Götzl verkündete, Zschäpe habe einen Polizisten gebeten, ihm auszurichten, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in ihre drei Verteidiger habe.

Stille. Ob das stimme, fragte Götzl die Hauptangeklagte. Die nickte.

Götzl belehrte Zschäpe: Er könne die Verteidiger nur entpflichten, wenn das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört sei. Dies solle sie schriftlich ausführen. Um 14.27 Uhr beendete er die Sitzung.

Seither herrschen Zwietracht und groteske Verhältnisse in Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts. Zschäpe hat inzwischen, 284 Verhandlungstage und dreieinhalb Jahre später, insgesamt fünf Anwälte an ihrer Seite: ihre Altverteidiger Sturm, Stahl, Heer, mit denen sie seit Juli 2015 kein Wort, keinen Blick wechselt. Und ihre Neuverteidiger Mathias Grasel und Hermann Borchert, denen sie sich demonstrativ, fast kokett zuwendet.

Am 13. März sollen die fünf Anwälte mit ihren Plädoyers beginnen. Wie kann das funktionieren, wenn die Altverteidiger seit Jahren nicht mit ihrer Mandantin gesprochen und die Neuverteidiger die ersten 215 Tage der Beweisaufnahme verpasst haben? Wie sollen sowohl die Alt- als auch die Neuverteidiger die Interessen Zschäpes vertreten? Zumal sich auch der Austausch zwischen den Anwälten beider Lager auf knappe Begrüßungsformeln beschränkt. Und das nur, wenn es sich nicht vermeiden lässt. Nebenklagevertreter Sebastian Scharmer nennt es "die denkbar schlimmste Situation, die einem Verteidiger in diesem Prozess passieren kann".

Wer trägt die Schuld? Welche Fehler haben Zschäpes Verteidiger gemacht?

Gegenspieler im NSU-Prozess werfen Heer, Stahl und Sturm eine "Formalverteidigung" und oberflächliche Zeugenbefragungen vor. Andere zollen ihnen Respekt, wie sie nach dem Bruch mit ihrer Mandantin versucht hätten, das Beste aus der Situation zu machen und "ehrenhaft" aus der Nummer zu kommen; wie sie ihren Job durchzögen, wo sie sich doch längst zurücklehnen und auf Sparflamme arbeiten könnten.

Heer, Stahl und Sturm sind wie zu Beginn angesehene Strafverteidiger, politisch völlig unverdächtig. Sie kennen das Geschäft mit ihrer Kundschaft: diffizile, anstrengende Charaktere bändigen, deren Bedürfnisse erkennen und Störmanöver abwehren. Sie kennen die Sorte oberschlauer, beratungsresistenter Gefangener, die vom Knastnachbarn neunmalkluge Tipps parat haben und sich selbst für ihren besten Rechtsanwalt halten. Sie wissen, wie gut Kriminelle etwas verdrängen können, wie oft man ihnen unangenehme Tatsachen einbläuen muss. Sie wissen, dass Verteidiger besser einschätzen können, wie eine Aussage auf das Gericht wirkt; und dass man erfahrenen Gutachtern nichts vorgaukeln kann.

Beate Zschäpe dürfte selbst unter solchen Mandanten ein besonderes Exemplar sein. Die Vorwürfe gegen sie wiegen schwer. Sie ist wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) angeklagt. Der NSU soll neun Einwanderer getötet, eine Polizistin erschossen, drei Bombenanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen haben.

Für die 43-Jährige steht viel auf dem Spiel. Tino Brandt war an jenem 128. Verhandlungstag, als sich Zschäpe erstmals von ihren Verteidigern abwandte, ein wichtiger Zeuge. Er baute den "Thüringer Heimatschutz" auf, war NPD-Politiker und sieben Jahre lang Spitzel für den Verfassungsschutz. 200000 D-Mark will er für seine Dienste als V-Mann kassiert und in die Neonazi-Szene gesteckt haben.

Bräsig und stiernackig saß er im Schwurgerichtssaal A 101, blinzelte durch seine Brillengläser und fixierte seine ehemalige Kameradin. Er lieferte Indizien, die den Vorwurf der Bundesanwaltschaft stützen, Zschäpe habe mit ihren Verbündeten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus der Illegalität heraus die Verbrechen begangen, die ihr vorgeworfen werden, um "ihre nationalsozialistisch geprägten völkisch-rassistischen Vorstellungen von einem ,Erhalt der deutschen Nation'" zu realisieren. Zschäpe sei "keine dumme Hausfrau" gewesen, nicht die devote, hilflose Dritte im Bunde, die zwei dominanten Rechtsextremisten ausgeliefert war. Im Gegenteil. Sie sei mit Wissen zum Germanentum aufgefallen.

Für die drei Verteidiger galt es, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu hinterfragen. Wolfgang Stahl zielte noch einmal auf den Vergleich mit der Hausfrau. Brandt blieb vage. Zschäpe sei keines dieser Skinheadgirls gewesen, die ahnungslos alles nachgeplappert hätten, sie habe Ahnung von Politik gehabt.

Anja Sturm hakte beim Thema Germanentum nach. Brandt musste zugeben, dass er sich nicht mehr daran erinnern könne, ob Zschäpe überhaupt an "Weltanschauungsschulungen" teilgenommen habe; eher habe er sie bei Konzerten getroffen. "Und haben Sie sich auf Konzerten über Germanentum unterhalten?", fragte Sturm. Nein, da habe man Musik gehört. Gegenüber Wolfgang Heer, dem dritten Verteidiger, räumte Brandt ein, mit Mundlos mehr zu tun gehabt zu haben als mit Zschäpe; mit ihr habe er über Privates nie gesprochen.

Altverteidiger Sturm, Stahl, Heer: "Denkbar schlimmste Situation"
DPA

Altverteidiger Sturm, Stahl, Heer: "Denkbar schlimmste Situation"

Die Anwälte hätten Brandt mehr angreifen, ihn auseinandernehmen können; er weiß viel mehr, als er im Zeugenstand zugab. Das war auch Heer, Stahl und Sturm klar. Vielleicht war ihre Befragung Kalkül, ausgetüftelte Taktik; vielleicht wollten sie Zschäpe schützen. In jedem Fall ahnten sie nicht, was ihre Mandantin im Schilde führte.

Zschäpe begründete ihren Antrag auf Entpflichtung ihrer drei Rechtsbeistände damit, dass diese den Zeugen nicht die Fragen stellten, die sie sich wünschte. Götzl lehnte ab: Heer, Stahl und Sturm müssten bleiben, um die mutmaßliche NSU-Terroristin ordnungsgemäß verteidigen zu können. Hätte Götzl anders entschieden, wäre der Prozess geplatzt. Bereits damals dürften sich die Kosten des Verfahrens auf mehr als zehn Millionen Euro belaufen haben.

Was aber hatte Zschäpe zu diesem Schritt bewogen? Auch die Fragen an Tino Brandt? Oder schlummerte in ihr zu diesem Zeitpunkt längst eine tiefe Abneigung gegen einen oder mehrere ihrer Verteidiger?

Sicher ist: Heer, Stahl und Sturm haben es nicht geschafft, ein dauerhaftes Vertrauensverhältnis zu ihrer Mandantin aufzubauen. Das mag an der Persönlichkeit Beate Zschäpes liegen, die als manipulativ und dominant, gar als aufmüpfig gilt, oder an der jahrelangen Untersuchungshaft, die an ihr zehrt. An mangelndem Engagement der Verteidiger hat es wohl kaum gelegen.

Zu Beginn schien es so, als pflegte besonders Heer ein inniges Verhältnis zu Zschäpe. Er soll sie am häufigsten in der Haft besucht, am meisten mit ihr gesprochen haben. Für Erheiterung sorgte die Bonbondose zwischen ihm und Zschäpe, manche sprachen gar von einem Süßigkeitenbuffet.

Auch im Umgang mit Sturm wirkte Zschäpe gelöst und unbefangen. Es hatte den Anschein, dass Zschäpe es genoss, einen weiblichen Ansprechpartner zu haben.

Stahl hingegen erweckte den Eindruck, Distanz zu halten, Zschäpe nicht so nah an sich heranzulassen, den richtigen Abstand zu ihr auszuloten. Es wirkte, als habe er sich Plaudereien mit ihr in Verhandlungspausen und Besuche in der Zelle vor Verhandlungsbeginn verkneifen wollen.

Hätten die Altverteidiger Zschäpe enger an die Leine nehmen sollen? Oder hat Zschäpe einfach die Nerven verloren und ist auf mögliche Versprechungen von Hermann Borchert hereingefallen?

Der soll im Juli 2014, als Zschäpe Heer, Stahl und Sturm das Vertrauen entzog, längst der Verteidiger ihres Herzens gewesen sein. Ein Jahr lang soll er ohne Mandat im Hintergrund agiert haben, während Zschäpe maulig zwischen ihren Anwälten hockte, sich zwar noch aus der Bonbondose Heers bediente, aber ihrem Unmut längst freien Lauf ließ.

Im Juni 2015 startete sie einen zweiten Anlauf: Sie versuchte erneut, zumindest Anja Sturm loszuwerden, das Vertrauen zu ihr sei gebrochen. Sturm sei unvorbereitet zur Verhandlung erschienen, stelle weiterhin die falschen Fragen, habe Vertrauliches öffentlich gemacht und setze sie bei Besprechungen psychisch unter Druck. Sie fühle sich von allen drei Verteidigern "erpresst": Sie hätten ihr gedroht, sich von ihrem Mandat entbinden zu lassen, sollte Zschäpe im Prozess aussagen. Genau das aber habe sie vorgehabt, deutete Zschäpe in einem Postskriptum ihres Antrags an.

Götzl lehnte auch diesen Antrag ab, ordnete Zschäpe jedoch einen vierten Pflichtverteidiger bei: Mathias Grasel, der am 216. Verhandlungstag, dem 7. Juli 2015, erstmals an Zschäpes Seite erschien.

Grasel, damals 31, war Berufsanfänger, ein unerfahrener, ehrgeiziger Jurist, der meist durch die Tiefgarage aus dem Oberlandesgericht verschwindet. Stellt er sich den Fragen von Journalisten, spricht er fast druckreif. Dass ihn andere Verfahrensbeteiligte für übertrieben selbstbewusst, ja für übergeschnappt halten, prallt an ihm ab. Und dass sein Kollege Hermann Borchert ihm von Anfang an beratend zur Seite stand, hat er nie bestritten.

Im Dezember 2015 verkündete Zschäpe in einem Bestellungsantrag, dass Borchert "ihr vollstes Vertrauen" genieße und zahlreiche Gespräche mit ihr geführt habe. Borchert, der ein Geheimnis um sein Alter macht, gehört zur alten Riege der Münchner Strafverteidiger. Die, die ihn nicht mögen, bezeichnen ihn als Gitterschleicher, einen, der sich im Knast an Gefangene wanzt, sie einlullt und deren Rechtsanwälten die Mandate abluchst. Schon einmal riet er einem Angeklagten, der in seinem Mordprozess eisern geschwiegen hatte, sich kurz vor der Urteilsverkündung doch noch zu äußern. Der Mann redete sich um Kopf und Kragen. Die Kammer verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

Neben den vier Pflichtverteidigern ist Borchert Zschäpes einziger Wahlverteidiger. Ob und von wem er ein Honorar erhält, ist nicht bekannt.

Vermutlich halfen er und Grasel dabei, eine Strafanzeige zu formulieren, die Zschäpe gegen Heer, Stahl und Sturm erstattete - weil diese ihre anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verletzt hätten. Heer hatte sich gegen den Vorwurf der Erpressung gewehrt: Hätte Zschäpe aussagen wollen, sie hätte es jederzeit gedurft.

Am 20. Juli 2015 baten Heer, Stahl und Sturm selbst darum, sie von ihrem Mandat im NSU-Prozess zu entbinden, ebenfalls vergebens. Sie mussten bleiben, um das Verfahren zu sichern.

Zschäpe wiederum beantragte eine neue Sitzordnung, die auch bewilligt wurde: Grasel, ihr neuer Pflichtverteidiger, sollte fortan auf dem Platz sitzen, auf dem bislang nur Heer sitzen durfte, links von Zschäpe, direkt an der Richterbank. Der Platz rechts von ihr sollte stets frei bleiben- es sei denn, Borchert verirrte sich in den Saal.

Für Heer, Stahl und Sturm muss es surreal gewesen sein, als Grasel in Zschäpes Namen deren Einlassung vortrug. Das Ziel war unverkennbar: Zschäpe sollte als hilflose Gefährtin erscheinen, nicht als Mitglied der terroristischen Vereinigung NSU und erst recht nicht als Mittäterin bei allen NSU-Verbrechen.

Zschäpe habe sich damit "massiv geschadet", sagt Alexander Kienzle, Anwalt des mutmaßlich vom NSU in Kassel ermordeten Cafébesitzers Halit Yozgat. "Das wird sie eines Tages begreifen, wenn sie es nicht schon begriffen hat."

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass auch Grasel und Borchert nicht die notwendige Distanz zu Zschäpe gefunden haben. Deren überraschende Aussage nach langem Schweigen klang wie eine um die Aktenlage herumgedichtete Geschichte. Die beiden neuen Verteidiger müssen geglaubt haben, mit ihrer Taktik die Höchststrafe für Zschäpe abwenden zu können. Warum sonst hätten sie ihre Mandantin mehr als 14 Stunden lang mit dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer sprechen lassen? Dessen Auftritt vor Gericht war bemerkenswert: Zschäpe habe im Tatzeitraum der NSU-Verbrechen an einer "dependenten Persönlichkeitsstörung" gelitten. Voraussetzungen für eine verminderte Schuldfähigkeit seien gegeben, so Bauer.

Was Borcherts Trumpf sein sollte, wurde zum Debakel. Es kam im Saal zu unterdrücktem Gelächter, sogar in den Reihen seiner Verteidigerkollegen. Nur Borcherts Mienenspiel blieb starr. Auch als Bauer unumwunden einräumte, "viele Fragen, die man hätte stellen müssen, nicht gestellt" zu haben und zum Teil nicht einmal die Mindestanforderungen für Gutachten zu kennen.

In jedem Fall haben Grasel und Borchert gewagt, was sich wohl nur wenige Anwälte zugetraut hätten: in ein Mammutverfahren einzusteigen, das weitgehend gelaufen war. Es hat den Anschein, als habe Borchert Zschäpe schon 2014, als sie sich erstmals von ihren Altverteidigern trennen wollte, beraten - ohne Aktenkenntnis. "Er trägt für das ganze Desaster die Verantwortung", so ein Nebenklagevertreter.

Den Auftakt der Verteidigerplädoyers sollen nun die beiden Neuverteidiger machen. Viele Prozessteilnehmer wollen gerade deren Schlussvorträge nicht verpassen, manche rechnen mit einer "skurrilen Show". "Zschäpes Einlassung war schon ein Riesenfehler, das Plädoyer ihrer Neuverteidiger könnte noch schlimmer werden", sagt einer. Und: "Ein bisschen wird das wie bei einem Verkehrsunfall, bei dem man nicht hingucken will, aber nicht anders kann."

Im Februar, am 412. Verhandlungstag, beantragten Heer, Stahl und Sturm erneut, sie von ihrem Mandat zu entbinden. Richter Götzl hat noch nicht darüber entschieden. Fest steht: Ein Mandat als Zschäpes Verteidiger hat letztendlich nur Hermann Borchert, vielleicht noch Mathias Grasel. Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm haben lediglich eine Angeklagte, die es zu verteidigen gilt.



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