NSU-Prozess: Bundesregierung mahnt Zugang für türkische Journalisten an

Das Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

Berlin - Die Bundesregierung schaltet sich ein in den Streit über die starre Haltung des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Verfahren - und hat die Justiz indirekt für die Akkreditierungspraxis zum Prozess um die Mordserie der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" kritisiert. Martin Schäfer, Sprecher des Auswärtigen Amts, mahnte am Mittwoch einen Zugang für türkische Medien an. Das Verfahren interessiere die türkische Öffentlichkeit und Menschen türkischer Abstammung in Deutschland sehr, sagte Schäfer am Mittwoch in Berlin. Daher wäre es schön, wenn die Möglichkeit bestünde, "dass Vertreter der Medien darüber angemessen berichten können". Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert appellierte indirekt an die Justiz, auch türkische Medien zu dem Prozess zuzulassen. "Wir haben großes Verständnis in der Bundesregierung, dass es in der Türkei ein so großes Medieninteresse gibt, schließlich stammten die meisten der Opfer dieser schrecklichen Mordserie aus der Türkei", sagte er. "Und die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird."

Die Angeklagten im NSU-Prozess
Foto Beate Zsch¿pe
Foto Ralf Wohlleben
Foto Holger G.
Foto Carsten S.
Foto Andr¿ E.

Fotos: BKA/DER SPIEGEL
Beide Sprecher äußerten sich extrem zurückhaltend zu dem Thema und verweigerten weitergehende Aussagen immer wieder mit Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz. Andere Politiker wählten deutlichere Worte.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, appellierte dringend an das Münchner Oberlandesgericht, seine Akkreditierungspraxis zu überdenken. "In diesem Fall schaut die ganze Welt auf Deutschland", erklärte Böhmer, die für Migration und Integration zuständig ist. Für den Zusammenhalt des Landes sei es von zentraler Bedeutung, das verlorengegangene Vertrauen wieder zu stärken. "Aus Respekt vor den Opfern und den Angehörigen der Mordserie und um Vertrauen wieder zurückzugewinnen, halte ich es für unverzichtbar, dass türkische und griechische Medienvertreter bei der Platzvergabe für den NSU-Prozess berücksichtigt werden", betonte Böhmer.

Kritisch äußerte sich auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir: "Es gibt ja sogar schon Angebote von deutschen Redaktionen, Plätze zu tauschen", sagte Özdemir im Hessischen Rundfunk. "Es ist ja nicht unlösbar, wenn man ein bisschen guten Willen einsetzt. Ich habe so das Gefühl, da wird sehr stark nach den Paragrafen geschaut, was ja auch richtig ist bei einem Gericht, aber Herz und Empathie sind ja nicht illegal."

Die türkische Zeitung "Milliyet" kritisierte das Oberlandesgericht dafür, dass türkische Medien keine Presseplätze für den am 17. April beginnenden Prozess erhielten. "Gerechtigkeit nach deutscher Art!", titelte die Zeitung am Mittwoch.

Das Oberlandesgericht München rechtfertigt seine Entscheidung damit, dass es die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen vergeben habe. Eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal lehnte es ab, da dies gegen das Gerichtsverfassungsgesetz verstoße. Der Prozess gegen die 38-jährige Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer der Neonazi-Zelle ist zunächst bis Januar 2014 angesetzt. Zschäpe wird unter anderem Mittäterschaft bei zehn Morden, schwere Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft legt dem NSU die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die Taten ereigneten sich zwischen 2000 und 2007. Außerdem soll die Neonazi-Zelle zwei Bombenanschläge in Köln in den Jahren 2001 und 2004 verübt haben. Zschäpes mutmaßliche Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich im November 2011 erschossen, als sie nach einem Bankraub kurz vor der Festnahme standen. Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie kam erst danach ans Licht. Der Fall schockierte Politik wie Gesellschaft und stellte die Arbeit der Sicherheitsbehörden wegen zahlreicher Ermittlungspannen grundsätzlich in Frage. Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern prüfen seither, wie es dazu kommen konnte.

hen/Reuters/dpa

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insgesamt 117 Beiträge
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1. mahnt Zugang für türkische Journalisten an
Kohle&Reibach 27.03.2013
Zitat von sysopDas Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz. NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-bundesregierung-fordert-zugang-fuer-tuerkische-journalisten-a-891295.html)
Ich würde das anweisen, als Chef,aber naja.
2.
meging 27.03.2013
Zitat von sysopDas Münchner Oberlandesgericht gerät wegen seiner Journalisten-Akkreditierung beim NSU-Prozess unter Druck: Die Bundesregierung plädiert für den Zugang türkischer Reporter. Wie dies geschehen könne, sei Sache der Justiz. NSU-Prozess: Bundesregierung fordert Zugang für türkische Journalisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-prozess-bundesregierung-fordert-zugang-fuer-tuerkische-journalisten-a-891295.html)
So bitter das auch für die türkischen Medien ist, aber die Regierung hat sich aus Angelegenheiten jeglichen Gerichts gefälligst rauszuhalten.
3. Ein Aufruf zur Rechtsbeugung !
iffel1 27.03.2013
Die eigene Regierung steht nicht hinter ihrer Justiz ! Und Frau Böhmer steht am Rande einer Anzeige, nahe dran, für eigene Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Die Regierungsmitglieder sollten hier Garnichts zu sagen, denn sie haben kraft Verfassung hierzu nichts zu sagen. Das sind keine gebildeten Politiker, sondern Opportunisten - raus mit ihnen aus der Regierung !
4. Und die Moral von der Geschicht: Die nicht schreien, hört man nicht
polyphon 27.03.2013
So wichtig es ist, dass türkische Medien unvoreingenommen und gut informiert über den Prozess berichten können: Wieder eine Extrawurst zu verteilen, weil die typische Empörung laut geworden ist, ist die falsche Botschaft. Das Gericht ist einem First-Come, First-Serve Prinzip, das wäre nur gerecht. Nehmen wir an, die türkischen Medien hätten diese Information zur selben Zeit erhalten können, wie alle anderen Medien. Nehmen wir außerdem an, dass türkische Medien hervorragende Deutschland-Korrespondenten haben, die aufgrund der vielen türkischen Mitbürger in Deutschland auch keine oder nur eine vergleichsweise kleine Sprachbarriere haben. Wo ist dann das Problem? Sich rechtzeitig anzumelden? Darf ein deutsches Gericht noch den für es selbst geltenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften folgen, oder steht die Befindlichkeit der Türken wie im Islam über unseren Gesetzen? Wir sind ja nur dumme Ungläubige. Wie peinlich, dass die Bundesregierung "anmahnt", ohne zu wissen, wie es gehen soll. Das Gericht hat ja selbst sein Bedauern erklärt, kann aber (als Gericht!) schwerlich eine Extrawurst braten. Es wird Zeit für eine Alternative für Deutschland.
5. Na ja,
iman.kant 27.03.2013
wieder mal so typisch Deutsch. Ein bayerischer Richter der den Schlaf der Gerechten schläft und dann etwas unsanft wach gerüttelt werden muss. Ob die Kompetenz der bayerischen Justiz ausreichend ist sei sowieso dahingestellt. Der Fall Mollath ist meines Erachtens Indikation genug der bayerischen Justiz mit angebrachter Skepsis gegenüberzutreten.
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