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Platzvergabe beim NSU-Prozess: CDU-Politiker verteidigt Münchner Gericht

Siegfried Kauder (CDU): "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten" Zur Großansicht
dapd

Siegfried Kauder (CDU): "Ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten"

Die Bundesregierung sucht eine Lösung im Streit über Plätze für türkische Journalisten beim NSU-Prozess. Doch CDU-Politiker Siegfried Kauder verteidigt die umstrittene Vergabepraxis des Gerichts. Eine Videoübertragung in einen anderen Saal erinnere an einen Schauprozess und Public Viewing.

Berlin - Die Empörung unter türkischen Journalisten ist groß. Kein Medium aus der Türkei hat einen der 50 Sitzplätze für die Presse in dem Münchner Gerichtssaal bekommen, in dem der Auftakt des NSU-Prozesses stattfindet. Acht der zehn Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU waren türkischer Abstammung.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), verteidigt das Münchener Oberlandesgericht jetzt gegen Kritik. "Eine Videoübertragung in einen anderen Saal hätte ein bisschen was von Schauprozess und Public Viewing und wäre ein Verstoß gegen die Menschenwürde der Angeklagten", sagte Kauder dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Ob türkisch oder nicht türkisch, danach unterscheidet die Justiz nicht", sagte Kauder. Im Übrigen werde "immerhin die Hälfte der Sitzplätze für Journalisten freigehalten".

Das Münchener Gericht hatte am Montag die Liste der zugelassenen Medien veröffentlicht. Große ausländische Zeitungen und TV-Sender erhalten demnach keinen der garantierten Pressesitzplätze im Sitzungssaal A 101, in dem der Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der rechten Terrorzelle am 17. April beginnen soll. Das im November 2011 enttarnte Neonazi-Trio NSU wird unter anderem für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer deutschen Polizistin verantwortlich gemacht.

Das Gericht hatte die Akkreditierungen nach eigener Darstellung nach Eingang der Anträge vergeben - demnach waren andere Medien schneller als die türkischen.

"Formal hat man sicherlich alles richtig gemacht", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin", wandte aber ein: "Ob man den gesunden Menschenverstand eingeschaltet hat, da mache ich doch ein sehr großes Fragezeichen dahinter." Er forderte das Gericht zum Einlenken auf. So spreche zum Beispiel "nichts, gar nichts, außer Sturheit" dagegen, das Verfahren für Journalisten in einen anderen Raum zu übertragen.

"Sensibel mit dem Medieninteresse umgehen"

Auch die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der NSU-Morde, Barbara John, hofft auf eine Lösung in dem Streit. Sie habe noch einmal mit der Justiz in München gesprochen, sagte John der "Passauer Neuen Presse". "Das Oberlandesgericht hat mir zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt. Ich hoffe, dass das Problem gelöst werden kann." Sie hat eine klare Meinung: "Es wäre besser gewesen, den Prozess in einen größeren Saal zu verlegen."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte die Verantwortlichen aufgerufen, ihre Entscheidung zu überdenken. "Die Hoffnung muss sein, dass mit diesem Medieninteresse auch sensibel umgegangen wird", sagte auch Regierungssprecher Steffen Seibert.

Es werde keine Verlegung in einen anderen Sitzungssaal geben, stellte allerdings Margarete Nötzel klar, Richterin und Leiterin der Justizpressestelle am OLG München. Aus drei Gründen: Erstens, weil der Senat den Saal 101 für das Verfahren gewählt habe, zweitens, weil dieser "aufwendig umgebaut und modernisiert" worden sei und drittens, weil es der größte Gerichtssaal in Bayern sei, der den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entspreche. Stahlbewehrte Wände gegen Angriffe von außen, ausreichend Schutz für die Angeklagten, genügend Platz für Justiz- und Sicherheitsbeamte. Hinzu komme die Infrastruktur: Haftzellen für die Angeklagten, Aufenthaltsräume für die Prozessbeteiligten.

Der Verfassungsrechtler Wolfgang Hoffmann-Riem plädiert dennoch für eine nachträgliche Zulassung türkischer Medien. Diese hätten angesichts von acht türkischstämmigen Opfern ein spezifisches Interesse an dem Verfahren. "Ich würde dem Gerichtspräsidenten raten, dass er in sich geht und sich einen Ruck gibt", sagte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in den ARD-"Tagesthemen". "Das wäre kein Gesichtsverlust, ich glaube, die Hochachtung aller wäre ihm gewiss."

kgp/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 221 Beiträge
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1. Recht hat er
matjeshering 28.03.2013
..entweder haben wir eine klare Gewaltenteilung und Regeln, die die Gerichte sich selber geben werden akzeptiert, oder wir, respektive die Politiker unterwandern, das elementarste des Grundgesetzes. So ungeschickt und wenig weitssichtig sich die Verantwortlichen in München verhalten haben, es ist zu akzeptieren. Reiche, Einflussreiche und Politker können ja auch nicht hingehen und Gerichtsentscheide nach gutdünken beeinflussen. Da sollte die Länder, bzw. Presseleute aus anderen Ländern lieber mal genau hinschauen. So sieht lebende Gewaltenteilung aus.
2. Kann bitte in diesem Zusammenhang
A.Lias 28.03.2013
auf den unsäglichen Scheinanglizismus Public Viewing verzichtet werden? Dieses Konstrukt bedeutet Aufbahrung und zeigt speziell hier nicht gerade von Sensibilität.
3. Danke Herr Kauder!
nick115 28.03.2013
Einer der ganz Wenigen, der nicht auf den Zug der "Entrüstung" aufgesprungen ist! @SPON: Sucht euch an anderes Thema, da hier nervt nur noch
4. Sicherheitsschuhe tragen!
Thomas-Melber-Stuttgart 28.03.2013
Die Abläufe sind in der StPO und im Gerichtsverfahrensgesetz eindeutig geregelt, das Vergabeverfahren ist juristisch korrekt und abgeschlossen. Jeder, der jetzt im Nachhinein etwas ändert öfffnet die Tür für Verfahrensfehler (Revisionsgründe, u.a.), das wird ihnen dann noch auf die Füße fallen.
5. Da zeigt sich
scotty56 28.03.2013
der Senat schon mit der Organisation überfordert. Aber es wird eh egal sein wie der Prozess und seine Vorbereitung läuft: man wird den Vorsitzenden in den ausländischen Medien des aufgeklärten Europa mit einem kleinen Bärtchen unter der Nase abbilden.
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Die Angeklagten im NSU-Prozess
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Fotos: BKA/DER SPIEGEL

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